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Überspitzter Formalismus

1'004 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 19/21

Als Thema
  1. 1P.323/200103.07.2001Überspitzter Formalismus · Staatsrechtliche Beschwerde · Nichteintreten auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
  2. 2P.66/200102.07.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Überspitzter Formalismus · Öffentliches Beschaffungswesen
  3. 1P.184/200118.06.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Überspitzter Formalismus · Legitimation des Geschädigten
  4. 5P.118/200125.05.2001Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Vollstreckungsverfahren
  5. 5P.491/200018.05.2001Formeller Justizverweigerung · Überspitzter Formalismus · Rechtliches Gehör
  6. BGE 127 V 14914.05.2001Art. 103 lit. b OG ; Art. 52 Abs. 1 lit. b, Art. 90 f. KVG: Legitimation des Bundesamtes für Sozialversicherung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Eidg. Rekurskommission für die Spezialitätenliste. - Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Eidg.
  7. 2P.225/200017.04.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Dorénaz-Praxis · Vollmacht
  8. 1P.94/200109.04.2001Stimmrecht · Gemeindewahlen · Eigenhändige Unterschrift
  9. 5P.20/200102.04.2001Überspitzter Formalismus · Konversion von Rechtsmitteln · Wallis
  10. 5P.69/200126.03.2001Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Überspitzter Formalismus
  11. 5P.1/200116.03.2001Überspitzter Formalismus · Rechtsmittel · Genf
  12. 5P.40/200112.03.2001Unentgeltliche Rechtspflege · Überspitzter Formalismus · Willkürverbot
  13. 5P.405/200008.02.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Appellation · Überspitzter Formalismus
  14. 1P.679/200005.02.2001Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde · Aktuelles praktisches Interesse · Überspitzter Formalismus
  15. 1P.695/200005.02.2001Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde · Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde · Aktuelles praktisches Interesse
  16. 1P.699/200005.02.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Legitimation · Überspitzter Formalismus
  17. 1P.149/200022.01.2001Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Grundsatz in dubio pro reo
  18. 1P.349/200018.01.2001Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Staatsrechtliche Beschwerde
  19. 5P.430/200009.01.2001Überspitzter Formalismus · Gehörsanspruch · Richterliche Fragepflicht
  20. B 71/0005.01.2001Parteientschädigung · Willkür · Überspitzter Formalismus
  21. 1P.658/200005.12.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Überspitzter Formalismus
  22. C 462/9904.12.2000Schlechtwetterentschädigung · Verwirkungsfrist · Überspitzter Formalismus
  23. U 279/0028.11.2000Meinungsäusserungsfreiheit · Willkürverbot · Überspitzter Formalismus
  24. 1A.175/200030.10.2000Rechtliches Gehör · Sachverhaltsfeststellung · Ausnahmebewilligung ausserhalb der Bauzone
  25. 4P.194/200027.10.2000Formelle Rechtsverweigerung · Überspitzter Formalismus · Rechtliches Gehör
  26. 2P.223/200013.10.2000Überspitzter Formalismus · Restitution einer Frist · Kanton Neuenburg
  27. 1P.448/200004.10.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Überspitzter Formalismus · Willkür
  28. I 187/0014.09.2000Geburtsgebrechen · Medizinische Massnahmen · Freies Arztwahlrecht
  29. 5P.257/200006.09.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde · Letztinstanzlichkeit
  30. BGE 127 I 3130.08.2000Art. 9 und 29 Abs. 1 BV ; überspitzter Formalismus, Recht auf Vertrauensschutz; Berechnung von Rechtsmittelfristen; Zustellfiktion sieben Tage nach erfolglosem Zustellungsversuch durch die Post. Die Rechtsmittelfrist beginnt sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch. Es
  31. 1P.264/200030.08.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Zustellfiktion · Überspitzter Formalismus
  32. 1P.187/200027.06.2000Willkürverbot · Überspitzter Formalismus · Formelle Rechtsverweigerung
  33. U 401/9926.05.2000Nichteintretensentscheid · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fotokopierte Vollmacht
  34. 1P.136/200028.04.2000Überspitzter Formalismus · Parteivertretung · Staatsrechtliche Beschwerde
  35. 5P.24/200010.04.2000Willkürverbot · Überspitzter Formalismus · Staatsrechtliche Beschwerde
  36. 1P.483/199921.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Überspitzter Formalismus · Rechtliches Gehör
  37. 1P.679/199914.03.2000Willkürverbot · Rechtsverweigerung · Überspitzter Formalismus
  38. 2P.53/200008.03.2000Überspitzter Formalismus · Rechtsverweigerungsbeschwerde · Rechtsverzögerungsbeschwerde
  39. 5P.458/199929.02.2000Überspitzter Formalismus · Rechtsöffnung · Garten- und Parkanlage
  40. 5P.437/199913.01.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Willkürverbot · Überspitzter Formalismus
  41. BGE 125 II 21711.05.1999Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG und Art. 13c Abs. 4 ANAG , Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK , Art. 105 Abs. 2 OG ; Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft eines straffällig gewordenen Kosovo- Albaners. Zur Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft muss der dadurch gesicherte Vollzug der
  42. BGE 125 I 16603.03.1999Art. 4 BV und Art. 9 Abs. 1 des Genfer Verwaltungsverfahrensgesetzes; überspitzter Formalismus; Ungültigkeit eines von einem beruflich ungenügend qualifizierten Vertreter eingereichten Rekurses. Es ist nicht willkürlich, einen patentierten Geschäftsagenten, welcher über keinerlei
  43. BGE 124 V 29618.09.1998Art. 103 lit. b in Verbindung mit Art. 132 OG ; Art. 6 und 86 KVG ; Art. 10 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 2 KVV : Befreiung von der obligatorischen Versicherung. Beschwerdeberechtigung des Bundes. Die Berechtigung zur Beschwerde gegen kantonale Entscheide betreffend die Befreiung von
  44. BGE 123 II 47209.07.1997Art. 13 lit. h BVO und 28 Abs. 1 lit. a und b BVO; Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung; staatsvertragliche Verpflichtungen der Schweiz. Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der Neuregelung der Umwandlungsvoraussetzungen (E. 3 und 4b; Bestätigung der Rechtsprechung). Übe
  45. BGE 123 II 11510.03.1997Art. 103 lit. a OG , Art. 60 ff. RTVG ; Legitimation des Popularbeschwerdeführers und Natur des rundfunkrechtlichen Ombudsverfahrens. Der Popularbeschwerdeführer im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG ist trotz fehlenden schutzwürdigen Interesses in der Sache selber befugt, eine
  46. BGE 121 I 17721.07.1995Art. 4 BV ; überspitzter Formalismus und Grundsatz von Treu und Glauben. Die Behörde, welche einen Quartierplan nicht in vorgeschriebener Weise bekanntgemacht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör der davon betroffenen Grundeigentümer missachtet hat, und gegebenenfalls auc
  47. BGE 120 V 41323.11.1994Art. 4 BV , Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG : Überspitzter Formalismus. Es bedeutet keinen Verstoss gegen Art. 4 BV , wenn der kantonale Richter bei Einlegung eines Rechtsmittels auf der Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters besteht. Hingegen hat er bei fehlender g
  48. BGE 120 II 42518.10.1994Art. 4 BV , Art. 725 Abs. 2 und 725a OR . Überschuldung einer Aktiengesellschaft; Konkursaufschub; überspitzter Formalismus. Den Konkursaufschub von der Einreichung einer durch die Revisionsstelle der Gesellschaft geprüften Zwischenbilanz abhängig zu machen, stellt dann keinen ü
  49. BGE 120 Ib 18329.06.1994Rechtshilfe; Art. 22 IRSG ; Beschwerde gegen die einer Bank zugestellte Verfügung. Die Beschwerdefrist beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt
  50. BGE 120 V 7421.02.1994Art. 17 und 30 Abs. 1 lit. c AVIG , Art. 20 Abs. 1 AVIV . - Die Auflage an einen Versicherten, die erfolgten Stellenbewerbungen auf dem Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" nicht mittels Firmenstempel, sondern handschriftlich nachzuweisen, verbunden mit der gene