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Verjährungsunterbrechung

107 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 2/3

Als Thema
  1. 2C_155/200922.09.2009Veranlagungsverjährung · Ermessensveranlagung · Offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung
  2. 4A_103/200927.04.2009Verjährung · Rechtsmissbrauch · Willkürverbot
  3. 2C_501/200801.04.2009Verjährung von Erschliessungsbeiträgen · Willkürverbot · Verjährungsunterbrechung
  4. 9C_903/200821.01.2009Verjährung des Schadenersatzanspruchs nach Art. 52 AHVG · Verjährungsunterbrechung · Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG
  5. 9C_473/200819.12.2008Verjährung des Schadenersatzanspruchs · Verjährungsunterbrechung · Einspracheverfahren
  6. BGE 134 III 59101.10.2008Unterbrechung der Verjährung durch Schuldanerkennung ( Art. 135 Ziff. 1 OR ). Eine Akontozahlung unterbricht die Verjährung, wenn der Schuldner damit seine Zahlungspflicht im Grundsatz anerkennt und das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Vorbehalte oder Ungewissheit be
  7. 4A_289/200801.10.2008Verjährung · Verjährungsunterbrechung · Akontozahlung
  8. BGE 134 V 35328.08.2008Art. 52 Abs. 3 AHVG und aArt. 82 Abs. 1 AHVV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002); Verwirkung/Verjährung von Schadenersatzansprüchen; Übergangsordnung. Schadenersatzansprüche, die am 1. Januar 2003 noch nicht verwirkt waren, unterliegen den Verjährungsregeln des Art. 52 Abs
  9. H 136/0523.11.2006Verjährung · Verjährungsunterbrechung · Schadenswiedergutmachung
  10. 4C.185/200519.10.2006Verjährung · Verjährungsunterbrechung · Vertrauensprinzip
  11. 2A.314/200610.10.2006Verjährung der Warenumsatzsteuer · Einforderungshandlung · Verjährungsunterbrechung
  12. 4C.139/200615.08.2006Verjährung · Verjährungsunterbrechung · Kollektivgesellschaft
  13. 4C.354/200409.11.2005Culpa in contrahendo · Verjährung · Verjährungsunterbrechung
  14. 4P.220/200509.11.2005Verjährungsunterbrechung · Formelle Rechtsverweigerung · Recht auf mündliche Verhandlung
  15. 5C.78/200512.07.2005Verjährung im Versicherungsvertrag · Invalidität als leistungsbegründende Tatsache · Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität
  16. BGE 131 III 43025.04.2005Art. 60 OR und Art. 83 Abs. 1 SVG , Art. 2 ZGB . Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen aus strafbarer Handlung. Rechtsmissbräuchliche Verjährungseinrede. Wird die Verjährung durch eine richterliche Verfügung unterbrochen, nachdem die (absolute) strafrechtliche Verfolgungsver
  17. 4C.14/200525.04.2005Verjährung · Rechtsmissbrauch · Beweisführungsanspruch
  18. BGE 130 II 27018.06.2004Art. 12 lit. a BGFA ; Rechtsmittelweg im Übergangsrecht; Bedeutung von Standesregeln der kantonalen Anwaltsverbände für die Auslegung der Berufsregeln des eidgenössischen Anwaltsgesetzes; Disziplinarverstoss eines Rechtsanwalts durch Betreibung ohne Vorwarnung? Nach Inkrafttreten
  19. 2A.459/200318.06.2004Anwaltsrecht · Intertemporale Rechtsanwendung · Lex mitior
  20. 5P.329/200323.12.2003Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde · Verjährung · Integritätsschaden
  21. 5C.61/200323.10.2003Verjährung · Invalidität · Rechtsmissbrauch
  22. 2A.553/200222.08.2003Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Zweckentfremdung
  23. BGE 127 III 25704.04.2001Schädigung einer Nachbarliegenschaft durch Grabungen und Bauten; Verjährung; Art. 679/685 ZGB, Art. 51 und Art. 60 Abs. 1 OR . Beginn der absoluten Verjährung bei fortwährender Vergrösserung des Schadens (E. 2b). Solidarische Haftung von Grundeigentümern (E. 4b). Tragweite der so
  24. 5P.339/200013.11.2000Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Definitive Rechtsöffnung
  25. 5P.284/200008.09.2000Ausstand von Behördenmitgliedern · Rechtliches Gehör · Stiftungsaufsicht
  26. 6S.605/199902.03.2000Unternehmensstrafrecht · Bankenrecht · Verjährung im Strafrecht
  27. B 66/9929.02.2000Verjährung · Verjährungsunterbrechung · Prüfung von Amtes wegen
  28. BGE 123 III 21304.02.1997Verjährung von Forderungen; Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsmittelverfahren ( Art. 134 ff. OR ; Art 55 Abs. 1 lit. c OG ). Nach Bundesrecht läuft bei verjährbaren Forderungen die Verjährung auch bei hängigen Gerichtsverfahren, ausser einer der in Art. 134 OR umschriebene
  29. BGE 122 III 1005.12.1995Verjährung einer auf Kündigung gestellten ( Art. 130 Abs. 2 OR ) oder von einer Wollensbedingung abhängigen Forderung. Keine Unverjährbarkeit der Forderung gestützt auf Art. 730 Abs. 2 ZGB (E. 1). Verjährungsbeginn für die auf Kündigung gestellte oder von einer Wollensbedingung
  30. BGE 121 III 27001.06.1995Art. 371 Abs. 2 OR . Das Abliefern, Befestigen und Anstreichen von Rolläden einer in Renovation befindlichen Liegenschaft sind als Arbeiten zur Erstellung eines Bauwerks zu betrachten. Arbeiten zur Behebung von Werkmängeln eines früheren Bauwerks, die innerhalb der Verjährungsfri
  31. BGE 119 II 33913.07.1993Art. 135 Ziff. 2 OR . Unterbrechungswirkung einer Schuldbetreibung. Die Verjährung wird nur bis zu dem in der Schuldbetreibung angegebenen Betrag unterbrochen, und zwar selbst wenn der Gläubiger sie zu einem Zeitpunkt unterbrechen muss, in dem das Ausmass seines Schadens noch nic
  32. BGE 119 II 36801.07.1993Anspruch auf Kostengutsprache bei der Rechtsschutzversicherung. Voraussetzungen und Verjährung. 1. Der Rechtsschutzversicherte hat gegenüber der Versicherungsgesellschaft Anspruch auf Kostengutsprache vor Einleitung eines Prozesses. Dieser Anspruch kann auf dem Prozessweg geltend
  33. BGE 118 II 47904.12.1992Res iudicata. Untergang von Ansprüchen aus Bundesprivatrecht, derogatorische Kraft des Bundesrechts. Unterbrechung der Verjährung. 1. Eine kantonale zivilprozessuale Bestimmung, die - wie § 85 Abs. 1 ZPO /BL - bei einer Fristversäumnis vor ergangenem Sachurteil die Verwirkung ei
  34. BGE 114 II 33521.12.1988Art. 135 Ziff. 2 OR . Unterbrechung der Verjährung trotz unrichtiger Bezeichnung des Beklagten im Begehren um Ladung zum Aussöhnungsversuch.
  35. BGE 114 IV 117.02.1988Art. 2 Abs. 2, 71 Abs. 2 StGB; lex mitior, Verjährung (Zollvergehen). Der unter altem Recht verübte Teil eines fortgesetzten Delikts ist unter Vorbehalt der lex mitior nach altem Recht zu beurteilen (Bestätigung der Rechtsprechung). Sieht das neue Recht zwar eine längere, aber z
  36. BGE 113 II 26429.04.1987Schaden durch Einsturz eines Lehrgerüstes. Verjährung. 1. Die Vereinbarung über die Erstellung eines Lehrgerüstes, das für den Bau einer Betonbrücke benötigt wird, untersteht dem Werkvertragsrecht (E. 2a). 2. Art. 210 und 371 OR . Verjährung im Werkvertragsrecht (E. 2b). Ein Lehr
  37. BGE 110 II 35230.10.1984Negative Feststellungsklage des Betreibungsschuldners. 1. Bei Ansprüchen aus Bundesprivatrecht bestimmt das materielle Recht abschliessend, unter welchen Voraussetzungen eine Feststellungsklage zuzulassen ist (E. 1; Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine negative Feststellungsklag
  38. BGE 110 II 38706.06.1984Art. 706 Abs. 4 OR . Verwirkung der Klage auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft. 1. Begriff der Klageerhebung im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR (E. 2a). 2. Analoge Anwendung der Vorschriften über die Verjährungsunterbrechung bei der Umsch
  39. BGE 110 II 17627.03.1984Werkvertrag. Art. 23 und 24 SIA-Norm 118 (Ausgabe 1962), Verjährung der Werklohnforderung. Art. 135 Ziff. 1 OR , Unterbrechung der Verjährung durch Verrechnungserklärung des Schuldners. 1. Bedeutung eines nachträglichen, stillschweigenden Verzichts auf die Anwendung der SIA-Norm
  40. BGE 107 Ib 7427.03.1981Art. 10 und Art. 28 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens; Art. IV Abs. 1 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung
  41. BGE 106 IV 8313.02.1980Art. 11 Abs. 1 VStrR . Verfolgungsverjährung. Die in dieser Bestimmung vorgesehene zweijährige Frist kann unterbrochen und gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
  42. BGE 104 III 2018.01.19781. Aufschub der Eröffnung des Konkurses über eine Aktiengesellschaft ( Art. 725 Abs. 4 OR ). Es ist denkbar, dass während des Aufschubes Betreibungsbegehren entgegengenommen werden, doch darf ihnen nicht stattgegeben werden, solange der Konkurs aufgeschoben ist (E. 1). 2. Verjähr
  43. BGE 101 II 7711.02.1975Verjährung. Art. 135 Ziff. 2 OR . Die Adhäsionsklage als Unterbrechungsgrund. Der im Strafverfahren formgerecht erhobene Zivilanspruch unterbricht die Verjährung, wenn er aus einem Ereignis hergeleitet wird, der Gegenstand einer Strafuntersuchung war (Erw. 2).
  44. BGE 96 IV 4906.03.1970Art. 251 Ziff. 1 StGB . Urkundenfälschung. Wer mittels einer Rechnung für sich selber den Preis für von einem andern gelieferte Waren oder ausgeführte Arbeiten verlangt, begeht weder eine Urkunden(ver)fälschung (Herstellung einer unechten Urkunde, Erw. I 1), noch eine Falschbeurk
  45. BGE 90 II 42813.10.1964Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar; Haftung ausser Inventar; unverschuldete Nichtanmeldung einer Forderung ( Art. 590 Abs. 2 ZGB ). Fall eines im Ausland wohnenden Gläubigers, der vom Tod des Schuldners und vom Rechnungsruf nicht rechtzeitig Kenntnis erhielt. Kann
  46. BGE 89 II 2605.03.1963Verjährung. 1. Die Wirkungen einer Stundungsvereinbarung sind, deren Natur entsprechend, dieselben wie diejenigen der verjährungsunterbrechenden Handlungen (Erw. 3). 2. Unterbrechungswirkung der vom Richter verfügten Einstellung des Verfahrens (Erw. 4).
  47. BGE 85 II 50424.09.19591. Klage als verjährungsunterbrechender Akt. Wirkungen. Art. 135, 137, 138 OR (Erw. 3, a). 2. Ist die Klage mit einem verbesserlichen Fehler behaftet, so unterbricht sie die Verjährung nicht, sondern es bleibt, wenn sie wegen des Fehlers zurückgewiesen wird, nur die nachträgliche
  48. BGE 85 II 18720.06.19591. Art. 8 ZGB . Unzulässige Umkehrung der Beweislast? Bedeutung der natürlichen Vermutung (Erw. 1). 2. Art. 138 Abs. 1 OR . Begriff der "gerichtlichen Handlungen der Parteien", welche die Verjährung unterbrechen (Erw. 2).
  49. BGE 84 II 24108.05.1958Elterliche Gewalt. Zur Erbschaft gehörende Forderung. Unterbrechung der Verjährung. Art. 290, 6022 ZGB , 135 Z. 2 OR, 67 SchKG. 1. Der Inhaber der elterlichen Gewalt kann die Rechte des minderjährigen Kindes in eigenem Namen ausüben und gerichtlich geltend machen oder in Betreibu
  50. BGE 83 II 4105.03.19571. Internationales Privatrecht. Welches Recht ist auf die Verjährung anwendbar? (Erw. 1). 2. Art. 591 Abs. 1 OR . a) Die Veröffentlichung der Auflösung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt setzt die Verjährung gegen die Gesellschafter nur in Gang, wenn der Veröffe