Unterscheidungskraft
68 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/2
Als Thema- BGE 109 II 25631.05.1983Eintragung einer international registrierten Marke. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG , Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PVÜ . Schutzfähigkeit der Wortmarke "OKT" für chemische Erzeugnisse. Es handelt sich weder um ein Zahlwort (E. 2) noch um eine allgemeine oder spezifisch chemische B
- BGE 104 Ib 6501.05.1978Eintragung einer international registrierten Marke. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG , Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PVÜ . Ob eine Marke auf Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Ware hinweise, ist auch nach der zwischenstaatlichen Regelung unter Berücksichtigung aller ihrer El
- BGE 100 II 41130.04.1974Art. 3 Abs. 2 MschG . 1. Das in eine Marke aufgenommene Zeichen wird nicht schon deshalb ein Freizeichen, weil es in Marken anderer für gleiche oder ähnliche Erzeugnisse verwendet wird; es muss jede Unterscheidungskraft verloren haben (Erw. 1). 2. Ein an sich schwaches Zeichen ka
- BGE 99 II 40111.12.1973Markenrecht. Schutzfähigkeit der Marke "Biovital". Die ungewöhnliche Verbindung zweier an sich gemeinfreier Zeichen kann eine schutzfähige Marke bilden. Keine Sachbezeichnung liegt vor, wenn eine Wort bloss mit Hilfe der Phantasie auf die Beschaffenheit, Herkunft oder Zweckbestim
- BGE 98 II 13830.05.1972Art. 6 Abs. 1 MSchG . 1. Anforderungen an die Unterscheidung von Wortmarken mit gemeinsamen Bestandteilen (Erw. 1). 2. Verwechslungsgefahr zwischen den Marken LUWA und LUMATIC (Erw. 2). 3. Keine Verwirkung des Klagerechts, wenn der Inhaber der verletzten Marke mit Rücksicht auf G
- BGE 95 I 47708.07.1969Internationale Marke deutschen Ursprungs; Voraussetzungen der Eintragung in der Schweiz. Madrider Abkommen (Fassung von Nizza) Art. 5 Abs. 1; Pariser Verbandsübereinkunft (Fassung von Lissabon) Art. 6 Abs. 1, 6 quinquies lit. B Ziff. 2; Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG (Erw. 1). Unzu
- BGE 94 II 12809.07.1968Firmenrecht. Verwechselbarkeit von Firmabezeichnungen wegen Übereinstimmung des Hauptbestandteils. Anforderungen an die Unterscheidungskraft.
- BGE 90 II 19205.05.1964Unlauterer Wettbewerb. Verwechslungsgefahr zweier Firmabezeichnungen wegen ungenügender Unterscheidbarkeit; Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG , 951 Abs. 2 und 956 OR (Erw. 1, 2 und 5). Voraussetzungen für den Schutz des im Herkunftsland seines Trägers eingetragenen Handelsnamens in einem
- BGE 90 II 25910.03.1964Art. 6 MSchG , Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG . Die für kosmetische Artikel bestimmte, einen schwarzen menschlichen Kopf darstellende Bildmarke ist in Verbindung mit der Wortmarke Schwarzkopf schutzfähig. Eine später eingetragene Bildmarke, die sich von der älteren nur dadurch untersch
- BGE 88 II 29325.09.1962Art. 951 Abs.2'956 Abs.2OR. Voraussetzungen der Klage auf Unterlassung der weiteren Führung einer Firma; Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Firma einer Aktiengesellschaft.
- BGE 87 I 14210.05.1961Internationale Marke, Schutzverweigerung. Art. 6 lit. B Ziff. 2 PVU Frage der Schutzfähigkeit der Marke "Zöpfli" für Teigwaren zopfähnlicher Form.
- BGE 84 II 44128.10.1958Verwechselbarkeit von Wortmarken, Art. 6 MSchG . Frage des Schutzes tatsächlich gebrauchter, aber nicht eingetragener Übersetzungen einer eingetragenen Wortmarke (Erw. 1). Frage der Verwechselbarkeit der Wortmarken "Xylokain" und "Celekain" für Lokalanaesthetika (Erw. 2-4).
- BGE 81 I 29815.06.1955Geographische Namen als Marke, Voraussetzungen der Zulässigkeit. Eintragsfähigkeit einer seit Jahren bestehenden englischen Marke in der Schweiz, obwohl sie mit einem schweizerischen Ortsnamen übereinstimmt? Pariser Verbandsübereinkunft Art. 6 B Ziff. 2 und 3.
- BGE 79 I 25213.10.1953(/ 1llarkenrecht. Schut 4unjähigkeit einer internationalen Marke in der Schweiz wegen Täuschungsgefahr in Bezug auf das Ursprungsland der Ware. Pariser Verbandsübereinkunft Art. 6 lit. B Ziff. 3; Madrider Abkommen Art. 5; MSchG Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2.
- BGE 72 I 23805.11.1946Fabrik- und Handelsmarke. Verweigerung des Schutzes in der Schweiz für eine internationale Marke, die der Unterscheidungskraft ermangelt. Die Bezeichnung «5th Avenue» für Schönheitsmittel entbehrt der Unterscheidungskraft. Pariser Verbandsübereinkunft Art. 6 B; Madrider Abkomm
- BGE 63 II 42302.11.19371\1 a r k e n s c hut z, Rev. Pariser Verbandsübereinkunft. Schutzfähigkeit von Des kr i pt iv z e ich e n; Voraussetzungen. SchutzunfäJrigkeit der Bezeichnung «Ha m m e r - sc h lag f a r ben» für Rostschutzfarben. Erw. 2-4. Uni a uterer Wettbewerb. Die Verwendung des Wortes «H
- BGE 63 II 2211.03.1937Action en radiation d'une raison sociale (art. 873 CO), fondée sur l'insuffisance des caractères distinctifs de la raison plus récente. Action admise. La règle selon laquelle il faut se montrer moins sévère pour les raisons de commerce que pour les marques de fabrique ne se justi
- BGE 36 II 25522.04.1910Markenübertragung (Art. 11 MSchG)? Die Uebertragung einer Marke nur für ein bestimmtes Verkehrsgebiet — hier die Schweiz — ist unstatthaft und rechtlich unwirksam. — Klage auf Nichtigerklärung einer Marke wegen mangelnder Priorität (Art. 6 MSchG). Klagelegitimation jedes Interess