Rechtsmittelbelehrung
307 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 7/7
Als Thema- BGE 86 III 3122.03.1960Konkurs; Beschwerde gegen die Verteilungsliste ( Art. 263 SchKG ). Stellt das Konkursamt den Gläubigern anstelle der Anzeige gemäss Art. 263 Abs. 2 SchKG (Formular Nr. 10) eine vollständige Abschrift der Verteilungsliste zu, so beginnt die zehntägige Beschwerdefrist mit deren Zus
- BGE 85 IV 11101.05.1959Art. 272 Abs. 1 und 2, 251 Abs. 2 BStP. Die Fristen zur Anmeldung und Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde beginnen von Gesetzes wegen zu laufen; die kantonalen Behörden haben den Beginn des Fristenlaufes weder festzustellen noch zu verfügen, sondern lediglich in der Rechtsmitte
- BGE 78 I 29410.12.1952Rechtsmittelbelehrung. Wann stellt das Nichteintreten auf das gemäss einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid elll~relChu;
- BGE 77 I 27331.10.1951Gehörsverweigerung durch einen Nichteintretensentscheid bei missverständlicher Rechtsmittelbelehrung in von der Rechtsmittelinstanz genehmigten Statuten.
- BGE 76 I 18715.11.1950Rechttnnittelbelehrung: Angabe einer ungesetzlichen (zu langen) Beschwerdefrist.
- BGE 70 I 15706.10.1944Verwaltungsgerichtsbeschwerde: 1. Die in Art. 178, Zif. 3 OG vorgeschriebene Begründung ist ein Formerfordernis, von dessen Erfüllung innert der Beschwerdefrist die Gültigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bedingt ist. 2. Bei Beschwerden wegen Verweigerung der Befreiung von
- BGE 58 I 12607.06.1932H a n deI s l' e gis t e r ein t rag s p f 1 ich t. Wenn der gemäss Art. 26 Abs. 1 HRegV zur Eintragung ins Handelsregister Aufgeforderte der an ihn ergangenen Aufforderung innert der gesetzten Frist von fünf Tagen ohne Angabe der Weigerungsgründe nicht nachkommt, muss er von Am