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Schutzwürdiges Interesse

723 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 11/15

Als Thema
  1. I 808/0509.06.2006Schutzwürdiges Interesse · Bindungswirkung der IV-Feststellungen · Anfechtung von Motiven einer Leistungsverfügung
  2. 2A.19/200624.05.2006Beschwerdelegitimation · Konkurrentenbeschwerde · Schutzwürdiges Interesse
  3. 2A.14/200604.05.2006Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse · Teilliquidation der Vorsorgestiftung
  4. I 349/0521.04.2006Beschwerdelegitimation · Bindungswirkung der Invaliditätsbemessung · Schutzwürdiges Interesse
  5. 2A.11/200613.04.2006Lotterieähnliche Veranstaltung · Widerruf von Rufnummern · Preisbekanntgabepflicht für Mehrwertdienste
  6. B 10/0530.03.2006Passivlegitimation · Rückgriffsrecht des Sicherheitsfonds · Zwischenentscheid
  7. 5A.32/200529.03.2006Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rückweisungsentscheid · Schutzwürdiges Interesse
  8. BGE 132 II 25006.03.2006Art. 103 lit. a OG ; Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; keine Legitimation des Anzeigers zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Anzeiger hat auch dann, wenn der angebliche Verstoss gegen die Berufspflichten noch andauert, kein schutzwürdiges Interesse an einer Disziplini
  9. 2A.447/200506.03.2006Anwaltsrechtliche Disziplinaraufsicht · Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Schutzwürdiges Interesse
  10. 1A.253/200517.02.2006Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Nachträgliche Anfechtung einer Bewilligung · Altrechtliche Beurteilung
  11. K 145/0513.01.2006Tiers payant · Negative Feststellungsklage · Schutzwürdiges Interesse
  12. BGE 132 III 35305.01.2006Art. 667 Abs. 1 ZGB ; vertikale Ausdehnung des Grundeigentums. Die vertikale Ausdehnung des Grundeigentums wird durch das Interesse bestimmt, das die Ausübung des Eigentumsrechts mit sich bringt. Ein künftiges Interesse genügt, vorausgesetzt dass seine Verwirklichung nach dem gew
  13. 5C.264/200505.01.2006Grundeigentum · Schutzwürdiges Interesse · Beweislastverteilung
  14. 2A.664/200513.12.2005Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Nichtigkeit von Verfügungen · Prozessvoraussetzungen
  15. 1A.187/200509.12.2005Rechtshilfe in Strafsachen · Persönliche und direkte Betroffenheit · Schutzwürdiges Interesse
  16. BGE 131 II 75314.11.2005Art. 48 VwVG ; Art. 10 Abs. 1 lit. b GUB/GGA-Verordnung; Beschwerdelegitimation der Kantone. Die Kantone werden zwar durch Art. 10 Abs. 1 lit. b GUB/GGA-Verordnung ausdrücklich ermächtigt, Einsprache gegen Eintragungen ins Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geogra
  17. 2A.359/200514.11.2005Verbandsbeschwerde · Schutzwürdiges Interesse · Ursprungsbezeichnung
  18. I 122/0403.11.2005Schutzwürdiges Interesse · Feststellungsentscheid · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  19. K 130/0302.11.2005Behördenbeschwerde · Schutzwürdiges Interesse · Legitimation des Gemeinwesens
  20. I 487/0431.10.2005Feststellungsinteresse · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Feststellungsverfügung
  21. 1S.24/200504.10.2005Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse · Beschlagnahme
  22. I 224/0529.09.2005Legitimation zur Einsprache · Schutzwürdiges Interesse · Beschwerde Dritter pro Adressat
  23. U 200/0419.09.2005Natürliche Kausalität · Schutzwürdiges Interesse · Schleudertrauma
  24. BGE 131 II 64907.09.2005Art. 20 Abs. 2 lit. a BewG ; zur Legitimation des Mieters, Beschwerde gegen eine Verfügung zu erheben, mit welcher der Verkauf der von ihm belegten Wohnung an eine Person im Ausland bewilligt worden ist, um damit die Kündigung seines Mietverhältnisses zu verhindern. Der Begriff d
  25. BGE 131 V 36202.09.2005Art. 49 Abs. 4 ATSG ; Art. 103 lit. a OG : Auswirkungen der Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung für den Unfallversicherer. Der Unfallversicherer ist nicht zur Einsprache gegen die Verfügung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle über den Re
  26. I 55/0502.09.2005Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse · Bindungswirkung
  27. 1E.6/200525.08.2005Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren · Einspracheverfahren · Verwirkungsfrist
  28. 1A.113/200416.06.2005Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Schutzwürdiges Interesse · Anspruch auf rechtliches Gehör
  29. BGE 131 II 49714.06.2005Art. 5 und 48 VwVG ; Art. 33 Abs. 3, 34, 39, 43 Abs. 4 und 44 KG; Art. 16 Abs. 1 und 23 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen: Legitimation von Dritten, gegen die Genehmigung eines Zusammenschlussvorhabens durch die Wettbewerbskommission Beschwerde z
  30. I 113/0508.06.2005Einsprachelegitimation · Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse
  31. U 295/0430.05.2005Intertemporalrecht · Beweiswert ärztlicher Gutachten · Tabellenlohnabzug
  32. H 207/0417.05.2005Feststellungsverfügung · Schutzwürdiges Interesse · Subsidiarität der Feststellungsklage
  33. BGE 131 II 58713.05.2005Art. 6 und 48 lit. a VwVG ; Art. 103 lit. a OG ; Beschwerdelegitimation und Parteistellung im Verfahren um die Überprüfung der Aktivitäten der Rentenanstalt-Tochtergesellschaft Long Term Strategy AG (LTS). Die Mitglieder der Konzernleitung der Rentenanstalt sind zur Anfechtung de
  34. 2A.592/200413.05.2005Beschwerdelegitimation · Parteistellung · Schutzwürdiges Interesse
  35. 1P.70/200522.04.2005Beschwerdelegitimation · Willkür · Schutzwürdiges Interesse
  36. 2A.666/200410.01.2005Ermächtigung zur Strafverfolgung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Legitimation zur Beschwerde
  37. BGE 130 V 51419.11.2004Art. 103 lit. c OG ; Art. 57 ATSG ; Art. 201 AHVV (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung): Beschwerdeberechtigung einer IV-Stelle. Eine IV-Stelle, welche nicht selbst die Verfügung erlassen hat, die im Beschwerdeverfahren (an welchem sie nicht teilgenommen hat) angefochten
  38. BGE 131 II 5818.11.2004Art. 103 lit. a OG ; Art. 12 JSG ; Art. 10 JSV ; Abschussbewilligung für einen Wolf. Das Kantonsgericht hat dem WWF die Beschwerdebefugnis zuerkannt zur Anfechtung der Abschussbewilligung für einen Wolf. Die Kantonsregierung ist nicht legitimiert, gegen diesen Entscheid Verwaltun
  39. BGE 130 II 51425.10.2004Art. 103 lit. a OG ; Art. 63 Abs. 1 lit. a und b RTVG ; Beschwerdelegitimation im Verfahren vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) und vor Bundesgericht (Pressekonferenz von Vermummten zum Weltwirtschaftsforum in Davos). Die Beschwerdebefugnis gegen
  40. H 319/0322.10.2004Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Schutzwürdiges Interesse · Vollstreckungsverwirkung
  41. C 12/0414.10.2004Beschwerdelegitimation · Drittbeschwerde · Schutzwürdiges Interesse
  42. BGE 130 V 56011.10.2004Art. 52 Abs. 1, Art. 59 ATSG ; Art. 103 lit. a OG : Einsprachelegitimation. Die Legitimation zur Erhebung einer Einsprache ist in gleicher Weise zu beurteilen wie im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 59 ATSG und damit entsprechend der Praxis zu Art. 103 lit. a OG (E
  43. I 215/0307.09.2004Beschwerdelegitimation · Formelle Beschwer · Materielle Beschwer
  44. 2A.111/200415.07.2004Superprovisorische Massnahme · Zwischenentscheid · Rechtliches Gehör
  45. BGE 130 V 38812.03.2004Art. 49 Abs. 1 und Art. 55 ATSG ; Art. 5 Abs. 1 VwVG : Verfügung als Sachurteilsvoraussetzung. Auch unter Herrschaft des ATSG bildet im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege der Erlass einer Verfügung unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung im nachfolgenden Verwaltungs-
  46. C 266/0312.03.2004Feststellungsverfügung · Nichteintreten · Schutzwürdiges Interesse
  47. 2A.410/200326.02.2004Freie Mittel · Teilliquidation · Schutzwürdiges Interesse
  48. K 123/0326.02.2004Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse · Kognition
  49. C 221/0318.12.2003Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse · Kurszuweisung
  50. BGE 130 III 4203.12.2003Art. 8a SchKG ; Einsichtsrecht einstiger Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Das Recht des Gemeinschuldners auf Einsicht in die vernichtbaren, aber nicht vernichteten Akten des erledigten Konkurses wird durch die Frist zur amtlichen Aufbewahrung nicht beschränkt (Praxisä