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Schutzwürdiges Interesse

723 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 12/15

Als Thema
  1. 7B.214/200303.12.2003Akteneinsicht im Konkurs · Schutzwürdiges Interesse · Verjährung
  2. BGE 130 V 9023.10.2003Art. 56 und 57 ATSG ; Art. 171 Abs. 1 OG ; Art. 6 BZP : Rechtsverweigerungsbeschwerde. Entsprechend dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Gerichtsstands (perpetuatio fori) bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung. Mit dem In-Kraft-Treten des A
  3. 1A.177/200322.10.2003Beschwerdelegitimation · Zonenkonformität von Bauten in der Landwirtschaftszone · Längerfristige Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs
  4. 7B.205/200317.10.2003Existenzminimum · Ermessensüberschreitung · Beschwerde in Betreibungssachen
  5. U 163/0316.10.2003Schutzwürdiges Interesse · Berufskrankheit · Staublunge
  6. I 307/0214.07.2003Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse · Hinterlassenenrente und Wiederheirat
  7. 1A.61/200308.07.2003Betriebskonzession für Flugplätze · Betriebsreglement für Flugplätze · Anfechtung von Betriebskonzessionen
  8. I 243/0217.06.2003Schutzwürdiges Interesse · Rückweisungsentscheid · Restarbeitsfähigkeit
  9. BGE 129 I 24927.05.2003Art. 29 Abs. 2 BV ; Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines Verfahrens; Einsicht in die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung. Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines Verfahrens (E. 3). Einsicht in die Akten einer Administrativuntersuchung, deren Ergebnisse aus unter
  10. 1A.225/200227.05.2003Akteneinsicht · Rechtliches Gehör · Administrativuntersuchung
  11. I 637/0115.04.2003Schutzwürdiges Interesse · Beschwerdelegitimation · Berufliche Eingliederungsmassnahmen
  12. 2P.6/200302.04.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte
  13. C 133/0102.04.2003Vereinigung von Verfahren · Zeitlicher Geltungsbereich von Rechtsnormen · Vermittlungsfähigkeit
  14. BGE 129 V 28906.03.2003Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 2 VwVG : Feststellungsverfügung betreffend Beitragsstatut. Das erstinstanzliche Gericht muss auf eine Beschwerde gegen eine Feststellungsverfügung, welche mangels schutzwürdigen Interesses an einer Feststellung des Beitragsstatuts zu Unrecht
  15. H 245/0124.02.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Feststellungsverfügung · Schutzwürdiges Interesse
  16. 2P.228/200204.02.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Vertrauensschutz bei falscher Rechtsmittelbelehrung · Willkür bei Auslegung kantonalen Rechts
  17. BGE 129 V 110.01.2003Art. 22bis Abs. 1 AHVG (in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung) in Verbindung mit Ziff. 1 lit. e Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision; Art. 22bis Abs. 1 AHVG (in der ab 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Fassung) in Verbindung mit Art. 34 IVG : Verzicht auf
  18. 7B.173/200206.12.2002Rechtsstillstand · Schutzwürdiges Interesse · Widerruf des Rechtsstillstandes
  19. I 296/0205.11.2002Invaliditätsbegriff · Schutzwürdiges Interesse · Änderung der Rechtsprechung / Neue Gesetzeslage
  20. BGE 128 III 46522.10.2002Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ( Art. 66 Abs. 4 SchKG ). Selbst bei rechtzeitig erhobenem Rechtsvorschlag kann der Betriebene, dem ein Zahlungsbefehl zu Unrecht durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt wurde, deren Aufhebung unter Berufung auf die gesetzwidrige Ar
  21. 7B.164/200222.10.2002Publikationszustellung · Schutzwürdiges Interesse · Kommande de payer
  22. I 796/0126.08.2002Qualität für Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Schutzwürdiges Interesse · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  23. 1A.133/200230.07.2002Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Teilweiser Abschlussentscheid
  24. 1A.114/200204.07.2002Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Anwesenheit ausländischer Beamter
  25. C 49/0202.07.2002Schutzwürdiges Interesse · Nichteintretensentscheid · Beschäftigungsprogramm
  26. I 73/0124.05.2002Feststellungsverfügung · Schutzwürdiges Interesse · Invaliditätsgrad
  27. BGE 128 II 20025.04.2002Art. 103 lit. a OG ; Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 44 Abs. 3 und Art. 121 Abs. 1-4 AsylG ; Art. 12f und 17 Abs. 2 aAsylG ; Art. 14a ff. ANAG ; Art. 13 lit. f BVO : nach Abweisung des Asylgesuchs vorläufig aufgenommene Person; Legitimation zur Beschwerde gegen einen Entscheid im Bere
  28. C 157/0028.03.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fristwahrung · Schutzwürdiges Interesse
  29. K 113/0115.03.2002Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse · Formelle Verfügung
  30. BGE 128 V 3427.02.2002Art. 8 Abs. 2, Art. 18 und 70 Abs. 2 BV : Übersetzung des Gutachtens einer Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) in die Amtssprache des Kantons. Im Hinblick auf das sprachliche Territorialitätsprinzip ( Art. 70 Abs. 2 BV ) ist es durchaus zulässig, dass
  31. 1A.18/200129.10.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Öffentliche Verhandlung
  32. K 128/0014.09.2001Zustellung · Fristwahrung · Rechtsverzögerung
  33. C 174/0111.09.2001Arbeitslosenentschädigung · Beitragspflichtige Beschäftigung · Schutzwürdiges Interesse
  34. I 280/0125.07.2001Revision der Invalidenrente · Schutzwürdiges Interesse · Invaliditätsrente
  35. I 377/0020.07.2001Feststellungsverfügung · Schutzwürdiges Interesse · Invaliditätsgrad
  36. I 28/0011.07.2001Feststellungsverfügung · Schutzwürdiges Interesse · Unentgeltliche Rechtspflege
  37. 7B.72/200104.05.2001Betreibungsrechtliche Beschwerde · Lastenbereinigungsprozess · Schutzwürdiges Interesse
  38. BGE 127 V 8003.05.2001Art. 48 lit. a VwVG ; Art. 103 lit. a OG ; Art. 33 und 52 KVG . Beschwerdelegitimation. Weder einzelne Krankenversicherer noch deren Verbände, insbesondere das Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer, sind mangels eines schutzwürdigen Interesses befugt, gegen Verfügungen
  39. K 176/0003.05.2001Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse · Egoistische Verbandsbeschwerde
  40. I 571/9901.03.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Schutzwürdiges Interesse · Legitimation der Ausgleichskasse
  41. I 132/0023.02.2001Ehepaar-Invalidenrente · Feststellungsverfügung · Schutzwürdiges Interesse
  42. I 548/0009.02.2001Schutzwürdiges Interesse
  43. BGE 127 V 108.02.2001Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG : Anfechtung des Rentenauszahlungstermins. Das schutzwürdige Interesse an der Vorverlegung des Termins für die Auszahlung einer Invalidenrente vom fünften bis siebten auf den ersten Werktag des Monats ist zu bejahen. Art. 44 Abs. 1 AH
  44. I 302/0008.02.2001Schutzwürdiges Interesse · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Auszahlungsmodus von Renten
  45. BGE 127 II 10404.01.2001Art. 21 Abs. 2, Art. 80b und Art. 80h lit. b IRSG ; Art. 110 OG ; Parteistellung im Rechtshilfeverfahren. Die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren, das im ersuchten Staat durchgeführt wird, richtet sich ausschliesslich nach dessen Landesrecht (E. 2). Dem Anzeiger oder Geschädig
  46. 2A.245/200027.10.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Beschwerdelegitimation · Schutzwürdiges Interesse
  47. BGE 126 III 51206.10.2000Einsicht in das Grundbuch ( Art. 970 und 970a ZGB ). Wer im Sinne von Art. 970 Abs. 2 ZGB Einsicht in das Grundbuch oder das Erstellen eines Auszugs verlangt, hat grundsätzlich auch dann ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft zu machen, wenn sich die Auskunft auf Daten bezieht, d
  48. BGE 126 V 24427.06.2000Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG ; Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 VwVG : Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverfügung. Beanstandung der Praxis, wonach eine Beschwerdeinstanz im AHV-/IV-Bereich systematisch jeweils bei Aufnahme des Verfahrens eine
  49. 2A.253/199917.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Tarifgenehmigung · Akteneinsicht
  50. BGE 125 II 61317.12.1999Art. 97 OG und Art. 101 lit. a OG , Art. 5 VwVG und Art. 45 VwVG , Art. 3 FMG und Art. 11 FMG sowie Art. 43, 44, 45 und 46 FDV; einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren. Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht setzt unter anderem v