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Rechtsprechungsänderung

269 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 5/6

Als Thema
  1. BGE 117 IV 13917.05.1991Art. 148 StGB . Betrug beim Verkauf von Betäubungsmitteln. 1. Arglist beim Verkauf von übermässig gestrecktem Heroin zum "handelsüblichen" Preis für durchschnittlich gestrecktes Heroin (E. 1). 2. Ein Vermögensschaden im Sinne von Art. 148 StGB ist nur insoweit gegeben, als der a
  2. BGE 117 II 14521.02.1991Art. 505 Abs. 1 und Art. 520 Abs. 1 ZGB ; Formungültigkeit der eigenhändigen letztwilligen Verfügung bei einer falschen Ortsangabe? Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einer falschen Datumsangabe führt auch eine formell vollständige, aber inhaltlich unrichtige Ortsangabe n
  3. BGE 117 V 35904.02.1991Art. 6 und 18 UVG : Unfall mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle. - Bei einem typischen Beschwerdebild mit einer Häufung von Beschwerden ist der natürliche Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit in d
  4. BGE 116 II 49325.09.1990Art. 46 OG ; Streitwerterfordernis bei Streitigkeiten über die Höhe von Kinderalimenten. Ist vor Bundesgericht einzig der Unterhaltsbeitrag für Kinder strittig, so handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG . Die Zulässigkeit der B
  5. BGE 116 IV 38624.08.1990Art. 42 Abs. 1 MPG; Militärpflichtersatz. 1. Die Bestrafung nach Art. 42 MPG setzt keine vorgängige Betreibung voraus (E. 2f). 2. Die Ersatzabgabe als solche ist als Geldschuld durch Bezahlung zu erfüllen; sie ist bei Nichtbezahlung ausschliesslich auf dem Weg der Schuldbetreibu
  6. BGE 116 V 29820.08.1990Art. 4 BV : Vertrauensschutz. Für die Berufung auf Vertrauensschutz wird nicht mehr vorausgesetzt, dass keine unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung vorliegen darf, vor welcher das Vertrauensprinzip zurücktreten muss (Änderung der Rechtsprechung).
  7. BGE 116 IV 12127.04.1990Art. 68 Ziff. 1 StGB ; Anwendbarkeit dieser Bestimmung beim gewerbsmässigen und beim fortgesetzten Delikt. 1. Die Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB hat bei einem Schuldspruch wegen gewerbsmässiger Deliktsbegehung grundsätzlich ausser Betracht zu bleiben. Voraussetzungen einer Ab
  8. BGE 115 IV 10830.08.1989Art. 138 StGB ; Entwendung. Die Tatsache, dass der Täter in Bereicherungsabsicht gehandelt hat, schliesst die Anwendung dieser Bestimmung nicht aus (E. 3) (Änderung der Rechtsprechung).
  9. BGE 115 Ib 9706.07.1989Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ; Art. 17 Abs. 2 ANAG ; Art. 8 Ziff. 1 EMRK ). 1. Die Kinder einer in der Schweiz niedergelassenen Ausländerin können gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch
  10. BGE 115 Ib 20216.06.1989Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 100 lit. h OG ). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hinsichtlich der zollrechtlichen Tarifierung selbst dann unzulässig, wenn diese zu andern Zwecken als zur Zollerhebung erfolgt (Änderung der Rechtsprechung).
  11. BGE 113 III 2310.03.1987Arrestbefehl, der in Missachtung von Art. 173 Abs. 1 ZGB erlassen wurde. 1. Das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten kann nicht einem Arrestgrund gleichgestellt werden, der mit Arrestaufhebungsklage bestritten werden müsste (Erw. 3). 2. Nach der Rechtsprechung ist es ni
  12. BGE 112 Ia 9302.05.1986Art. 88 OG : Beschwerdelegitimation. Werden die Voraussetzungen der Gewährung eines Steuererlasses durch das kantonale Gesetz nicht genau umschrieben, so besitzt der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf einen solchen Erlass und damit auch kein rechtlich geschütztes Interesse, das
  13. BGE 111 Ib 8126.06.1985Materielle Enteignung; für die Entschädigungsbemessung massgebender Stichtag. Der für die Festsetzung der Entschädigung massgebende Zeitpunkt ist jener der Inkraftsetzung der Eigentumsbeschränkung. Werden die dadurch betroffenen Grundeigentümer ohne ihr Verschulden daran gehinder
  14. BGE 110 Ia 21128.11.1984Art. 86 Abs. 2 OG ; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Entscheide des aargauischen Regierungsrates über Einsprachen gegen Zonenpläne kann das Bundesgericht - nachdem zweifelsfrei feststeht, dass diese Nutzungspläne der abstrakten No
  15. BGE 110 III 8103.08.1984Art. 197, 199, 206 und 219 SchKG. Mit der Eröffnung des Konkurses geht der Anspruch auf Verwertung bereits gepfändeter und vom Schuldner veräusserter Grundstücke auf die Konkursmasse über, und zwar so wie er zu Gunsten der Pfändungsgläubiger bestand (Bestätigung der Rechtsprechu
  16. BGE 110 V 18316.07.1984Art. 6bis und 12 ff. KUVG , Art. 125 Ziff. 3 OR : Verrechnung im Krankenkassenbereich. Die anerkannten, öffentlichrechtlich oder privatrechtlich organisierten Krankenkassen sind berechtigt, geschuldete Versicherungsleistungen mit ausstehenden Beitragsforderungen zu verrechnen. Ei
  17. BGE 110 V 11723.05.1984Art. 23 Abs. 1, 25 Abs. 3 MVG. - Weist der Versicherte gleichzeitig eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und eine Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Integrität auf, sind beide Schäden kumulativ - durch Gewährung einer einzigen Rente - zu entschädigen, und ni
  18. BGE 110 II 19901.03.1984Begünstigungsklausel in der Personenversicherung. Die Bezeichnung eines Begünstigten ist unabhängig von der Mitteilung an den Versicherer gültig; sie gilt insbesondere in den Beziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten, der die Begünstigung ausgesprochen ha
  19. BGE 109 II 22828.06.1983Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Konkubinat); Entschädigung für Arbeitsleistungen der Frau im Betrieb des Partners. 1. Die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR darf weder aus pönalen Überlegungen noch auf Grund eines Vergleichs mit der arbeitsrechtlichen Stellung d
  20. BGE 109 Ib 21015.06.1983Rodung. Treu und Glauben. Art. 31 FPolG und 25 ff. FPolV. Ein Beschwerdeführer kann sich nur dann erfolgreich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn zwischen der Zusicherung durch die Behörde und der Anrufung dieses Grundsatzes durch den Beschwerdeführer das Gesetz
  21. BGE 108 III 5415.11.1982Art. 176 Abs. 2 ZGB ; Ausnahme vom Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten. Prozessentschädigungen, die in einem Scheidungs- oder Trennungsprozess oder in einem Verfahren nach Art. 170 ZGB dem obsiegenden Ehegatten zugesprochen werden, ohne dass im gleichen Prozess auch über U
  22. BGE 108 II 16706.05.1982Art. 7h NAG ; Scheidung italienischer Ehegatten. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Art. 7h Abs. 1 NAG und mit dem ausländischen Recht, auf das diese Bestimmung Bezug nimmt. 1. Das Bundesgericht überprüft die Anwendung ausländischen Rechts nur ausnahmsweise (
  23. BGE 108 II 8506.05.1982Art. 106 SchKG , 177 Abs. 1 und 248 Abs. 1 ZGB. Arrestierung eines Geldbetrages, den der Schuldner schenkungsweise auf das Bankkonto seiner Ehefrau einbezahlt hat. Gutheissung der von der Ehefrau erhobenen Widerspruchsklage. Damit eine Schenkung des Ehemannes an die Ehefrau Dritt
  24. BGE 107 V 19823.12.1981Art. 8 lit. c AHVV . - Als beitragsfreie Dienstaltersgeschenke können insgesamt drei Zuwendungen zu Dienstjubiläen anerkannt werden, wenn das erste frühestens nach 25 Dienstjahren und die weiteren im Abstand von mindestens je 10 Dienstjahren ausgerichtet werden (Änderung der Rec
  25. BGE 107 Ia 33702.12.1981Art. 29 Abs. 2 FPolV . Die kantonalen Vorschriften über den Abstand von Bauten vom Waldrand, die in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 FPolV erlassen werden, bilden dem Kanton vorbehaltenes Recht, dem selbständige Bedeutung zukommt und dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde
  26. BGE 107 V 115.01.1981Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG . Nicht gerechtfertigt ist die Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau, wenn die Unterstellung desselben unter die obligatorische Versicherung einzig von dem in dieser Bestimmung aufgestellten Kriterium abhängt (Person, die i
  27. BGE 105 IV 2522.02.1979Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2; Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Jede zu Körperverletzungen führende Misshandlung stellt eine Schädigung der Gesundheit dar und fällt unter Art. 134 Ziff. 1 StGB , wenn sie vom Täter an einem ihm untergebenen, noch nicht 16-jährigen Pflegling begangen wird
  28. BGE 104 II 4431.03.1978Verdienstausfallversicherung; Art. 72 VVG . Verpflichtet sich ein Versicherer für einen Schaden infolge einer Körperverletzung aufzukommen, so handelt es sich dabei um eine Schadensversicherung, bei der im Umfange der erbrachten Versicherungsleistungen Subrogation gemäss Art. 72
  29. BGE 103 V 5519.09.1977Zusatzrenten für Pflegekinder ( Art. 49 Abs. 1 AHVV ). - Grundsätze, welche für die Festsetzung der massgebenden Unterhaltskosten für Pflegekinder anzuwenden sind (Erw. 1b). - Das Statut des Pflegekindes muss im Zeitpunkt der Realisierung des versicherten Risikos beurteilt werden
  30. BGE 102 V 14014.09.1976Art. 77 KUVG . Die nebenberufliche selbständige Erwerbstätigkeit ist bei der Bemessung der Invalidität eines Versicherten, der im unterstellten Betrieb nicht voll beschäftigt ist, zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung).
  31. BGE 101 V 22004.09.1975Verfügungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, die zu Streitigkeiten gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. a KUVG Anlass geben können, unterliegen der Beschwerde. Bundesrechtswidrig ist die Auffassung, wonach solche Streitigkeiten keine Rechtsmittel-, sondern Klagefälle seien,
  32. BGE 101 V 19104.07.1975Medizinische Massnahmen bei Jugendlichen ( Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 IVG ). Die Synovektomie stellt eine medizinische Eingliederungsmassnahme dar, auf welche die an juveniler Polyarthritis leidenden minderjährigen Versicherten Anspruch haben, sofern sie die individuellen I
  33. BGE 101 IV 31720.06.1975Art. 397 StGB , Wiederaufnahme des Verfahrens. Erheblich sind auch neue Tatsachen und Beweismittel, die bloss eine Änderung im Schuldspruch zu bewirken vermögen (Änderung der Rechtsprechung).
  34. BGE 100 III 326.03.1974Zustellung von eingeschriebenen Sendungen an Postfachinhaber. Eine an einen Postfachinhaber adressierte eingeschriebene Sendung ist erst in jenem Zeitpunkt als zugestellt zu betrachten, in welchem sie am Postschalter abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholungsfrist,
  35. BGE 100 II 4214.03.1974Eine Saldoquittung schützt die Versicherung nur insoweit vor neuen Ansprüchen des Versicherten, als dieser mit der Unterzeichung der Quittung auf Rechte verzichtet hat, die ihm, wie er wusste, bereits zustanden oder deren Erwerb er wenigstens als möglich ins Auge fasste (Erw. 1).
  36. BGE 100 II 3405.03.1974Internationales Privatrecht. Anwendbares Recht auf einen zusammengesetzten Vertrag, der überwiegend Merkmale eines Agenturvertrages mit einem Alleinvertretungsrecht und in zweiter Linie solche eines Kaufvertrages enthält, die zusammen eine Einheit bilden (Erw. 2-4). Hat die kanto
  37. BGE 99 II 12912.07.1973Art. 151 ZGB . Der Richter kann dem Ehegatten, dessen Verschulden, ohne ganz nebensächlich zu sein, angesichts der gesamten Umstände und des überwiegenden Verschuldens des andern Ehegatten als leicht erscheint, eine - eventuell herabgesetzte - Entschädigung zusprechen (Änderung d
  38. BGE 99 Ib 36215.06.1973Wehrsteuer. Wenn ein Gebäude vom neuen Eigentümer kurz nach dem Kauf instandgestellt wird, sind die Kosten dieser Arbeiten grundsätzlich als Aufwendungen für die Verbesserung von Vermögensgegenständen (Art. 23 WStB) und nicht als Gebäudeunterhaltskosten, die nach Art. 22 Abs. 1 l
  39. BGE 99 III 2710.05.1973Anfechtungsklage nach Art. 288 SchKG . 1. Streitwert (Erw. 1). 2. Objektive Voraussetzung der Anfechtungsklage ist in jedem Falle, dass die angefochtene Handlung des Schuldners die Gläubiger oder einzelne von ihnen schädigt, indem sie das Vollstreckungsergebnis oder ihren Anteil
  40. BGE 98 II 16106.07.1972Ehescheidung, Art. 137 und 151 Abs. 1 ZGB . Art. 137 ZGB . Die Klage auf Scheidung wegen Ehebruchs ist abzuweisen, wenn dargetan wird, dass dieser nicht die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses bewirkte (Änderung der Rechtsprechung) (Erw. 4 b). Art. 151 Abs. 1 ZGB .
  41. BGE 97 I 74801.10.1971Bundesgesetz über die Spielbanken; Bewilligungspflicht für das Aufstellen von Geldspielautomaten. 1. Solche Apparate sind dann unzulässig, wenn sie nach ihrer Konstruktion für das reine Glückspiel verwendet werden können; ebenso dann, wenn für den Spieler nicht ohne weiteres erke
  42. BGE 97 IV 23301.10.1971Liquidation et opérations analogues; loi plus favorable: Art. 2 al. 2 et art. 3 OL; art. 2 al. 2 CP. 1. Confirmation de la jurisprudence concernant les ventes spéciales dites "actions". Consid. 1. 2. Lorsque la loi est modifiée entre les prononcés du juge de répression et du juge
  43. BGE 95 IV 4906.06.1969Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB . Bedingter Strafvollzug bei Angetrunkenheit am Steuer. 1. Die persönlichen Verhältnisse des Täters einerseits und die besondern Umstände der Tat anderseits sind nicht getrennt, sondern zusammen zu beurteilen, wenn es darum geht, ob der Verurteil
  44. BGE 95 II 7714.03.1969Vaterschaftsklage. Erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB (Änderung der Rechtsprechung). 1. Ein kantonales Urteil, das die Beiwohnung auf Grund der Regel der violenta suspicio fornicationis bejaht, verstösst nicht gegen Bundesrecht (Erw. 1). 2. Erhebliche Zweifel übe
  45. BGE 95 II 58211.03.1969Kapitalisierung einer lebenslänglichen Rente. Art. 46 OR , 88 SVG, 100 KUVG. Wenn das Opfer eines Strassenverkehrsunfalles von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt eine lebenslängliche Rente erhält, die auf die vom haftenden Dritten geschuldete Entschädigung für Erschwe
  46. BGE 95 II 3106.02.1969Gesetzliches Grundpfandrecht der Handwerker und Unternehmer ( Art. 837 ZGB ). Der Unternehmer, der die Frist von Art. 839 ZGB beobachtet, kann sein gesetzliches Grundpfandrecht selbst nach Eröffnung des Konkurses über den Besteller, dem das Grundstück gehört, eintragen lassen (Än
  47. BGE 95 I 10329.01.1969Recht auf Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens; Art. 4 BV . Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt nicht nur die Einsicht in Akten eines laufenden Verfahrens. Vielmehr gebietet er auch, dass jeder Bürger seine Rechte stetsfort mit allen von der Rechtsordnun
  48. BGE 93 IV 1224.01.1967Fahrlässige Körperverletzung, Art. 125 StGB . Schwer im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB ist die Körperverletzung, welche die Anforderungen von Art. 122 StGB erfüllt.
  49. BGE 92 I 17611.05.1966Nachträgliche Enteignung. Anwendbarkeit des Art. 41 EntG und der dort vorgesehenen Säumnisfolgen; Änderung der Rechtsprechung (Erw. 1, 2, 3). Der Bundesrat ist ermächtigt, einen Werkunternehmer im Weigerungsfalle zur Einleitung des Enteignungsverfahrens zu zwingen (Erw. 4). Diese
  50. BGE 91 I 29004.06.1965Wehrsteuer: Eine stille Reserve im Warenlager, die der Kaufmann schon vor der massgebenden Berechnungsperiode gebildet hatte und in ihr im bisherigen Umfange, entsprechend der Ergänzung des Lagers, beibehalten hat, darf nicht als Gewinn dieser Periode angerechnet werden (Änderung