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Rechtsöffnung

646 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 11/13

Als Thema
  1. 5P.160/200008.06.2000Rechtsöffnung · Willkür · Rechtliches Gehör
  2. 7B.98/200009.05.2000Rechtsöffnung · Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
  3. K 89/9917.04.2000Krankenversicherung · Versicherungsbeginn · Versichererwechsel
  4. 5P.371/199921.03.2000Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche · Willkür · Rechtsöffnung
  5. 5P.458/199929.02.2000Überspitzter Formalismus · Rechtsöffnung · Garten- und Parkanlage
  6. 5P.18/200022.02.2000Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheide · Ordre public · Rechtsöffnung
  7. 2C.1/199821.02.2000Staatshaftung · Verjährung · Unterbrechung der Verjährung
  8. BGE 125 III 4502.11.1998Art. 80 ff. SchKG und Art. 88 Abs. 2 SchKG ; Rechtsöffnung, Verwirkung der Betreibung. Soweit die Verwirkung der Betreibung offensichtlich ist, kann der Schuldner die entsprechende Einwendung im Rechtsöffnungsverfahren erheben (E. 3a). Die Verwirkungsfrist beginnt mit der Zustell
  9. BGE 124 III 3412.12.1997Frist zur Erhebung der Aberkennungsklage ( Art. 83 Abs. 2 SchKG ); willkürliche Auslegung einer Bestimmung des kantonalen Prozessrechts, die ein suspensives Rechtsmittel gegen einen im Säumnisverfahren ergangenen Rechtsöffnungsentscheid vorsieht. Wo das kantonale Prozessrecht (h
  10. BGE 120 Ia 25602.06.1994Auswirkungen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde bei Rechtsöffnungen. Hebt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin einen Entscheid auf, mit dem die Rechtsöffnung gewährt oder verweigert worden ist, so kann es in der Regel nicht auch selber über
  11. BGE 119 III 6303.09.1993Art. 68 Abs. 1 SchKG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs des Bundesrates vom 18. Dezember 1891; Begriff der Betreibungskosten. Die in einem ordentlichen Zivilprozess dem Schuldner auferlegten Gerichtskosten und die auferlegte
  12. BGE 119 V 32929.06.1993Art. 30 Abs. 4 KUVG , Art. 97 Abs. 4 AHVG , Art. 79 ff. SchKG . - Wenn die Fortsetzung der Betreibung gestützt auf einen gemäss Art. 79 SchKG erwirkten rechtskräftigen Entscheid einer ausserkantonalen Verwaltungs- oder Rekursbehörde verlangt wird, ist im Hinblick auf die dem Schu
  13. BGE 119 II 614.04.1993Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge an das Kind ( Art. 156 ZGB ; Art. 81 Abs. 1 SchKG ). Der Elternteil, dem die Kinder zugeteilt werden, kann sowenig auf einzelne künftige Unterhaltsbeiträge als auf den Unterhaltsanspruch als solchen, welcher dem Kind gegenüber dem andern Elte
  14. BGE 118 III 2410.12.1992Wechselbetreibung ( Art. 178 SchKG ; Art. 991 OR ). Der Einwand, es fehle an einem Wechselprotest, führt zu einer materiellrechtlichen Frage, die vom Rechtsöffnungsrichter zu beurteilen ist. Der Betreibungsbeamte und in gleicher Weise die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung u
  15. BGE 117 III 5711.12.1991Art. 81 Abs. 1 SchKG ; Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (SR 279); Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters. 1. Während der die Vollstreckbarkeit bescheinigende Richter zur Prüfung befugt ist, ob ein Schiedsspruch die Voraussetzungen eines Schiedsgerichtsentscheides er
  16. BGE 117 III 1703.09.1991Art. 78 Abs. 1 und 83 Abs. 2 SchKG. Einreichung der Aberkennungsklage vor dem Rechtsöffnungsentscheid; Folgen für die Betreibung. Reicht der Betriebene Aberkennungsklage ein, bevor über den Rechtsvorschlag entschieden ist, so bleibt die Betreibung eingestellt und kann somit nicht
  17. BGE 116 II 62519.12.1990Anerkennung und Vollstreckung eines zivilen amerikanischen Abwesenheitsurteils in der Schweiz. 1. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 2). 2. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). 3. Begriff und Inhalt des formellen Ordre public im Sin
  18. BGE 116 III 6222.11.1990Art. 80 SchKG ; Rechtsöffnung für Scheidungsrenten; Indexklausel. Ist die Erhöhung einer Scheidungsrente entsprechend dem Lebenskostenindex an die Voraussetzung geknüpft worden, dass sich das Einkommen des Pflichtigen dem Anstieg der Lebenshaltungskosten anpasst, so fragt sich n
  19. BGE 116 II 13113.06.1990Art. 518 ZGB ; Partei- und Prozessfähigkeit des Willensvollstreckers. 1. Sofern der Willensvollstrecker mit der Verwaltung der Erbschaft im Sinne von Art. 518 ZGB betraut ist, steht ihm an Stelle des materiell Berechtigten die aktive oder passive Prozessführungsbefugnis im eigene
  20. BGE 115 III 9126.10.1989Art. 56 Ziff. 3, 63 und 83 Abs. 2 SchKG . Sieht das kantonale Recht gegen den Rechtsöffnungsentscheid ein ordentliches Rechtsmittel vor und fällt das Ende der Rechtsmittelfrist in die Betreibungsferien, ist Art. 63 SchKG anwendbar (Bestätigung der Rechtsprechung); Auswirkungen au
  21. BGE 115 III 2803.01.1989Zwangsvollstreckung einer in einem ausländischen Urteil anerkannten Forderung ( Art. 81 SchKG ); Arrestaufhebungsklage ( Art. 279 Abs. 2 SchKG ). 1. Eine aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem Staat, in dem das Urteil gefällt wurde, ausgesprochene Vollstreckbarerklär
  22. BGE 113 III 616.01.1987Art. 285 Abs. 2 ZGB und Art. 80 SchKG : Rechtsöffnung für Kinderzulagen. Art. 285 Abs. 2 ZGB , wonach Kinderzulagen zusätzlich zu den Kinderalimenten zu bezahlen sind, sofern der Richter nichts anderes angeordnet hat, begründet für sich allein keinen Rechtsöffnungstitel im Sinne
  23. BGE 112 III 917.01.1986Gerichtsstand für die Rechtsöffnung. Örtlich zuständig für die Rechtsöffnung ist grundsätzlich der Richter des Ortes, wo die Betreibung angehoben wurde. Hat der Betriebene inzwischen den Wohnsitz verlegt, so ist das Rechtsöffnungsgesuch beim Richter des neuen Wohnsitzes zu stelle
  24. BGE 111 II 30827.08.1985Entscheid des Eheschutzrichters betreffend Unterhaltsbeiträge; Wirkung über den Zeitpunkt hinaus, da das in der Folge ergangene Scheidungsurteil im Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist? Es ist nicht willkürlich, die unter Berufung auf den eheschutzrichterlichen Entscheid
  25. BGE 110 III 1330.04.1984Beseitigung des Rechtsvorschlags ( Art. 79 und 80 SchKG ). Der Rechtsvorschlag kann nur durch ein vollstreckbares Urteil oder einen gleichwertigen Rechtstitel beseitigt werden. Ob einer Abstandserklärung nach bernischem Zivilprozessrecht dieselbe Wirkung zukommt wie einem Urteil,
  26. BGE 109 Ia 7226.05.1983Art. 2 Üb.Best. BV, Art. 290 ZGB . Die in Art. 290 ZGB erwähnte kantonale Stelle ist unter anderem befugt, im Namen des unterhaltsberechtigten Kindes ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen. Tritt der Rechtsöffnungsrichter auf ein solches Begehren nicht ein mit der Begründung, nach
  27. BGE 109 Ia 1903.03.1983Art. 4 BV . Willkürliche Anwendung einer kantonalen Bestimmung dadurch, dass sie entgegen ihrem eigentlichen Sinn ausgelegt wird. Tragweite eines Enteignungsverzichts. 1. Ein Enteignungsverzicht durch den Enteigner lässt seine Entschädigungspflicht untergehen (E. 4). 2. Es ist wi
  28. BGE 107 II 1005.03.1981Genehmigung der Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung durch den Richter ( Art. 158 Ziff. 5 ZGB ). Der Richter hat bei der Festsetzung oder Abänderung des Unterhaltsbeitrages für die Kinder geschiedener Eltern mitzuwirken. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen
  29. BGE 106 IV 21126.08.1980Rechtshilfe im Verwaltungsstrafverfahren ( Art. 30 VStrR ). Weist eine kantonale Behörde das Rechtsöffnungsgesuch einer Bundesverwaltungsbehörde für eine Bussenverfügung ab, so kann die Bundesverwaltungsbehörde dagegen nicht wegen Verweigerung der Rechtshilfepflicht im Sinne von
  30. BGE 105 Ib 3723.02.1979Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils. Art. 84 Abs. 1 lit. a und c, 86 Abs. 2, 87 und 89 OG. 1. Die Rügen der Verletzung des Art. 4 BV , die geeignet sind, der Begründung der Beschwerde wegen Verletzung eines Staatsvertrags zu dienen, sind vom Erfordernis der Erschöp
  31. BGE 104 III 818.05.1978Beneficium excussionis realis ( Art. 41 SchKG ). 1. Zu den Pfandrechten, deren Vorausverwertung der Schuldner verlangen kann, gehört auch das Retentionsrecht (E. 2). 2. Hat der Gläubiger mehrere durch ein einziges Pfand gesicherte Forderungen gegen denselben Schuldner, so steht e
  32. BGE 102 III 14528.10.1976Retentionsrecht des Vermieters ( Art. 283 SchKG ). Für die Prosequierung der Retentionsbetreibung sind die für die Arrestprosequierung geltenden Regeln ( Art. 278 SchKG ) analog anwendbar. Wird die Rechtsöffnung nur für die Forderung erteilt, nicht dagegen für das Retentionsrecht
  33. BGE 102 III 13322.09.19761. Die Tatsache, dass der Betreibende ein Pseudonym verwendet, hat dann nicht die Nichtigkeit der Betreibung zur Folge, wenn der Betriebene über die Identität des Gläubigers keine Zweifel haben konnte. Das Betreibungsamt hat lediglich den Namen des Betreibenden zu berichtigen (Er
  34. BGE 102 Ia 7625.02.1976Schweizerisch-belgisches Vollstreckungsabkommen vom 29. April 1959. Vollstreckbarkeit eines belgischen Urteils in der Schweiz. Anforderungen an die Bescheinigung, dass das Urteil nicht mehr durch ordentliche Rechtsmittel anfechtbar ist und dass es vollstreckbar ist.
  35. BGE 101 Ia 52112.12.1975Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Schweizerischer ordre public. Urteilsbegründung 1. Die Entscheidung, ob ein ausländisches Gerichtsurteil betreffend eine Geldleistung kraft Staatsvertrag in der Schweiz zu vollstrecken ist, steht dem Rechtsöffnungsrichter zu (E. 1a). 2.
  36. BGE 101 Ia 15421.05.1975Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. Januar 1927. Schweizerisch jugoslawischer Handelsvertrag vom 27. September 1948. Vorbehalt des ordre public des Vollstreckungsstaates. 1. Darin, dass das zu vollstreckende ausländische Schiedsgerichtsurteil mi
  37. BGE 99 Ia 42317.10.1973Art. 30 KUVG , 80-81 SchKG. Kollektive Krankenversicherung. Anwendung des Art. 30 KUVG auf Verfügungen über die Bezahlung von Beiträgen, die der Arbeitgeber für seine versicherten Angestellten schuldet? (Erw. 1 und 2). Der Richter, der über ein Rechtsöffnungsbegehren zu entscheid
  38. BGE 98 II 16823.11.1972Berufung an das Bundesgericht. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44/46 OG). Notwendigkeit eines Verfahrens zwischen zwei Parteien (Erw. 1). Sachliche Zuständigkeit zur Festsetzung der Unterhaltsbeiträge, welche die Eltern für die ihnen nach Art. 284 oder 285 ZGB weggenomm
  39. BGE 97 I 23519.05.1971Vollstreckung ausserkantonaler Zivilurteile. Art. 61 BV , 81 Abs. 2 SchKG. Freie Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung der Rechtsöffnung (Erw. 4). Als Zivilurteil gilt auch ein in einem Zivilprozess ergangener Kostenentscheid
  40. BGE 95 III 3326.08.19691. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG verpflichtet den Gläubiger nicht, im Betreibungsbegehren den Titel anzugeben, kraft dessen die Forderung fällig ist (Erw. 1). 2. Wenn ein Gläubiger die Fälligkeit der Forderung eines andern Gläubigers bestreitet, hat er gegen diesen eine Klage auf
  41. BGE 93 I 35004.10.1967Staatsrechtliche Beschwerde; Kultussteuer. 1. Da Art. 49 Abs. 6 BV kein unverzichtbares Recht gewährleistet, ist seine Verletzung im Anschluss an den Entscheid über die Kultussteuerpflicht zu rügen; die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht erst gegen den Rechtsöffnungsentscheid
  42. BGE 93 III 6729.08.1967Hinfall eines Arrestes für eine Forderung aus Konkursverlustschein. 1. Bestreitet der auf Grund eines Konkursverlustscheins betriebene Arrestschuldner durch Rechtsvorschlag, dass er zu neuem Vermögen gekommen sei ( Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG ), so fällt der Arrest dahin ( Art. 2
  43. BGE 91 II 36205.10.1965Wechselrecht 1. Ermittlung der Rechtsordnung, nach der im internationalen Verhältnis die Wirkungen der Wechselbürgschaft und die Verjährung der Wechselforderungen zu beurteilen sind (Erw. 1). 2. Verjährung der Wechselforderung: Art. 1070 OR bestimmt nur die für die Wechselforderu
  44. BGE 89 I 24218.09.1963Art. 90 OG . Unzulässigkeit neuer Beweismittel und Vorbringen bei einer staatsrechtlichen Beschwerde, welche die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzt. Art. 4 BV und 81 SchKG. Der Rechtsöffnungsrichter handelt nicht willkürlich, wenn er beim Entscheid darüber, ob
  45. BGE 87 I 4801.02.1961Art. 80 und 81 SchKG . Verhältnis dieser Bestimmungen zu Art. 61 BV (Erw. 1). Art. 59 BV . Der Rechtsöffnungsrichter hat diese Bestimmung von Amtes wegen anzuwenden, wenn der Betriebene die Zuständigkeit des ausserkantonalen Richters bestreitet, der über die in Betreibung gesetzt
  46. BGE 86 IV 22609.07.1960Vollzug der Busse; Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen; Frist für die Stellung des Pfändungsbegehrens; Verjährung der Busse. 1. Art. 352 und 357 StGB ; Art. 252 Abs. 3 BStP : Im Betreibungsverfahren, das zum Vollzug einer vom Bundesstrafgericht ausgefällten Busse eingeleitet w
  47. BGE 86 I 3324.02.1960Art. 81 Abs. 3 SchKG . Soweit Staatsverträge über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile bestehen, ist im Rechtsöffnungsverfahren zu entscheiden, ob das auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete Urteil eines ausländischen Gerichts zur Vollstreckung zuzulassen sei (Erw.
  48. BGE 85 III 619.02.1959Rechtsverweigerung, die jederzeit der Beschwerde unterliegt ( Art. 17 Abs. 3 SchKG ), oder Verfügung, die nur binnen zehn Tagen seit der Kenntnisnahme anfechtbar ist ( Art. 17 Abs. 2 SchKG )? Wenn das Betreibungsamt die vom Schuldner behauptete Erhebung oder Ergänzung eines Recht
  49. BGE 84 I 3912.02.1958Vollstreckungsvertrag mit der Tschechoslowakei vom 21. Dezember 1926 und Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927. 1. Tragweite des in beiden Abkommen enthaltenen Vorbehalts der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates (Erw. 4).
  50. BGE 82 III 11605.11.1956Art. 79 Abs. 1 G. Unzulässigkeit neuer Begehren (Erw. 1). Art. 265 Abs. 2 SchKG . Bei Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens kann die Betreibung nur fortgesetzt werden, wenn der Richter diesen Rechtsvorschlag im beschleunigten Verfahren beseitigt hat. Eine im summarischen Verfah