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Vertragsauslegung

2'002 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 35/41

Als Thema
  1. 4C.453/199902.03.2000Vertragsauslegung · Beweislast · Berufung
  2. 4C.440/199829.02.2000Vertrauensgrundsatz · Vertragsauslegung · Innominatkontrakt
  3. 4P.180/199929.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  4. B 23/9925.02.2000Berufliche Vorsorge · Invalidenrente · Übergangsbestimmung
  5. 4C.226/199824.02.2000Beweisführungsanspruch · Vertrauensprinzip · Vertragsauslegung
  6. 4C.410/199923.02.2000Anwaltliche Sorgfaltspflicht · Beweislast · Sachverhaltsergänzung
  7. 4C.433/199922.02.2000Schuldanerkennung · Zession · Beweislast
  8. 4C.428/199917.02.2000Vertragsauslegung · Garantie · Dach
  9. 4P.172/199917.02.2000Ordre public · Vertrauensprinzip · Culpa in contrahendo
  10. 4C.374/199911.02.2000Eigentumsübertragung · Vertragsauslegung · Substanziierungspflicht
  11. 4C.408/199911.02.2000Substanziierungslast · Vertragsauslegung · Architektenvertrag
  12. BGE 126 III 18901.02.2000Darlehen. Höhe der vereinbarten Zinsen ( Art. 313 Abs. 1 OR ). Wenn feststeht, dass der Darleiher und der Borger die Zahlung von Zinsen vereinbart haben, so muss der Richter, wenn ersterer die Zinshöhe nicht nachweisen konnte, diese in analoger Anwendung von Art. 73 Abs. 1 OR auf
  13. 4C.444/199931.01.2000Vertragsauslegung · Berufung · Vertrauensprinzip
  14. 4C.127/199918.01.2000Vertragsauslegung · Vormietrecht · Mietvertragserstreckung
  15. 4C.227/199911.01.2000Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertragsauslegung · Untermiete
  16. BGE 125 III 43528.09.1999Bürgschaft auf Zeit ( Art. 510 Abs. 3 OR ). Art. 510 Abs. 3 OR findet auf die befristete Bürgschaft Anwendung. Davon zu unterscheiden ist der Fall, in dem die vereinbarte Befristung nicht die Bürgschaftsverpflichtung, sondern die verbürgten Forderungen betrifft.
  17. BGE 125 III 36327.07.1999Erlöschen der Gebrauchsleihe ( Art. 309 und 310 OR ). Ist die Dauer der Leihe weder durch die Vereinbarung der Parteien noch durch den vereinbarten Gebrauch begrenzt, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückverlangen. So verhält es sich, wenn der vereinbarte Gebrauch im B
  18. BGE 125 III 26329.04.1999Software-Lizenzvertrag. Das in den allgemeinen Vertragsbedingungen vorgesehene Recht, die lizenzierte Software zu ändern, gilt nur insoweit, als die Abänderbarkeit der Software durch die individuellen Vertragsergänzungen nicht eingeschränkt wird. Tragweite der Aufklärungspflicht
  19. BGE 124 III 15507.10.1997Vertrag über Beratung, Vermittlung und Verwaltung bei Erwerb und Veräusserung von börsenmässig gehandelten Terminoptionen. Auslegung einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vermittelnden Gesellschaft enthaltenen Klausel über die Höhe der dem Kunden verrechneten Kommissi
  20. BGE 122 I 32820.11.1996Art. 4 BV ; Ansprüche aus öffentlichrechtlichem Vertrag. Rechtsweg (E. 1); Kognition des Bundesgerichts (E. 3); Vorliegen einer vertraglichen Garantie der Gemeinde (E. 4)? Verletzung der allgemeinen Vertragspflicht zu loyalem Verhalten, insbesondere zur Abwendung von Schäden alle
  21. BGE 122 III 36105.09.1996Art. 401 OR , Art. 165 OR . Ein Auftrag liegt nur vor und Art. 401 OR ist nur anwendbar, wenn fremde Geschäfte besorgt werden (E. 3). Der Parteiwille ist auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Ob der so festgestellte Parteiwille f
  22. BGE 123 III 3520.08.1996Internationales Privatrecht; Konsens und Auslegung eines Verweisungsvertrags; Widerklage und Zuständigkeit. Ob ein Verweisungsvertrag zustande gekommen ist, ist vorliegend altrechtlich zu beurteilen, was zur Anwendung der lex fori führt (E. 2a). Auslegungsregeln, massgebende Vert
  23. BGE 122 III 42029.07.1996Art. 160 OR ; Konventionalstrafe; Verhältnis zum Erfüllungsanspruch und zum Schaden des Gläubigers. Zweck der Konventionalstrafe (E. 2a). Ausnahmen vom Prinzip der Alternativität nach Art. 160 Abs. 1 OR ; Konkretisierung für den Fall der Schlechterfüllung (E. 2b u. c). Auslegung
  24. BGE 122 II 23427.06.1996Rodungsbewilligung für den Bau einer staatsvertraglich vereinbarten zollfreien Strasse. Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet vom 25. April 1977
  25. BGE 122 III 42627.06.1996Kaufvertrag; Garantie des Verkäufers für die Kaufsache; Verjährung des Garantieanspruchs. Rechtliche Bedeutung einer Garantie; Abgrenzung zwischen Zusicherung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR und selbständiger Garantie, für welche die zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR
  26. BGE 122 III 5720.02.1996Sachliche Zuständigkeit; Zulässigkeit der Berufung. Klausel eines Arbeitsvertrags, welche für die vom Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber zugeführte Kundschaft eine Entschädigung vorsieht, die zum Einkauf von Versicherungsjahren in die Pensionskasse des Arbeitgebers verwendet wird. D
  27. BGE 122 III 6621.12.1995Agenturvertrag mit Alleinvertretungsrecht ( Art. 418a ff. OR ). Anspruch auf Provision bei unmöglicher Vermittlungstätigkeit (E. 3a-c). Die Kundschaftsentschädigung ( Art. 418u OR ) ist Ausgleich für den Geschäftswert (E. 3d).
  28. BGE 121 III 41414.09.1995Agenturvertrag; Entstehung und Fälligkeit des Provisionsanspruchs ( Art. 418g und Art. 418t OR ). Entstehung des Provisionsanspruchs ( Art. 418g OR ). Fälligkeit der Provisionsansprüche bei Beendigung des Agenturvertrags ( Art. 418t OR ). Wann bei Abschluss-, Vermittlungs- oder W
  29. BGE 121 III 11826.04.1995Aktivlegitimation des Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur prozessualen Durchsetzung ererbter Urheberrechte ( Art. 7, 16 URG ; Art. 8, 602 Abs. 2 ZGB ; Art. 18 OR ; Art. 64 Abs. 1 OG ). Die Gesetzesvorschriften, welche die Miturheberschaft regeln, kommen nicht zur Anwendung. Ei
  30. BGE 120 V 44505.12.1994Art. 11 BVG , Art. 49 Abs. 2 BVG : Anschlussvertrag. Auslegung der Kündigungsklausel eines Anschlussvertrages zwischen einer kantonalen Vorsorgeeinrichtung und einer Einwohnergemeinde, deren Wortlaut mit Bezug auf die Berechnung der Austrittsleistung unklar ist. Dabei kommt dem U
  31. BGE 120 II 3527.01.1994Bürgschaft ( Art. 492 Abs. 1 OR ) - Bestimmung der verbürgten Schuld ( Art. 27 Abs. 2 ZGB ) - Teilnichtigkeit ( Art. 20 Abs. 2 OR ). Die Verpflichtung des Bürgen, für jede zukünftige Schuld des Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger, ungeachtet ihres Rechtsgrundes, einzustehen,
  32. BGE 120 V 3820.01.1994Art. 5bis KUVG , Art. 103 lit. a OG . Unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder seine Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Leistungen aus einem Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag haben, ist der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen e
  33. BGE 119 II 44911.11.1993Arbeitsvertrag; Krankheit des Arbeitnehmers nach der Kündigung. Berechnung der Kündigungsfrist nach Art. 336c Abs. 2 OR ; Dauer und Ende der Kündigungsfrist; Parteivereinbarung (E. 2 und 3).
  34. BGE 119 II 34430.08.1993Verpfändung von kotierten Aktien; Selbsteintritt des Pfandgläubigers. Zulässigkeit des Selbsteintritts sowohl aufgrund einer Auslegung der vertraglichen Abmachungen (E. 2a) wie auch unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Verbotes des Verfallsvertrages (E. 2b) bejaht.
  35. BGE 119 II 36801.07.1993Anspruch auf Kostengutsprache bei der Rechtsschutzversicherung. Voraussetzungen und Verjährung. 1. Der Rechtsschutzversicherte hat gegenüber der Versicherungsgesellschaft Anspruch auf Kostengutsprache vor Einleitung eines Prozesses. Dieser Anspruch kann auf dem Prozessweg geltend
  36. BGE 119 II 13213.04.1993Bankgarantie. Geltendmachung der Garantie und Rechtfertigung des Eintritts eines Garantiefalls, je nachdem, ob es sich um eine Leistungsgarantie, eine Leistungsgarantie mit Effektivklausel (Frage offengelassen), eine dokumentarische Garantie oder eine Garantie sui generis handelt
  37. BGE 119 II 1625.01.1993Vormerkung eines Mietvertrages im Grundbuch ( Art. 959 ZGB ). 1. Die Kognition des Grundbuchbeamten beschränkt sich im Eintragungsverfahren auf die Prüfung der grundbuchlichen Voraussetzungen und der Formerfordernisse. Die Überprüfung materiellen Rechts steht ihm nicht zu; er dar
  38. BGE 118 II 6304.03.1992Begriff des Skontos. Ein vertraglich vereinbarter Skonto kann nur bei fristgemässer Zahlung abgezogen werden. Der Besteller, der seine Zahlung zurückhält, weil er die Rechnung des Unternehmers als übersetzt erachtet, verliert den Anspruch auf den Skontoabzug auch dann, wenn er be
  39. BGE 117 II 60405.11.1991Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG . Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Ordre public. Voraussetzungen, unter denen die Beurteilung einer Schiedssache gegen die öffentliche Ordnung verstösst (E. 3). Eine schiedsgerichtliche Vertragsauslegung widerspricht mindestens solange nicht dem
  40. BGE 117 II 25909.07.1991Sachgewährleistung des Verkäufers eines Hauses, das er vorgängig auf eigenem Grund als Generalunternehmer für den Käufer erstellt hat. 1. Bedeutung und Gültigkeit einer nicht öffentlich beurkundeten Vereinbarung, mit der sich der zukünftige Verkäufer verpflichtet, ein Haus auf ei
  41. BGE 117 II 27313.06.1991Werklieferungsvertrag mit Suspensivbedingung; Rücktritt des Bestellers ( Art. 365 und 377 OR ). 1. Werklieferungsvertrag mit suspensiv bedingter Bauverpflichtung. Rechtsnatur und Inhaltskontrolle (E. 3). 2. Der Besteller kann jederzeit nach den Regeln von Art. 377 OR vom Werklief
  42. BGE 117 II 6815.01.1991Übernahme eines Geschäftes mit Aktiven und Passiven; vorzeitige Befreiung des Zedenten. Da Art. 181 Abs. 2 OR insoweit dispositiver Natur ist, kann ein Gläubiger den früheren Schuldner vor dem Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist oder sogar schon vor der Entstehung der Forde
  43. BGE 116 II 68517.12.1990Rechnungsfehler ( Art. 24 Abs. 3 OR ). Begriff des Rechnungsfehlers. Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 3 OR auf Versehen der Parteien, die ihnen bei der Umrechnung von unbestrittenen vertraglichen Grundlagen gemeinsam unterlaufen.
  44. BGE 116 II 58708.11.1990Umsatzabhängige Mietzinsklausel. 1. Streitwertberechnung ( Art. 47 Abs. 1 OG ; E. 1). 2. Die Verbindung eines festen Mietzinses mit einem umsatzabhängigen ist weder nach Obligationenrecht noch nach BMM untersagt; sie fällt insbesondere nicht unter Art. 267e Abs. 2 OR und Art. 11
  45. BGE 116 II 25905.07.1990Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu einer Erbschaft, Zuweisungsanspruch nach Art. 620 ZGB . 1. Die Erbschaft umfasst neben den eigentlich hinterlassenen Werten und dem Zuwachs auch die Ersatzwerte. Als solche gelten nach den Grundsätzen der dinglichen Surrogation
  46. BGE 116 II 14503.04.1990Arbeitsvertrag: Rückruf von einem Auslandeinsatz; fristlose Auflösung; Kündigungsfrist. - Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines vertraglichen Rückrufsrechtes des Arbeitgebers vorzeitig von einem Auslandeinsatz zurückgerufen, so entfällt sein Anspruch auf Zusatzleistungen des Arbei
  47. BGE 115 II 46419.12.1989Art. 404 Abs. 1 OR . Das jederzeitige Widerrufsrecht im Auftragsverhältnis ist zwingender Natur und darf vertraglich weder wegbedungen noch beschränkt werden; Bestätigung der Rechtsprechung (E. 2).
  48. BGE 115 II 34416.11.1989Art. 778 Abs. 1 ZGB ; Unterhaltslasten. Auslegung des Begriffes "unentgeltlich" in bezug auf ein Wohnrecht, das in einem Erbvertrag enthalten ist. 1. Nach seinem wörtlichen Sinn entbindet der Begriff "unentgeltlich" den Inhaber des Wohnrechts von jeder Leistung als Entgelt für de
  49. BGE 115 Ib 19719.05.1989Art. 17 Ziff. 2 des Vertrages zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen vom 15. Juni 1869; gehörige Vorladung. Der Umstand, dass die älteren Vollstreckungsabkommen wie das Abkommen zwischen Frankreich und der Schwei
  50. BGE 115 II 11326.01.1989Verweigerung einer offensichtlich unrichtigen Gegendarstellung ( Art. 28h Abs. 2 ZGB ). 1. Eine Gegendarstellung kann nur als offensichtlich unrichtig verweigert werden, wenn das Medienunternehmen in der Lage ist, deren offensichtliche Unrichtigkeit sofort und in unwiderlegbarer