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Rückweisungsentscheid

1'155 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 23/24

Als Thema
  1. I 269/0207.08.2002Invaliditätsbemessung · Medizinische Abklärung · Rentenanspruch
  2. U 286/0026.07.2002Natürliche Kausalität · Adäquanz · Beweiswürdigung
  3. I 497/0024.07.2002Härtefallrente · Invaliditätsgrad · Einkommensvergleichsmethode
  4. 4A.3/200203.07.2002Löschung von Amtes wegen im Handelsregister · Verwertbares Vermögen · Verlustschein
  5. 1A.43/200206.06.2002Rückweisungsentscheid · Nichtigkeit einer Verfügung · Ausnahmebewilligung ausserhalb Bauzone
  6. I 302/0116.04.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rückweisungsentscheid · Umschulung
  7. I 284/0110.04.2002Medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung · Heilpädagogische Früherziehung · Geburtsgebrechen
  8. 1A.38/200228.03.2002Zwischenverfügung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Rückweisungsentscheid
  9. I 423/0111.03.2002Rückweisungsentscheid · Invaliditätsbemessung · Abklärungsbericht Haushalt
  10. I 67/0127.02.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rückweisungsentscheid · Betätigungsvergleich
  11. U 167/0122.02.2002Adäquater Kausalzusammenhang · Natürlicher Kausalzusammenhang · Schleudertrauma
  12. U 91/0119.12.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rückweisungsentscheid · Unfallkausalität
  13. U 3/0031.08.2001Invalidenrente der Unfallversicherung · Bemessung des Invaliditätsgrades · Koordination der Invaliditätsbemessung durch Invaliden- und Unfallversicherung
  14. I 504/0010.04.2001Berufliche Eingliederungsmassnahmen · Rückweisungsentscheid · Italien
  15. 5C.67/200104.04.2001Rückweisungsentscheid · Nachbarrecht - Distanzvorschriften · Baubewilligung - Bindungswirkung im Zivilprozess
  16. U 91/9922.02.2001Rückweisungsentscheid · Formelle Rechtskraft · Natürlicher Kausalzusammenhang
  17. I 553/0015.02.2001Rückweisungsentscheid · Endverfügung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  18. U 400/9908.02.2001Adäquater Kausalzusammenhang · Natürlicher Kausalzusammenhang · Psychische Fehlentwicklung nach Unfall
  19. P 32/9915.01.2001Ergänzungsleistungen · Rückweisungsentscheid · Anrechnung hypothetischer Unterhaltsbeiträge
  20. I 598/9907.06.2000Rückweisungsentscheid · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Invalidenrente
  21. I 679/9908.05.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rückweisungsentscheid · Invaliditätsbemessung
  22. H 355/9911.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rückweisungsentscheid · Untersuchungsgrundsatz
  23. H 43/9911.04.2000Gegenstandslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rückweisungsentscheid · Berechnung der Altersrente
  24. C 256/9916.03.2000Rückweisungsentscheid · Rückforderung von Arbeitslosenleistungen · Zwischenverdienst
  25. BGE 124 IV 17020.05.1998Art. 268 Ziff. 1 BStP . Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, durch den der Angeklagte abweichend vom erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen und die Sache zur Festsetzung des Strafmasses an die erste Instanz z
  26. BGE 124 IV 14511.05.1998Art. 269 BStP und Art. 277ter BStP ; Anklageprinzip, Tragweite des Rückweisungsentscheids. Ob ein bestimmter Sachverhalt (hier: die Gefährdung des Lebens von zwei Personen) von der Anklage erfasst ist, ist keine Frage des Bundesrechts. Deshalb hat im Falle der Gutheissung einer N
  27. BGE 124 II 10305.03.1998Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 95 Ziff. 2, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG ; Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, Unterschreiten der Mindestentzugsdauer. Bei grobfahrlässigem und vorsätzlichem Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs ist die Mindestentz
  28. BGE 122 I 25014.05.1996Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts; Zulässigkeit des nachträglichen Rückzugs einer Appellation. Wird mit dem Rückweisungsentscheid das angefochtene Urteil teilweise bestätigt, kann die Appellation insoweit nicht zu Ungunsten der Gegenpartei, die Anschlussappellation erhoben
  29. BGE 122 I 3911.01.1996Art. 87 OG : Beschwerde gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage in einem Zwischenentscheid. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Entscheid, mit welchem die Sache zu neuer Entscheidung an eine untere Instanz zurückgewiesen wird, stellt se
  30. BGE 120 V 23331.05.1994Art. 24 AVIG in der seit 1. Januar 1992 gültigen Fassung, Art. 24 und Art. 25 AVIG in der bis 31. Dezember 1991 gültig gewesenen Fassung, Art. 16 und Art. 18 AVIG . - Sämtliche Formen unselbständiger Erwerbstätigkeit, welche bisher unter die verschiedenen Bemessungsnormen oder -g
  31. BGE 118 II 50804.11.1992Art. 191 IPRG . Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Intertemporales Recht. 1. Frage offen gelassen, ob es in bezug auf den Geltungsbereich gemäss Art. 176 IPRG auf eine blosse Niederlassung in der Schweiz ankommen kann (E. 1). 2. Jeder altrechtliche kantonale Rechtsmittelents
  32. BGE 117 Ia 39614.11.1991Art. 87 OG . 1. Der Entscheid, mit dem ein Urteil von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, ist ein Zwischenentscheid, der für den Betroffenen keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Auf e
  33. BGE 117 V 23726.08.1991Art. 5 Abs. 1 VwVG , Art. 97 Abs. 1 und 128 OG : Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Weist ein kantonales Gericht die Sache zur Abklärung und "Verfügung" an eine Vorsorgeeinrichtung zurück, so liegt auch dann ein Endentscheid vor, wenn es die Sache bis zum Eingang der "
  34. BGE 116 Ia 44229.10.1990Art. 86 OG ; Letztinstanzlichkeit. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit der mit staatsrechtlicher Beschwerde erhobenen Rügen im kantonalen Verfahren, so braucht das entsprechende kantonale Rechtsmittel nicht ergriffen zu werden (E. 1a). Art. 87 OG ; Beschwerde gegen ei
  35. BGE 116 Ia 22127.07.1990Zonenplanung ( Art. 15 RPG ); Gemeindeautonomie, Eigentumsgarantie und Art. 4 BV . 1. Verfahren: Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde einer Gemeinde, deren Zonenplan teilweise nicht genehmigt wurde (E. 1d). Private, die gleichzeitig wie die Gemeinde die teilweise Nichtge
  36. BGE 116 V 18217.07.1990Art. 4 BV , Art. 73bis IVV : Rechtliches Gehör; Heilung einer Verletzung des Gehörsanspruchs. Anwendung der Grundsätze über das rechtliche Gehör im Verwaltungsverfahren bzw. über die Voraussetzungen für die Heilung einer Verletzung des Gehörsanspruchs im Beschwerdeverfahren, wie
  37. BGE 116 V 2801.03.1990Art. 4 BV , Art. 86 Abs. 2 IVG , Art. 73bis IVV , Art. 4, 29, 30, 54 und 58 VwVG: Anhörung des Versicherten durch die Invalidenversicherungs-Kommission vor Verfügungserlass. Art. 73bis Abs. 3 lit. b IVV , wonach beim Versicherten, der im Ausland ausserhalb des Grenzbereichs wohn
  38. BGE 116 Ia 4114.02.1990Gemeindeautonomie. Baulandumlegung mit Nutzungstransport für eine denkmalschützerische Massnahme. 1. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG liegt bei einem Rückweisungsentscheid dann vor, wenn ein Kanton nur eine Rekursinstanz vorsieht und die Gemeinde du
  39. BGE 115 Ia 40020.12.1989Art. 58 Abs. 1 BV , Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit; Art. 87 OG , Anfechtbarkeit von Entscheiden über Ablehnungsbegehren. 1. Der Rückweisungsentscheid eines kantonalen Kassationsgerichts, mit dem ein Ablehnungsantrag nicht abschliessend beurteilt wird, kann nicht
  40. BGE 115 V 23931.07.1989Art. 73 BVG : Vornahme ergänzender Abklärungen. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist der Richter nicht befugt, die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen, weil Ausgangspunkt des Verfahrens nach Art. 73 BVG nicht eine Verfügung im
  41. BGE 114 II 18901.06.1988Art. 136 ff. OG . Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides setzt ein rechtlich schutzwürdiges Interesse voraus. Daran fehlt es, wenn der Prozess nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts durch einen Vergleich, der keiner richterlichen Genehmigung bedarf, erled
  42. BGE 113 V 15925.05.1987Art. 128 OG . Die Anfechtung der Motive eines Rückweisungsentscheides, auf die im Dispositiv verwiesen wird, ist zulässig, soweit die betreffenden Erwägungen zum Streitgegenstand gehören.
  43. BGE 112 II 45918.11.1986Art. 417 OR . Doppelmäkelei. Angemessene Provision. Ein durch zulässige Doppelmäkelei bedingter Mehraufwand des Mäklers rechtfertigt in der Regel keine Erhöhung der nach den ortsüblichen Ansätzen angemessenen Provision (E. 3).
  44. BGE 106 Ia 22915.10.1980Art. 87 OG ; Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Anwendung von Art. 87 OG , wenn der neben einer Verletzung von Art. 4 BV vorgebrachte weitere Beschwerdegrund keine selbständige Bedeutung hat oder wenn er offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (E. 2). Begriff de
  45. BGE 106 Ia 22608.07.1980Art. 87 OG ; staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Voraussetzungen der Anwendung des Art. 87 OG (E. 1). Der Entscheid, mit dem die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen wird, ist ein Zwischenentscheid, auch wenn darin ein be
  46. BGE 105 II 21814.06.1979Art. 50 OG . Der Entscheid, mit dem ein oberes Gericht den Prozess zur Aussprechung der Scheidung und zur Regelung der Nebenfolgen an die erste Instanz zurückweist, ist ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG (E. 1; Änderung der Rechtsprechung). Art
  47. BGE 103 Ia 13713.07.1977Art. 4 BV ; rechtliches Gehör im Strafprozess. In welchen Fällen muss dem Angeschuldigten nach der Aufhebung eines kantonalen Strafurteils durch das Bundesgericht vor der Neubeurteilung Gelegenheit zur Äusserung gegeben werden?
  48. BGE 102 IV 3520.01.1976Ein Pressedelikt im Sinne von Art. 27 StGB kann auch dann in der Schweiz verfolgt werden, wenn das Presseerzeugnis zwar im Ausland herausgegeben und gedruckt, aber in der Schweiz verbreitet wurde ( Art. 346 ff. StGB ).
  49. BGE 99 Ib 51915.06.1973Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, Begriff der Endverfügung. Ein Entscheid der Vorinstanz, durch den die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an eine untere Instanz zurückgewiesen wird, stellt insoweit, als er verbindliche Weisungen enthält, nicht e
  50. BGE 92 IV 2022.04.19661. Art 277 ter Abs. 2 BStP , Art. 18 Abs. 3 StGB . Die vom Kassationshof in einem Rückweisungsentscheid getroffene Feststellung über die zulässige Reaktionszeit des Fahrzeugführers ist rechtlicher Natur und für die kantonale Behörde verbindlich. Eine weniger als eine halbe Sekund