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Rechtsmittelbelehrung

307 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 6/7

Als Thema
  1. I 631/0027.02.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Eintretensvoraussetzungen · Beiträge an Wohnheime für Invalide
  2. 2A.454/200004.10.2000Aufenthaltsbewilligung · Ehegattennachzug · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  3. 1A.204/200019.09.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Zwischenverfügung · Beschwerdefrist
  4. 2P.68/200004.09.2000Willkürverbot · Rechtsmittelbelehrung · Gemeindetaxe
  5. B 41/9920.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zwischenverfügung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
  6. 1A.8/200010.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Gleichstellungsgesetz · Diskriminierung
  7. 1A.20/200011.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde · Rechtliches Gehör
  8. 1A.16/200002.02.2000Wiederherstellung der Frist · Rechtsmittelbelehrung
  9. 1A.268/199924.01.2000Auslieferung · Akteneinsicht · Zwischenverfügung
  10. BGE 126 III 3007.12.1999Art. 17 ff. SchKG ; Art. 32 Abs. 4 SchKG . Die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind gesetzliche Fristen ( Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 SchKG ). Das bedeutet, dass innert der Beschwerdefrist eine rechtsgenügend begründete Beschwerdeschri
  11. BGE 125 V 6523.03.1999Art. 84 AHVG ; Art. 21 Abs. 1 und Art. 35 VwVG ; Art. 32 Abs. 3 OG : Rechtsmittelbelehrung in Verfügungen, die an einen im Ausland wohnhaften Versicherten gerichtet sind; Übergabe einer Beschwerdeschrift an eine ausländische Poststelle. Um sich gegenüber einem im Ausland wohnhaf
  12. BGE 124 IV 29723.09.1998Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG und Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG . Diese Straftatbestände erfüllt auch, wer Lebensmittel lagert, transportiert oder abgibt, die, wie er weiss oder bei pflichtgemässer Sorgfalt wissen könnte, so beschaffen sind, dass sie bei ihrem üblichen Gebrauch die Gesun
  13. BGE 124 V 4722.01.1998Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 UVG ; Art. 38 VwVG ; Art. 27 Ziff. 1 und Art. 28 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969: Zustellung einer Verfügung der SUVA an einen in der Türkei wohnhaften Versicherten; Einsprache
  14. BGE 123 II 55221.11.1997Art. 92 Abs. 1, Art. 95 und Art. 101 Abs. 1 und 2 des aufgehobenen Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt); Art. 130 Abs. 1 und 2, Art. 131 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
  15. BGE 123 II 23129.05.1997Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verpflichtung der Kantone, richterliche Behörden zu schaffen, welche als letzte kantonale Instanz entscheiden; Art. 97 ff. OG , Art. 98a Abs. 1 OG . Anfechtung eines Nutzungsplanes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Zusammenfassung
  16. BGE 122 IV 34425.11.1996Art. 103 VStrR . Abwesenheitsverfahren; Wiedereinsetzung. Ein Schreiben, mit welchem die Verwaltung ein Gesuch um Wiedereinsetzung abweist bzw. auf ein solches nicht eintritt, ist eine Verfügung und als solche mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 3c). Der Entscheid der
  17. BGE 122 V 20010.07.1996Art. 203 AHVV , Art. 89 IVV , Art. 10 und 11 SZV , Art. 98 lit. b und c OG , Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG : Rechtsweg gegen einen Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Zulassung von Sonderschulen. Das Eidg. Departement des Innern in seiner Eigenschaft als Aufsic
  18. BGE 122 V 18920.06.1996Art. 155 AHVG , Art. 35 Abs. 1 SuG . Rechtsweg bei Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Rückforderung von Baubeiträgen der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
  19. BGE 120 Ib 18329.06.1994Rechtshilfe; Art. 22 IRSG ; Beschwerde gegen die einer Bank zugestellte Verfügung. Die Beschwerdefrist beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt
  20. BGE 119 IV 33014.12.1993Art. 251 Abs. 2 BStP ; Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung. Entscheide in Bundesstrafsachen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 1c). Art. 272 BStP ; Verwaltungsstrafverfahren, verspätete Beschwerde. Folgen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung; Frage offengelasse
  21. BGE 118 II 25402.07.1992Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Haftung des Kantons aus ungerechtfertigter fürsorgerischer Freiheitsentziehung, Zwangsbehandlung und Fixierung ( Art. 3, Art. 5, Art. 13 EMRK ; Art. 397a und Art. 429a ZGB ). 1. Zur Verwendung von ärztlichen Verlautbarungen und Berichten aus fr
  22. BGE 118 Ia 22301.06.1992Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung von Nutzungsplänen, mit deren Genehmigung das Enteignungsrecht erteilt wird. Der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangte gerichtliche Rechtsschutz zählt zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesrechts, denen die K
  23. BGE 118 Ib 32601.06.1992Bau- und Planungsrecht, Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht; Koordinationspflicht. Rechtsmittel: Die Frage, auf welche Weise nach dem kantonalen Recht die bundesrechtlich gebotene Koordination gewährleistet wird, ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen (E. 1b)
  24. BGE 115 V 39516.10.1989Art. 4 KUVG , Art. 2 Vo V, Art. 5 Abs. 1 VwVG , Art. 129 Abs. 1 lit. a OG : Gerichtliche Überprüfung von Statutenbestimmungen der Krankenkassen. - Frage offengelassen, ob der Verwaltungsakt des Bundesamtes für Sozialversicherung betreffend die Genehmigung von Kassenstatuten und
  25. BGE 115 Ia 1211.01.1989Art. 4 BV , Willkür. Wendet eine kantonale Behörde in Ermangelung einer ausdrücklichen kantonalen Regelung die Praxis des Bundesgerichts zum Fristbeginn bei eingeschriebenen Briefpostsendungen als kantonales Recht an, so ist das Ergebnis im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren n
  26. BGE 114 Ib 15625.04.1988Art. 21 Abs. 3 IRSG ; Beschwerdelegitimation einer Person, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet. Der eine Gesellschaft beherrschende Aktionär, gegen den ein ausländisches Strafverfahren läuft, ist durch eine die Gesellschaft betreffende Rechtshilfemassnahme nich
  27. BGE 114 Ib 11202.03.1988Materielle Enteignung, die durch eine formelle ergänzt wird. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entschädigungsentscheide in Enteignungsverfahren, die durch Ausübung des Heimschlagsrechtes in Folge einer Planungsmassnahme im Sinne des eidg. Raumplanungsgesetzes e
  28. BGE 113 II 23220.08.1987Art. 413 und 420 ZGB . 1. Gegen Anweisungen der Vormundschaftsbehörde, die sich auf die Rechnungsführung und -ablage beziehen ( Art. 413 Abs. 2 ZGB ), kann der davon betroffene Vormund gestützt auf Art. 420 Abs. 2 ZGB Beschwerde an die Aufsichtsbehörde führen (E. 2). 2. Die bunde
  29. BGE 113 Ib 25701.07.1987Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Sperrung von Bankkonten in der Schweiz als vorläufige Massnahme im Sinne von Art. 18 IRSG . 1. Anwendbares Recht. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Anwendung des IRSG und der IRSV, weil zwischen der Schweiz und der Republik
  30. BGE 112 Ib 41730.09.1986Art. 33 EntG , Bewilligung des abgekürzten Verfahrens; Art. 27 EntG , Werkplan. Über Gesuche um Bewilligung des abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 33 EntG kann ohne vorgängige Anhörung der Interessierten entschieden werden (E. 2a). Die Eidg. Schätzungskommissionen sind Schiedsko
  31. BGE 111 Ia 35520.12.1985Frist für die staatsrechtliche Beschwerde, unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Wiederherstellung. Wird der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung, auf die sich der Beschwerdeführer verlassen konnte, zuerst bei der oberen kantonal
  32. BGE 111 Ia 28025.07.1985Zulässigkeit eines kantonalen Rechtsmittels: Willkür (Art. 153bis und 156 des Tessiner Gemeindeorganisationsgesetzes). 1. Eine anders lautende kantonale Vorschrift vorbehalten, ist es willkürlich, einen Privaten ohne vertretbaren Grund zur Beschwerde zuzulassen gegen einen Entsc
  33. BGE 111 V 14909.04.1985Art. 106 Abs. 1, Art. 107 Abs. 3 OG , Art. 35 VwVG : Rechtsmittelbelehrung bei Zwischenentscheiden. Enthält eine Formular-Rechtsmittelbelehrung sowohl die 30tägige als auch die 10tägige Rechtsmittelfrist, muss ein Zwischenentscheid erkennbar als solcher bezeichnet werden.
  34. BGE 106 V 9302.05.1980Art. 203 AHVV und 89 IVV. Gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung bezüglich Betriebsbeiträge im Sinne von Art. 73 Abs. 2 IVG ist unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Erw. 1b). Art. 107 Abs. 3 OG und Art. 38 VwVG . Eine mit mangelhafter Rec
  35. BGE 105 V 10704.04.1979Art. 45 und 50 VwVG , Art. 25 Abs. 2 VVRK . Die Prozessverfügung, mit welcher der erstinstanzliche Richter einen Kostenvorschuss verlangt, ist eine Zwischenverfügung; sie muss die Rechtsmittelbelehrung enthalten. Art. 58 VwVG . Neue Verfügung während der Rechtshängigkeit; zum Gru
  36. BGE 104 V 16205.09.1978Art. 5 Abs. 1 VwVG . Rechtliche Bedeutung einer vergleichsweisen Vereinbarung zwischen einem Versicherten und einem Sozialversicherungsträger. Erforderlichkeit einer formellen Verfügung (Erw. 1). Art. 107 Abs. 3 OG und 38 VwVG. Ein mit mangelhafter Rechtsmittelbelehrung versehene
  37. BGE 103 III 7924.10.1977Auf dem Zirkularweg gefasste Gläubigerbeschlüsse im Konkursverfahren ( Art. 252 ff. SchKG ). 1. Ob die Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung auf dem ordentlichen oder auf dem Zirkularweg zu fassen sind, bleibt dem Ermessen der Konkursverwaltung überlassen (E. 2). 2. Verzich
  38. BGE 101 III 9720.11.1975Rechtsmittelbelehrung im Beschwerdeverfahren. Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist jedoch zu empfehlen.
  39. BGE 101 Ia 15421.05.1975Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. Januar 1927. Schweizerisch jugoslawischer Handelsvertrag vom 27. September 1948. Vorbehalt des ordre public des Vollstreckungsstaates. 1. Darin, dass das zu vollstreckende ausländische Schiedsgerichtsurteil mi
  40. BGE 100 IV 20513.12.1974Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB ; Aufhebung der Arbeitserziehung. Diese Bestimmung regelt ausserordentliche Fälle einer Aufhebung der Arbeitserziehung. Der Richter bricht deshalb die Massnahme nur aus besonderen und zwingenden Gründen vorzeitig ab.
  41. BGE 99 Ib 9402.02.1973Rodungsbewilligung; BG vom 11. Oktober 1902/18. März 1971 betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei und Vollziehungsverordnung vom 1. Oktober 1965/25. August 1971 (FPolV). 1. Eine nach Art. 12 Abs. 1 NHG zur Beschwerde berechtigte Vereinigung ist nicht legi
  42. BGE 98 V 27712.12.1972Art. 107 OG . Mangelnde Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz heilt an sich die Versäumung der Beschwerdefrist von seiten einer Ausgleichskasse nicht.
  43. BGE 98 Ib 48901.12.1972Rodungsbewilligung. 1. Beschwerdelegitimation gesamtschweizerischer Vereinigungen nach Art. 12 NHG (Erw. 1). 2. Zulässigkeit der Erneuerung eines früher bereits einmal abgewiesenen Rodungsgesuchs bei der zuständigen Behörde? Verschiebung der Zuständigkeit zur Erteilung der Rodung
  44. BGE 98 II 16823.11.1972Berufung an das Bundesgericht. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44/46 OG). Notwendigkeit eines Verfahrens zwischen zwei Parteien (Erw. 1). Sachliche Zuständigkeit zur Festsetzung der Unterhaltsbeiträge, welche die Eltern für die ihnen nach Art. 284 oder 285 ZGB weggenomm
  45. BGE 98 Ib 33329.09.1972Art. 97 ff. OG : Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen auf kantonales Verfahrensrecht sich stützenden Nichteintretensentscheid (Erw. 1a)? Rechtsmittelbelehrung: Ein ungeschriebener bundesrechtlicher Grundsatz, wonach die Kantone auch ohne ausdrückliche Vorsch
  46. BGE 97 V 24925.10.1971Art. 97 Abs. 1 und 106 Abs. 1 OG. Kantonale Entscheide, welche die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, sind Zwischenverfügungen. Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 und 105 OG . Beschränkte Kognitionsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Rechtsmittelverfahren betreffend
  47. BGE 96 I 52116.12.1970Rechtsverweigerung durch überspitzten Formalismus im Strafprozess Enthält eine Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des im Zusammenhang mit der Berufungserklärung zu leistenden Kostenvorschusses lediglich einen Hinweis auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen, und setzt die obere
  48. BGE 96 I 39628.10.1970Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiete der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern. Vorbehalt der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates (Art. 2 Ziff. 5 des Übereinkommens). Ein deutsches Vaterschaftsu
  49. BGE 96 II 6925.09.1970Rechtsmittelbelehrung; Frist für die Berufung an das Bundesgericht. Der in Art. 107 Abs. 3 OG für das Gebiet der Verwaltungsrechtspflege aufgestellte Grundsatz, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen, gilt allgemein. Der Ber
  50. BGE 92 I 7325.05.1966Art. 4 BV ; rechtliches Gehör. 1. Eine irrtümliche Rechtsmittelbelehrung gibt keinen Anspruch darauf, dass auf ein vom kantonalen Prozessrecht nicht vorgesehenes Rechtsmittel eingetreten werde (Erw. 2a). 2. Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch eine entgegen dem klaren Gesetz