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Verhältnismässigkeitsprinzip

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Als Thema
  1. BGE 120 V 48113.10.1994Art. 24 KUVG : Ausschluss eines Arztes von der Kassenpraxis. - Wichtige Gründe im Sinne dieser Bestimmung (Erw. 2b). - Das administrative Ausschlussverfahren ist unabhängig vom Strafverfahren und setzt nicht notwendigerweise ein qualifiziertes Verschulden voraus (Erw. 2c). - Ver
  2. BGE 120 Ib 22414.06.1994Art. 99 lit. c OG ; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Festlegung von Plänen betreffend Grundwasserschutzzonen ( Art. 30 und 31 aGschG , Art. 20 und 21 nGSchG). Zu den Entscheiden über Einsprachen gegen Enteignungen im Sinne von Art. 99 lit. c OG gehören au
  3. BGE 120 V 4401.02.1994Art. 5bis Abs. 5 und Art. 6bis Abs. 1 zweiter Satz KUVG, Art. 13a Abs. 3 und 3quater Vo II, Art. 6 Vo 5: Mindesttarif der Krankenpflege-Kollektivversicherung. Die anerkannten Kassen sind berechtigt, nicht bloss verpflichtet, die Beiträge in der Kollektivversicherung unter Berück
  4. BGE 119 Ia 34817.11.1993Art. 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes, welches vorsieht, dass die Nutzung von missbräuchlich leer gelassenen Wohnungen enteignet werden kann, wenn es sich um Mietwohnungen handelt, deren Markt von der Wohnungsknappheit betroffen ist. 1. Der von
  5. BGE 119 Ia 37805.11.1993Verfassungsmässigkeit eines Dekrets, welches zur Begrenzung der unerwünschten Auswirkungen des Grenzverkehrs zur Versorgung von Motorfahrzeugen mit Benzin die Öffnungszeiten der Tankstellen einschränkt. Das genannte Dekret verletzt weder die Handels- und Gewerbefreiheit (E. 4-7)
  6. BGE 119 V 41626.07.1993Art. 8 Abs. 1 und 3 lit. d, Art. 21 Abs. 1 und 3 IVG , Art. 14 IVV , Art. 2 Abs. 2-4 HVI , Ziffern 11 und 13 HVI-Anhang: Hilfsmittel; Abgabe von Tonbandgeräten und Computern zu Lasten der Invalidenversicherung an Sehbehinderte. - Tonbandgeräte, die dank ihrer Ausstattungsmerkmal
  7. BGE 119 Ia 17818.06.1993Art. 49 BV und Art. 9 EMRK ; Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts im Bereich der religiösen Verfassungsrechte (E. 1). 2. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde von Eltern und Kind bei der Glaubens- und Gewissensfreihei
  8. BGE 119 Ia 22126.05.1993Haftentschädigungsverfahren: persönliche Freiheit und Art. 5 Ziff. 3 EMRK ; Art. 5 Ziff. 5, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 Abs. 1 BV . 1. Das Verfahren um Entschädigung wegen unrechtmässiger Haft im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK fällt unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2). 2. Es ver
  9. BGE 119 II 905.03.1993Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ; Entziehung der elterlichen Gewalt gegenüber einem für lange Zeit inhaftierten Vater. Die Verbüssung einer langfristigen Freiheitsstrafe durch den Vater, in einer gewissen Entfernung vom Wohnort der Kinder, kann mit der Ortsabwesenheit im Sinne von Ar
  10. BGE 118 Ib 47311.11.1992Verantwortlichkeit des Bundes für die Informationstätigkeit der Bundesbehörden im Zusammenhang mit einer durch Käsekonsum hervorgerufenen Listerioseepidemie. Art. 3 VG , Art. 8 VwOG sowie Art. 3, 9-11 und 27 EpG. 1. Widerrechtlichkeit der schädigenden Handlung oder Unterlassung a
  11. BGE 118 Ia 50404.11.1992Art. 22ter BV ; 2 RPG ; Art. 1, 2 und 3 RPV . Abänderung und Korrektion einer Strasse, welche zum schweizerischen Hauptstrassennetz gehört. Interessenabwägung. Für den Bau und die Korrektion von Hauptstrassen sind alle Vorschriften, die den Schutz der Umwelt betreffen, zu beachte
  12. BGE 118 Ia 41029.10.1992Art. 45 BV : Residenz- und Wohnsitzpflicht der Beamten. Die in Art. 45 BV garantierte Niederlassungsfreiheit kann für Beamte nicht allgemein oder aus bloss fiskalischen Gründen eingeschränkt werden, sondern nur, wenn zwingende Gründe des Dienstes oder das Erfordernis besonderer B
  13. BGE 118 Ib 22917.06.1992Art. 16 Abs. 2 SVG ; fakultative Administrativmassnahme, Verhältnismässigkeitsprinzip. Rechtfertigt die Schwere des Falles an sich die Anordnung einer fakultativen Massnahme (Verwarnung oder Führerausweisentzug) gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG , so hat die Administrativbehörde noch zu
  14. BGE 117 Ib 45012.12.1991Art. 23 Abs. 1 lit. c Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 (LwG; SR 910.1) und Geflügelverordnung vom 22. März 1989 (SR 916.335); Pflicht der Importeure zur Übernahme von inländischem Geflügel. 1. Die Geflügelimporteure, die dem privatrechtlichen Vertrag zwischen Importeur
  15. BGE 117 Ia 31120.09.1991Art. 49 und 50 BV , Art. 9 EMRK ; genereller Schuldispens an Samstagen aus religiösen Gründen. Auch wenn die Verfassung bei der Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit bürgerliche Pflichten vorbehält, dispensiert dies nicht von der Verfassungsmässigkeit der Ausgestaltung dieser
  16. BGE 117 II 29025.06.1991Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von Vorratsaktien; Klage auf Aufhebung von Beschlüssen der Generalversammlung ( Art. 706 OR ). 1. Zulässigkeit von Vorratsaktien (E. 4). 2. Der Verstoss gegen das Gesetz oder die Statuten, auf den sich die Klage nach Art. 706 OR stützt, h
  17. BGE 117 Ia 14127.03.1991Art. 22ter BV ; Beschränkung des Zweitwohnungsbaus. 1. Die Regelung der Gemeinde Sils i. E., wonach Zweitwohnungen nur zulässig sind, wenn pro Parzelle mindestens 25% der Bruttogeschossfläche als Erstwohnungsanteil zur Verfügung gestellt werden und dieser Anteil mindestens 80 m2
  18. BGE 117 Ia 24713.02.1991Art. 87 OG ; Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid. 1. Eine Verfügung, mit welcher über ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden wird, stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar (E. 1). 2. Da die neben der Willkürrüge erhobene Rüge der Ver
  19. BGE 117 Ib 2004.02.1991Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (Lärmschutz); Gewährung von Sanierungserleichterungen für Schiessanlagen; Koordinierung der verschiedenen Verfahren. 1. Ein Gesuch um Gewährung von Sanierungserleichterungen gemäss Art. 17 USG und Art. 14 LSV ist zu publizieren, damit die Parte
  20. BGE 117 V 6230.01.1991Art. 14bis KUVG , Art. 24, Art. 26bis, Art. 26ter und Art. 26quater Vo V (in der bis 31. Dezember 1990 gültigen Fassung): Jahresfranchise. Gesetzmässigkeit einer Statutenbestimmung, welche eine Mindestdauer vorsieht, während der ein Versicherter mit wählbarer Jahresfranchise kei
  21. BGE 116 Ia 35521.12.1990Art. 31 BV ; Verfassungswidrigkeit der Vorschrift, wonach Architekten ein Geschäftsdomizil im Kanton Neuenburg begründen müssen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist verletzt, wenn die Eintragung ins neuenburgische Register anerkannter Architekten und somit die freie Ausübung des
  22. BGE 116 Ia 38221.12.1990Art. 45 BV : Wohnsitzpflicht der Beamten. Die Wohnsitzpflicht für Genfer Beamte beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und entspricht einem öffentlichen Interesse (E. 2). Bei einem Gefängniswärter ist das öffentliche Intresse am Wohnsitz im Kanton nicht im gleichen Masse gegeben
  23. BGE 116 Ib 28428.09.1990Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot. 1. Legitimation der Arbeitnehmerverbände (E. 1b). 2. Ratio legis des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots; Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot; Begriff der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit; Verhältnis z
  24. BGE 116 IV 31914.09.1990Art. 148 Abs. 2 Gewerbsmässiger Betrug. Begriff der Gewerbsmässigkeit (Änderung der Rechtsprechung). Gewerbsmässigkeit ist bei berufsmässigem Handeln gegeben. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, a
  25. BGE 116 Ia 14929.08.1990Persönliche Freiheit; Verhaftung. 1. Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses gemäss Art. 88 OG (E. 2). 2. Recht auf persönliche Freiheit insofern, als es vor willkürlicher Verhaftung schützt; Rechtsprechung und Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3 und
  26. BGE 116 IV 38624.08.1990Art. 42 Abs. 1 MPG; Militärpflichtersatz. 1. Die Bestrafung nach Art. 42 MPG setzt keine vorgängige Betreibung voraus (E. 2f). 2. Die Ersatzabgabe als solche ist als Geldschuld durch Bezahlung zu erfüllen; sie ist bei Nichtbezahlung ausschliesslich auf dem Weg der Schuldbetreibu
  27. BGE 116 Ib 7304.05.1990BG über die Anlagefonds (SR 951.31). Auflösung eines widerrechtlichen Anlagefonds, dessen Leitung nie eine Bewilligung zur Geschäftstätigkeit beantragt und erhalten hat. 1. Es handelt sich jedenfalls dann um eine gemeinschaftliche Kapitalanlage im Sinne von Art. 2 AFG , wenn die
  28. BGE 115 Ia 20727.10.1989Art. 45 BV ; Wohnsitzpflicht der Beamten. Die Wohnsitzpflicht der Beamten verstösst nicht gegen Art. 8 EMRK (E. 2b). Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung der Wohnsitzpflicht der Angehörigen des Lehrkörpers des Kantons Waadt beruht auf einem genügenden öffentlichen Interesse (E
  29. BGE 115 Ib 15729.05.1989Führerausweisentzug. 1. Bei Warnungsentzügen kann die aufschiebende Wirkung verweigert werden, wenn die angeordnete Administrativmassnahme offensichtlich begründet und die Beschwerde aussichtslos ist. 2. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn die Administrativbehörde die Entz
  30. BGE 115 Ib 2817.02.1989Art. 18 Abs. 1 GSchG , Art. 18 AGSchV . Voraussetzungen der Anschlusspflicht. 1. Zumutbarkeit der Anschlusskosten (E. 2b, bb). Sind auch die Kosten einer infolge der Erstellung des Kanalisationsanschlusses notwendig werdenden Verstärkung der Stromzuleitung zu berücksichtigen? (E.
  31. BGE 114 Ia 26722.06.1988Art. 85 lit. a OG ; Beschluss, mit welchem eine Initiative, deren Rechtmässigkeit bestritten ist, dem Volk unterbreitet wird. Zulässigkeit der Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte und der Stimmrechtsbeschwerde (E. 2a). Sofern das kantonale Recht keine obligatori
  32. BGE 114 II 27921.06.1988Art. 20 Abs. 1 OR . Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Arbeitnehmer, der keine Arbeitsbewilligung für die Schweiz besitzt. Das Fehlen der vom öffentlichen Recht vorgeschriebenen Arbeitsbewilligung hat für sich allein nicht die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zur Folge. Die V
  33. BGE 114 Ia 23302.03.1988Überkommunale Nutzungszone. Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG), Art. 4 und 22ter BV . 1. Art. 33 RPG , bundesrechtliche Mindestanforderungen des Rechtsschutzes bei kantonalen Nutzungsplänen: - Die im Kanton Zürich gegebene Rekursmöglichkeit an den Regierungsrat
  34. BGE 114 Ib 4402.03.1988Art. 8 GSchG . Verunreinigung des Grundwassers durch Perchlor- und Trichloräthylen; Kostentragungspflicht. Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 8 GSchG . - Der Eigentümer des Grundstücks, in welchem der Verschmutzungsherd liegt, ist Zustandsstörer und damit Verursacher im Sinn
  35. BGE 114 Ia 12919.02.1988Art. 49 und 50 BV , Art. 9 EMRK ; Schuldispensation für Laubhüttenfest der Weltweiten Kirche Gottes. Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit im Rahmen des Schulobligatoriums (E. 3). Benötigen Angehörige einer stark auf dem Alten Testament basierenden Religionsgemeinschaft pro J
  36. BGE 114 Ia 3405.02.1988Art. 4, 31 und 33 BV : Anwaltsmonopol in Steuersachen vor der letzten kantonalen Instanz. Die Beschränkung der Parteivertretung vor den bernischen Gerichten auf Rechtsanwälte stellt eine Polizeimassnahme dar, die einen geordneten Verfahrenslauf vor den Gerichten und den Schutz de
  37. BGE 113 II 38628.10.1987Art. 4 BV ; Art. 386 Abs. 2 ZGB ; vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit. Ersucht der Betroffene um die Wiedereinsetzung in die Handlungsfähigkeit, die ihm nach Massgabe von Art. 386 Abs. 2 ZGB entzogen worden ist, so kann die vorläufige Massnahme nur aufrechterhalten bleib
  38. BGE 113 Ib 24612.10.1987Bewilligung zum Betrieb einer Sammelstelle für Inlandgetreide. 1. Bei einer Rechtsänderung zwischen der Einreichung des Gesuches um die Betriebsbewilligung und dessen endgültiger Erledigung ist in der Regel das neue Recht anzuwenden (E. 2a). 2. Voraussetzungen der Bewilligung im
  39. BGE 113 Ia 32530.09.1987Persönliche Freiheit; Vollzug der Untersuchungshaft; Reglement, das die Sendung von Nahrungsmitteln an Untersuchungshäftlinge ausserhalb der Weihnachts- und Osternzeit verbietet. Tragweite der persönlichen Freiheit hinsichtlich der Ausgestaltung der Untersuchungshaft (E. 4). Die
  40. BGE 113 Ib 15715.04.1987Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; EUeR, IRSG. 1. Rechtshilfe, welche die Anwendung von Zwangsmassnahmen erfordert; völkerrechtliche Immunität. a) Verneinung der Immunität sowohl in bezug auf die Verwalter einer Körperschaft eines Drittstaates, denen in der Schweiz kein
  41. BGE 113 Ia 12601.04.1987Art. 4, 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Genfer Gesetzes, das die Veräusserung von Wohnungen, an welchen auf dem Wohnungsmarkt Mangel herrscht, der iBewilligungspflicht unterstellt. 1. Legitimation zur staatsrechtlichen iBeschwerde (E. 3) und zu deren B
  42. BGE 113 IV 2920.03.1987Art. 312 StGB . Amtsmissbrauch durch unrechtmässigen und mit unverhältnismässigen Mitteln durchgesetzten Abbruch eines Gefängnisbesuches.
  43. BGE 113 Ia 3813.02.1987Art. 31 BV : Schliessung einer Zahnarztpraxis. Ein allgemeines Verbot zur Führung von mehr als zwei Zahnarztpraxen, wie es das Waadtländer Gesetz kennt, wird nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse am Schutz der Gesundheit gerechtfertigt und verletzt das Verhältnismä
  44. BGE 112 Ia 31807.11.1986Art. 31 Abs. 2 BV : Führen des Anwaltstitels. Art. 5 des Genfer Gesetzes über den Anwaltsberuf, der das Führen des Anwaltstitels jedem Inhaber verbietet, der nicht im Verzeichnis der praktizierenden Anwälte aufgeführt ist, verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip.
  45. BGE 112 Ib 31726.03.1986Art. 26bis FPolV . Ersatzabgabe. Art. 26bis FPolV ist nicht als abschliessend zu verstehen. Die Vorschrift steht der bernischen Regelung, wonach bei einer nicht in der gleichen Gegend vorgenommenen Ersatzaufforstung eine Abgabe in der Höhe des eingesparten Betrags zu entrichten i
  46. BGE 112 Ib 13428.02.1986Internationale Rechtshilfe; Anforderungen an das Inventar der beschlagnahmten Gegenstände. Das Inventar muss genügend detailliert sein, um die schützenswerten Interessen des Inhabers und die Vollständigkeit der Dokumente sowie anderer beschlagnahmter Gegenstände zu gewährleisten.
  47. BGE 111 V 32210.12.1985Art. 6bis und 11 KUVG : Kassenausschluss wegen Nichtbezahlung von Mitgliederbeiträgen. Erfordernis sowie Sinn und Zweck der vorgängigen Androhung eines Kassenausschlusses. Der blosse Hinweis auf einen Statutenartikel genügt nicht; die Sanktion des Ausschlusses ist unmissverständl
  48. BGE 111 V 31827.11.1985Art. 6bis und 11 KUVG : Kassenausschluss wegen Nichtbezahlung von Mitgliederbeiträgen. Ohne besondere Gründe sind die Krankenkassen nicht befugt, ein Mitglied wegen Nichtbezahlung der Versicherungsbeiträge und des Selbstbehaltes auszuschliessen; es steht ihnen aber frei, eine wen
  49. BGE 111 V 34228.10.1985Art. 25 KUVG , Art. 103 lit. a und 129 Abs. 1 lit. c OG. - Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Begriff der Streitigkeit zwischen Ärzten und Krankenkassen (Erw. 1b). - Aktiv- und Passivlegitimation im Verfahren vor dem Schiedsgericht (Erw. 1c). - Zulässigkeit der Verwaltungsgerich
  50. BGE 111 Ia 21411.10.1985Art. 45 BV ; Wohnsitzpflicht der Beamten. Die Pflicht Genfer Beamter im Kanton zu wohnen, ist mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar; doch verlangt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass das kantonale Recht Ausnahmen zulässt. Im konkreten Fall überwiegt das private Intere