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Unentgeltliche Rechtspflege

15'983 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 318/320

Als Thema
  1. 1P.45/200010.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Unentgeltliche Rechtspflege
  2. 2A.35/200010.02.2000Vorbereitungshaft · Ausschaffungshaft · Haftgrund der erheblichen Gefährdung von Leib und Leben
  3. C 350/9907.02.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Aussichtslosigkeit · Beurteilungszeitpunkt der Erfolgsaussichten
  4. 2A.546/199904.02.2000Niederlassungsbewilligung für ausländischen Ehegatten eines Schweizers · Rechtsmissbrauch im Ausländerrecht · Scheinehe
  5. 1P.20/200003.02.2000Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Kollusionsgefahr
  6. 1P.591/199902.02.2000Recht auf Konfrontation mit Belastungszeugen · Fairness des Strafverfahrens · Verwertbarkeit widerrufener Belastungsaussagen
  7. 1P.713/199902.02.2000Beschwerdelegitimation · Willkür · Provisorische und definitive Ernennung (öffentlicher Dienst)
  8. 1A.150/199901.02.2000Opferhilfe · Rechtliches Gehör · Unentgeltliche Rechtspflege
  9. 4C.395/199901.02.2000Unentgeltliche Rechtspflege · UNICOOP · Uniao das Cooperativas do Sul Ltda
  10. 1P.11/200031.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit
  11. 2A.470/199931.01.2000Ausweisung · Verhältnismässigkeit · Fremdenpolizeiliche Interessenabwägung
  12. 5C.239/199931.01.2000Beweislast · Beweiswürdigung · Abänderung des Scheidungsurteils
  13. 5P.477/199927.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahmen
  14. 1P.788/199919.01.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Rechtliches Gehör · Bezirksamt Untertoggenburg
  15. U 51/9918.01.2000Unfallversicherung · Natürlicher Kausalzusammenhang · Adäquater Kausalzusammenhang
  16. 2A.450/199914.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fremdenpolizei · Aufenthaltsbewilligung
  17. 5P.440/199914.01.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Prozessaussicht (fehlende Erfolgsaussichten) · Massnahmen
  18. 1P.626/199913.01.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Staatsrechtliche Beschwerde · Strafvollzugskommission
  19. 1P.658/199913.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Unschuldsvermutung
  20. 1P.733/199913.01.2000Wirtschaftsfreiheit · Dringender Tatverdacht · Fortsetzungsgefahr
  21. 2A.439/199913.01.2000Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung · Sachverhaltsfeststellung einer richterlichen Vorinstanz
  22. 5P.378/199913.01.2000Willkürverbot · Freie Wahl des amtlichen Verteidigers · Unentgeltliche Rechtspflege
  23. 5P.437/199913.01.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Willkürverbot · Überspitzter Formalismus
  24. I 557/9911.01.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Invalidenversicherung · Invaliditätsbemessung
  25. 2A.613/199906.01.2000Ausschaffungshaft · Untertauchensgefahr · Unentgeltliche Rechtspflege
  26. 2P.308/199906.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Unentgeltliche Rechtspflege · Sozialhilfe
  27. C 256/9805.01.2000Arbeitslosenentschädigung · Verwirkungsfrist · Arbeitsbescheinigung
  28. BGE 125 V 37130.09.1999Art. 152 OG : Unentgeltliche Rechtspflege. Die Konkursmasse eines zahlungsunfähigen Versicherten hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
  29. BGE 125 IV 16125.06.1999Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Zivilforderung. Ein Geschädigter, dem ausschliesslich öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Haftungsrecht gegen den Kanton zustehen, und der keine Zivilforderungen gegen den angeblich f
  30. BGE 125 II 26517.06.1999Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG): Opferstellung; Kosten des kantonalen Rechtsmittelverfahrens; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. 1. Opferstellung gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG (E. 2): a) Die Beeinträchtigung der körperlichen, sexue
  31. BGE 125 V 13504.03.1999Art. 98a Abs. 1 OG : Richterliche Behörden als letzte kantonale Instanzen. Bei dem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigernden Entscheid des Gerichtsschreiber-Berichterstatters des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg handelt es sich nicht um einen Entscheid
  32. BGE 125 I 16102.02.1999Art. 4 BV , Art. 31 BV , 9 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen des Kantons Waadt und 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Mietgericht («tribunal des baux») des Kantons Waadt; unentgeltliche Rechtspflege; Anforderungen an die beruflichen Qua
  33. BGE 124 I 30423.09.1998Art. 4 BV ; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege betreffend ein Verfahren, in dem die Zulässigkeit von medizinischen Zwangsmassnahmen in Frage steht. Voraussetzungen des aus Art. 4 BV abgeleiteten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege; Kognition des Bundesgerichts in Bezu
  34. BGE 124 I 24127.08.1998Kostenvorschusspflicht der beklagten Partei im Bernischen Zivilprozess ( Art. 57 ZPO /BE; Art. 4 BV ). Die in Art. 57 Abs. 1 und 2 ZPO /BE normierte Regelung, auch von der beklagten Partei und unter Androhung der Säumnisfolgen gemäss Art. 286 ZPO /BE einen Vorschuss für die mutma
  35. BGE 124 II 35813.07.1998Art. 33 Abs. 2 OG . Gesuche um Verlängerung einer richterlich bestimmten Frist müssen schriftlich gestellt werden, auch wenn diese Bestimmung die allgemeine Regel von Art. 30 OG nicht wiederholt.
  36. BGE 124 I 9716.03.1998Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; Bedürftigkeit ( Art. 4 BV ). Mit Art. 4 BV nicht zu vereinbaren ist die Praxis, die den Besitzer eines Autos ohne Kompetenzcharakter unbekümmert darum als nicht bedürftig erachtet, ob seine Vermögensverhältnisse unter Einrechnung des Wer
  37. BGE 124 I 106.02.1998Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darf nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, dass der Gesuchsteller nicht bedürftig sei, weil er sich den Betrieb und den Unterhalt eines Autos leisten könne. Vielmehr hat der Gesuchstel
  38. BGE 123 II 54811.11.1997Art. 3 Abs. 4 OHG ; Gewährung eines amtlichen Anwalts für das Opfer. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). Wenn die durch das kantonale Recht aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt sind, muss noch abgeklärt werden, ob die unentgeltliche Rechtspflege dem Opfer au
  39. BGE 123 I 27516.09.1997Art. 84 ff., Art. 97 ff. OG ; Abgrenzung Verwaltungsgerichtsbeschwerde - staatsrechtliche Beschwerde. Gegen einen auf kantonales Prozessrecht gestützten Zwischenentscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung steht ausschliesslich die staatsrec
  40. BGE 123 I 14509.04.1997Art. 4 BV ; Anspruch des Geschädigten auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren gegen die Aufhebung der Strafuntersuchung. Voraussetzungen für einen direkt aus Art. 4 BV ableitbaren Anspruch (E. 2b). Die blosse Tatsache, dass der (angeblich) Geschädigte sich
  41. BGE 122 I 32207.11.1996Unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde. Art. 4 BV verlangt, dass der Anwalt einer unentgeltlich verbeiständeten Partei vom Staat entschädigt wird, wenn bei Obsiegen die kostenpflichtige Gegenpartei nicht mit Erfolg belangt werden ka
  42. BGE 122 III 39207.11.1996Unentgeltliche Rechtspflege im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren ( Art. 17 ff. SchKG ; Art. 152 OG ). Auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach den Art. 17 ff. SchKG kann sich die Verbeiständung durch einen Rechts
  43. BGE 122 I 26718.10.1996Art. 4 BV ; Art. 84 Abs. 2, 88 und 100 lit. b Ziff. 3 OG, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG ; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bei Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an eine Ausländerin und ihre Kinder, die im Familiennachzug in die Schweiz gelangt sind und nunmehr get
  44. BGE 122 I 20313.08.1996Art. 4 BV . Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Aus Art. 4 BV ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für Kosten, die bereits vor der Einreichung des Armenrechtsgesuchs entstanden sind.
  45. BGE 122 II 21130.05.1996Genugtuung und Entschädigung. Art. 11 ff. OHG . Die Sistierung des Entschädigungs- und Genugtuungsverfahrens als anfechtbarer Zwischenentscheid (E. 1c). Zulässigkeit der Sistierung des Entschädigungs- und Genugtuungsverfahrens bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils (E
  46. BGE 122 II 31515.03.1996Opferhilfegesetz (OHG), Beratung nach Art. 3 OHG . Die Verweigerung von Leistungen nach Art. 3 OHG unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). In örtlicher Hinsicht setzt die Anwendung von Art. 3 OHG grundsätzlich voraus, dass die Hilfe in der Schweiz benötigt wird; beja
  47. BGE 122 I 808.03.1996Art. 4 BV , Art. 67 f. GebVSchKG; unentgeltliche Rechtspflege im SchKG-Beschwerdeverfahren. Der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung kann im SchKG-Beschwerdeverfahren nicht grundsätzlich mit dem Hinweis ausgeschlossen werden, gemäss Art. 67 f
  48. BGE 122 I 514.02.1996Art. 4 BV ; Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege während des Prozesses. Der in der Sache selbst angerufene zweitinstanzliche Richter darf prüfen, ob die zu Beginn des Prozesses bejahte Bedürftigkeit bestand oder noch besteht, und dem Gesuchsteller für den Fall, dass er die Ver
  49. BGE 121 V 32114.12.1995Art. 23 Abs. 3 UVV : Angemessener Lohn. Ausländischer Landwirtschaftsarbeiter ohne Arbeitsgenehmigung, welcher nach einem halben Arbeitstag Opfer eines Verkehrsunfalls wurde. Methode zur Ermittlung des versicherten Verdienstes. Art. 7 Abs. 2, Art. 37 Abs. 2 UVG . Verkehrsunfall w
  50. BGE 121 I 31408.11.1995Art. 152 OG im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle. Art. 152 OG gilt grundsätzlich für alle vom Organisationsgesetz vorgesehenen Verfahren (E. 2). Wegen der Besonderheiten des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle (E. 3) sind sowohl die Beigabe eines unentgeltlichen Rech