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Verhältnismässigkeitsprinzip

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Als Thema
  1. 1P.16/200029.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde · Erschliessung
  2. 1A.240/199917.03.2000Rechtshilfe in Strafsachen · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtliches Gehör
  3. 1A.223/199928.02.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Rechtsverweigerung · Verhältnismässigkeitsprinzip
  4. BGE 126 II 8624.02.2000Art. 38 BEHG ; internationale Amtshilfe, verlangt von der "Commission française des opérations de bourse" (COB). Die COB genügt als Aufsichtsbehörde über die Finanzmärkte den Anforderungen an die Vertraulichkeit ( Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG ; E. 3). Anwendung eines Art. 76 lit.
  5. 1P.53/200024.02.2000Willkürverbot · Persönliche Freiheit · Verhältnismässigkeitsprinzip
  6. 2A.498/199924.02.2000Internationale Verwaltungshilfe bei der Überwachung der Finanzmärkte · Verhältnismässigkeitsprinzip · Spezialitätsprinzip
  7. 1P.781/199923.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  8. 1A.281/199911.02.2000Rechtshilfe und Auslieferung · Verhältnismässigkeitsprinzip · Eröffnung von Verfügungen
  9. 1P.657/199910.02.2000Eigentumsgarantie · Verhältnismässigkeitsprinzip · Raumplanung
  10. 1A.363/199904.02.2000Rechtliches Gehör · Verhältnismässigkeitsprinzip · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  11. C 261/9903.02.2000Arbeitslosenversicherung · Suspendierung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung · Verhältnismässigkeitsprinzip
  12. 1P.11/200031.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Untersuchungshaft · Persönliche Freiheit
  13. 1P.531/199924.01.2000Recht auf Akteneinsicht · Informationsfreiheit · Rechtliches Gehör
  14. BGE 126 II 4317.01.2000Art. 11 USG bzw. Art. 4 und 5 LRV , Anhang 2 Ziff. 512 LRV. Voraussetzungen zur Errichtung eines Güllensilos in der Landwirtschaftszone; Anspruch der Nachbarn auf Einhaltung eines Mindestabstands. Das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 USG bzw. Art. 4 und 5 LRV gilt auch in der Land
  15. 1A.207/199912.01.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Rechtliches Gehör · Verhältnismässigkeitsprinzip
  16. 1P.477/199912.01.2000Willkürverbot · Eigentumsgarantie · Verhältnismässigkeitsprinzip
  17. 2A.307/199905.01.2000Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung für Ausländer · Familiennachzug · Schutz des Privat- und Familienlebens
  18. BGE 125 II 61317.12.1999Art. 97 OG und Art. 101 lit. a OG , Art. 5 VwVG und Art. 45 VwVG , Art. 3 FMG und Art. 11 FMG sowie Art. 43, 44, 45 und 46 FDV; einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren. Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht setzt unter anderem v
  19. BGE 126 II 7119.11.1999Art. 2 lit. d, Art. 10 Abs. 2 lit. d, Art. 11 Abs. 1 lit. a-c, Art. 35, Art. 36 BEHG (SR 954.1); Art. 3 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1 lit. c, Art. 39 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 BEHV (SR 954.11); Art. 23bis und 23quinquies BankG (SR 952.0); Auflösung von Gesellschaften, die ohne Bewilligung
  20. BGE 125 IV 18511.10.1999Art. 58 StGB ; Einziehung von Hanfsamen. Die Einziehung von Hanfsamen, die als solche unschädlich, aber zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind, verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn angesichts der konkreten Umstände ernsthaft anzunehmen ist, dass die Samen zur Hers
  21. BGE 125 I 47401.10.1999Art. 88 OG ; Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 2 BGBM und Art. 3 BGBM ; Handel mit Medikamenten via Postversand. Örtlicher Geltungsbereich eines kantonalen Polizeigesetzes; Legitimation eines Betroffenen mit Sitz ausserhalb des Kantons zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen solchen
  22. BGE 125 III 29509.07.1999Zwangsversteigerung einer mit Bundeshilfe gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 erstellten Liegenschaft. Prüfung der Vereinbarkeit von Art. 18 und 18a der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 30. November 1981, in der seit 1.
  23. BGE 125 I 44101.07.1999Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Tessin: Beiträge Dritter zur Finanzierung des Wahlkampfs von Kandidaten bei kantonalen Wahlen; Stimm- und Wahlfreiheit; Grundsatz der Chancengleichheit; Art. 4 BV . Stimm- und Wahlfreiheit, Gleichheitsgebot und Diskriminie
  24. BGE 125 II 35625.06.1999Rechtshilfe an die Ukraine; Art. 2 IRSG , Art. 67a IRSG , Art. 80a IRSG , Art. 80d IRSG , Art. 80e IRSG und Art. 80f IRSG ; Beschwerdelegitimation; rechtliches Gehör; unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässi
  25. BGE 125 II 28916.06.1999Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG , Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 1bis und 3 SVG ; bedingte Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf der Probezeit bei einem Sicherungsentzug. Selbst wenn nach Ablauf der Probezeit eines Sicherungsentzugs die Drogensucht überwunden ist, könn
  26. BGE 125 I 20926.04.1999Art. 4 BV und art. 31 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Konzession für das Exklusiv-Recht zum Plakataushang auf öffentlichem Grund. Begriff des öffentlichen Beschaffungswesens. Faktisches Monopol. Begriff des «öffentlichen Beschaffungswesens». Die Erteilung der Konzession für die Beans
  27. BGE 125 V 19326.04.1999Art. 28 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 lit. e und f AVIG ; Art. 42 Abs. 2 AVIV : Einstellung in der Anspruchsberechtigung und Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. - Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG kann nur verfügt we
  28. BGE 125 V 23716.03.1999Art. 18 Abs. 1 Satz 2 AHVG : Rentenberechtigung. Kürzung der Witwenrente einer Frau, welche des Totschlags ( Art. 113 StGB ) an ihrem Ehemann schuldig gesprochen und unter Berücksichtigung der in einem entschuldbaren Putativnotstand erfolgten Tatbegehung zu einer bedingt aufgesch
  29. BGE 125 I 18218.02.1999Emissionsabhängige Landegebühr für den Flughafen Zürich. Die emissionsabhängige Landegebühr verstösst weder gegen eidgenössisches Luftfahrt- und Umweltrecht (E. 2) noch gegen das Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0) (E. 3). Die Abgabe ist eine Lenkung
  30. BGE 125 I 16102.02.1999Art. 4 BV , Art. 31 BV , 9 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen des Kantons Waadt und 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Mietgericht («tribunal des baux») des Kantons Waadt; unentgeltliche Rechtspflege; Anforderungen an die beruflichen Qua
  31. BGE 124 I 31028.08.1998Art. 4 BV und 31 BV; Tessiner Gesetz vom 15. März 1983 über die Advokatur; Standesregeln des Anwaltsverbandes des Kantons Tessin vom 4. Dezember 1971; Anbieten eines telefonischen Rechtsberatungsdienstes per Telebusiness durch Anwälte, die dem kantonalen Anwaltsverband angehören.
  32. BGE 124 II 51727.05.1998Art. 11 Abs. 2 USG , Lärmschutz; Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen bei einer Umfahrungsstrasse. Die Einhaltung der Planungswerte belegt nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen ergriffen wurden (E. 4b). Der Verzicht auf die Prüfung der Fr
  33. BGE 124 I 620.01.1998Art. 4 BV und Art. 22ter BV , Art. 59 StGB , Legalitätsprinzip, Ersatzforderung für unrechtmässigen Vorteil. Hinreichende gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht für die Einziehung eines unrechtmässigen Vorteils (E. 4a). Rechtsprechung zur Bemessung der Ersatzforderung (E. 4b/b
  34. BGE 123 I 25919.08.1997Art. 4 BV , Art. 31 BV , Art. 33 Abs. 1 BV , Art. 5 ÜbBest. BV: Eintrag ins Verzeichnis praktizierender Anwälte. Bedingungen, unter welchen ein in einem Kanton praktizierender Anwalt eine generelle oder auf einen bestimmten Fall beschränkte Berufsausübungsbewilligung in einem an
  35. BGE 123 I 21204.07.1997Art. 31 BV : Bewilligung zur Berufsausübung als unselbständiger Physiotherapeut. Ein Ausländer, der von den arbeitsmarktlichen Begrenzungsmassnahmen ausgenommen ist und gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG Anspruch auf Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat, kann sich auf die Ha
  36. BGE 123 I 20124.06.1997Art. 31 BV ; Verbot der Medikamentenwerbung; Werbung durch in freien Berufen tätige Personen. Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, den übermässigen oder missbräuchlichen Konsum therapeutischer Substanzen zu bekämpfen und, als Folge davon, die Werbung für Med
  37. BGE 123 II 43315.05.1997Art. 8 Abs. 2 und 3 ÜbBest. BV, Art. 83 Abs. 3 MWSTV , Art. 84 Abs. 4 und 6 MWSTV , Art. 85 Abs. 1 MWSTV ; übergangsrechtliche Behandlung von Leasingverträgen. Anwendbare Bestimmungen (E. 6). Begriff des Leasing; Behandlung von Leasinggeschäften unter der Warenumsatzsteuer bzw.
  38. BGE 123 I 15219.03.1997Art. 85 lit. a OG ; Ungültigerklärung der Solothurner Volksinitiative "Für eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen und Männer in den kantonalen Behörden - Initiative 2001". Verhältnis von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BV zu Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BV . Das Diskriminierungsverbot bildet
  39. BGE 123 I 103.02.1997Art. 4 Abs. 1 BV , Art. 27 Abs. 2 BV ; Lehrerbesoldung; Gesetzmässigkeitsprinzip; Rechtsgleichheit; Verhältnismässigkeitsprinzip. Bedeutung und Geltendmachung des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (E. 2). Bestimmtheitsgebot für Besoldungsregelungen im öffentlichen
  40. BGE 123 II 1631.01.1997Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 MWSTV; gastgewerbliche Leistung; Hauslieferung von Pizzas; Steuersatz. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2). Kognition des Bundesgerichts betreffend Mehrwertsteuerverordnung (E. 3). Abgrenzung zwischen gastgewerblichen Leistungen (St
  41. BGE 123 II 7419.11.1996Lärmschutz, Kinderspielplatz, Sanierungsmassnahmen; Art. 7 Abs. 1 und Abs. 7 USG , Art. 11 ff. USG , Art. 40 Abs. 3 LSV . Der direkt mit dem Betrieb einer Anlage verbundene "Verhaltenslärm" von Menschen wird grundsätzlich auch vom Umweltrecht des Bundes erfasst (E. 3a-b). Der vo
  42. BGE 122 I 27911.10.1996Art. 4 und Art. 37 Abs. 2 BV , persönliche Freiheit; Gemeindeautonomie; Zulässigkeit von Parkierungsgebühren. Art. 37 Abs. 2 BV gewährleistet die Gebührenfreiheit nur für den Verkehr im Rahmen des Gemeingebrauchs und der Zweckbestimmung der öffentlichen Fläche (E. 2a-c). Für ei
  43. BGE 122 II 41127.09.1996Art. 23b Abs. 5 LwG ; System der Zuteilung von GATT/WTO-Zollkontingenten für Weisswein, anteilsmässige Zuteilung aufgrund der beantragten Menge; Leistung einer Bankgarantie. Zollkontingent, Definition (E. 2). Begriff der wirtschaftlichen Leistung im Sinne von Art. 23b Abs. 5 LwG
  44. BGE 122 I 23615.07.1996Sprachenfreiheit, Art. 116 BV , Art. 4, 6, 15 KV/BE ; Besuch einer französischsprachigen Schule durch Kinder, die in einer deutschsprachigen Gemeinde des Kantons Bern wohnen. Verhältnis zwischen Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip aufgrund von Art. 116 BV in der Fassung
  45. BGE 122 I 7022.02.1996Art. 3 und 37ter BV , Art. 2 ÜbBest. BV; Zuständigkeiten der Kantone für Einschränkungen des Startens und Landens mit Hängegleitern. Abstrakte Normenkontrolle; Legitimation (E. 1). Art. 37ter BV gibt dem Bund eine umfassende, aber keine ausschliessliche Kompetenz auf dem Gebiet d
  46. BGE 121 I 32605.12.1995Art. 22ter und 31 BV ; nebenberufliche Erwerbstätigkeit eines Beamten. Wird gegen einen kantonalen Entscheid ein Wiedererwägungsgesuch und zugleich staatsrechtliche Beschwerde erhoben und wird das Wiedererwägungsgesuch abgelehnt, so muss der Wiedererwägungsentscheid nicht erneut
  47. BGE 121 IV 34528.11.1995Art. 84 Abs. 1 lit. a, 103 lit. a, 104 lit. a OG; Vollzug einer Landesverweisung. Gegen die Vollzugsverfügung einer Landesverweisung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, mit der jedoch nur die Verletzung des Grundsatzes des "non-refoulement" gerügt werden kann; in diese
  48. BGE 121 I 27305.09.1995Festsetzung von Universitätsgebühren durch Verordnung. Delegation der Rechtsetzungsbefugnis für die Festsetzung der Höhe von Universitätsgebühren an den Regierungsrat. Anforderungen an die gesetzliche Grundlage (E. 3). Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip belassen im vor
  49. BGE 121 IV 20713.07.1995Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ; Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Umstände unter denen es nicht notwendig ist, dass das Opfer im Strafverfahren Zivilforderungen aus strafbarer Handlung geltend gemacht hat (E.
  50. BGE 120 Ib 41709.12.1994Auskunftspflicht des Steuerpflichtigen nach Art. 89 Abs. 2 BdBSt ; Verhältnis von Art. 89 Abs. 2 BdBSt und Art. 19 VStG . Voraussetzung für die Auskunftspflicht nach Art. 89 Abs. 2 BdBSt ist nur, dass die verlangten Auskünfte für die Veranlagung des Steuerpflichtigen von Bedeutu