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Verzugszins

421 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 8/9

Als Thema
  1. 2P.36/200003.07.2000Willkürverbot · Recht auf Existenzsicherung · Mitwirkungspflicht
  2. 5P.183/200003.07.2000Definitive Rechtsöffnung · Verjährung · Staatsrechtliche Beschwerde
  3. 4C.95/200013.06.2000Beweislast · Vertragliches Arbeitsverhältnis · Fristlose Kündigung
  4. I 667/9908.05.2000Rentenanspruch · Wartezeit · Einkommensvergleich
  5. BGE 125 III 44330.09.1999Dokumentenakkreditiv; internationales Privatrecht. Ist nach schweizerischem internationalem Privatrecht ausländisches Recht auf ein Rechtsverhältnis anwendbar - im beurteilten Fall das Recht Saudiarabiens -, regelt dieses Recht auch die Folgen der Nichterfüllung oder der nicht ge
  6. BGE 124 V 33802.09.1998Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG ; Art. 56 KVV ; Art. 26 KLV : Transportkosten. - Anspruch einer Versicherten auf einen Beitrag an medizinisch notwendige Transportkosten bei Fehlen einer Vereinbarung zwischen dem Krankenversicherer und einem Transportunternehmen am Wohnsitz der Versich
  7. BGE 123 III 24107.05.1997Nachweis eines den Verzugszins übersteigenden Schadens ( Art. 104 OR und 106 OR; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). Der vom Sachrichter gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung gezogene Schluss, eine Versicherung hätte einen bei ihr eingehenden Geldbetrag zinstragend angelegt, stell
  8. BGE 122 V 14224.04.1996Art. 28, 29, 66 BVG , Art. 331b OR , Art. 89bis ZGB . - Damit die als Befreiungsversprechen ( Art. 175 Abs. 1 OR ) zu wertende arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den reglementsgemäss dem versicherten Arbeitnehmer obliegenden Einkauf zu finanzieren, vorsorgerechtl
  9. BGE 122 III 5325.01.1996Schadenszins in der Vertragshaftung, Höhe und Berechnungszeitpunkt; kaufmännischer Verkehr ( Art. 73, 104 Abs. 1 und 3, 106 OR ). Abgrenzung von Schadens- und Verzugszins (E. 4a). Höhe des Schadenszinses in der Vertragshaftung ( Art. 104 und 106 OR ). Die Bestimmung von Art. 104
  10. BGE 119 V 23324.12.1993Art. 97 Abs. 1 AHVG , Art. 41bis Abs. 1 AHVV . Da die Verzugszinsverfügung im Verhältnis zur Beitragsverfügung akzessorischen Charakter hat, geht es nicht an, im Rahmen der Verzugszinserhebung die Richtigkeit einer bereits in Rechtskraft erwachsenen Beitragsverfügung zu überprüf
  11. BGE 119 V 7824.02.1993Art. 52 AHVG : Arbeitgeberhaftung - Verzugszins. Auf Schadenersatzforderungen im Sinne von Art. 52 AHVG besteht zufolge Fehlens einer besonderen gesetzlichen Grundlage keine allgemeine Verzugszinspflicht. Hingegen ist auch hier die ausnahmsweise Zusprechung möglich, und zwar in F
  12. BGE 119 V 13103.02.1993Art. 102 und 105 Abs. 1 OR , Art. 23 und 24 BVG : Verzugszinse in der beruflichen Vorsorge. Verzugszinse sind auch auf Invalidenleistungen geschuldet; Beginn des Zinslaufes und Zinsatz.
  13. BGE 119 V 7505.01.1993Art. 41bis Abs. 2 lit. c und lit. d AHVV : Beginn der Verzugszinspflicht. Bei der Bestimmung des Beginns des Zinsenlaufs nach Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der Nachzahlungsverfügung und nicht auf denjenigen ihrer Zustellung an den Beitrags
  14. BGE 118 II 38224.09.1992Art. 154 und Art. 194 ff. ZGB in der Fassung von 1907. Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Güterverbindung; Anrechnung der Leistungen einer Personalfürsorgeeinrichtung. 1. Der Anspruch auf künftige Leistungen einer Personalfürsorgeeinrichtung stellt eine Anwartschaft dar, die
  15. BGE 117 V 34912.12.1991Art. 104 Abs. 1 OR . - Art. 104 Abs. 1 OR ist dispositiver Natur, weshalb ein höherer oder tieferer Verzugszins vereinbart werden kann. - Ein von einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung in den Kassenstatuten festgelegter Verzugszinsfuss von 4% als zulässig beurteilt.
  16. BGE 117 V 21413.09.1991Art. 89bis ZGB , Art. 73 BVG . Zur Abgrenzung zwischen Versicherungseinrichtungen und Einrichtungen ohne Versicherungscharakter (sog. Fürsorgefonds oder patronale Wohlfahrtsfonds). Art. 331a-c OR . - Die in diesen Bestimmungen geregelte Freizügigkeitsordnung gilt generell für den
  17. BGE 117 V 4230.04.1991Art. 15 Abs. 1 lit. b und Art. 28 BVG , Art. 11 BVV 2 , Art. 331a und 331b OR : Zinsen auf Freizügigkeitsleistung und Einkaufssummen. - Das Bundesrecht sieht im Bereich der weitergehenden Vorsorge keine Verzinsung der vom Versicherten eingebrachten Freizügigkeitsleistung und der
  18. BGE 116 II 22521.06.1990Güterrechtliche Auseinandersetzung. Zuordnung einer teilweise unentgeltlich, teilweise entgeltlich erworbenen Liegenschaft. Verzinsung der güterrechtlichen Forderung ( Art. 154 und 240 ZGB in der Fassung von 1907). 1. Soweit der Wert der in einer Erbteilung übernommenen Liegensch
  19. BGE 116 II 14015.05.1990Art. 104 Abs. 3 OR . Der "übliche Bankdiskonto" entspricht dem Privatdiskontsatz und nicht dem Zinssatz für Kontokorrentkredite (E. 5).
  20. BGE 115 II 21120.04.1989Herabsetzungsklage ( Art. 522 ZGB ). Da die Herabsetzungsklage vermögensrechtlicher Natur ist, wird der Beklagte erst durch die Klageeinreichung und nicht ipso jure schon am Tage des Todes des Erblassers in Verzug gesetzt, den Pflichtteil des Klägers wiederherzustellen.
  21. BGE 115 V 2716.02.1989Art. 28 BVG , Art. 331a und 331b OR : Freizügigkeit. Berechnung der Freizügigkeitsleistung, wenn der Anschluss an die zahlungspflichtige Vorsorgeeinrichtung vor dem 1. Januar 1985 erfolgt war (Erw. 4c). Art. 10 Abs. 2 BVG , Art. 331a und 331b OR : Ende des Vorsorgeverhältnisses.
  22. BGE 113 V 4826.03.1987Art. 24 Abs. 2 UVG . - Die Regelung von Art. 24 Abs. 2 UVG , wonach die Integritätsentschädigung gleichzeitig mit einer allfälligen Invalidenrente festzusetzen ist, setzt voraus, dass auch die Bedingungen für die Zusprechung beider Leistungen gleichzeitig erfüllt sind. - Kann die
  23. BGE 112 V 36305.11.1986Art. 35 ff. KUVG und Art. 30 Abs. 1 Vo I; Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 1980 über die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren 1980-1985. Art. 6 des Bundesbeschlusses, welcher zur Einhaltung der bewilligten Kredite den Aufschub fälliger Bundesleistungen bis zu
  24. BGE 111 V 8906.03.1985Art. 41bis AHVV : Erhebung von Verzugszinsen. Die Gewährung eines Zahlungsaufschubs nach Art. 38bis AHVV hat keinen Einfluss auf Zinspflicht und Zinsenlauf (Erw. 4). Art. 16 AHVG : Erlöschen des Verzugszinsanspruchs? Art. 16 Abs. 2 AHVG betrifft die Vollstreckung rechtskräftiger
  25. BGE 110 II 34420.11.1984Haftung des Arbeitnehmers ( Art. 321e OR ). Verwirkung der Schadenersatzforderung des Arbeitgebers, der es unterlässt, Ansprüche, die dem Umfang oder dem Grundsatz nach bekannt sind, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer gegenüber geltend zu machen (E. 2). Fest
  26. BGE 110 Ib 31919.10.1984Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens; Meldeverfahren zur Erfüllung der Steuerpflicht. 1. Gratisaktien unterliegen dieser Steuer gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG und 20 Abs. 1 VStV (E. 3). 2. a) Voraussetzungen, unter denen die Steuerpflicht durch Meldung
  27. BGE 110 V 25225.09.1984Art. 41ter AHVV : Ausrichtung von Vergütungszinsen. - Die Vergütungszinsregelung ist auf allen Rückerstattungen anwendbar, die ab 1. Januar 1979 fällig werden (Erw. 3). - Art. 41ter Abs. 3 AHVV ist gesetzes- und verfassungswidrig, insoweit er die Beiträge Selbständigerwerbender
  28. BGE 109 II 43627.09.1983Weiterer Verzugsschaden ( Art. 106 Abs. 1 OR ) infolge von Währungsverlusten während der Verzugsperiode. 1. Ersatz für den durch die Verzugszinse nicht gedeckten Schaden kann mit einer neuen Klage geltend gemacht werden, auch wenn über die den Zinsen zugrunde liegende Schuld bere
  29. BGE 109 Ib 25713.07.1983Raumplanung; Enteignung ( Art. 22ter Abs. 3 BV , Art. 5 Abs. 2 und Art. 34 RPG , Tessiner Enteignungsgesetz vom 8. März 1971). Materielle Enteignung eines Baugrundstückes durch Zuweisung zur Zone für öffentliche Anlagen, gefolgt von einer formellen Enteignung für die Überbauung
  30. BGE 107 V 20324.08.1981Art. 4 BV . Technische und praktische Gründe vermögen eine Ungleichbehandlung jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn diese nicht zu unbilligen Ergebnissen führt (Erw. 3). Art. 41bis AHVV . Abs. 1 dieser Bestimmung ist gesetzmässig und verstösst nicht gegen die Rechtsgleichheit (E
  31. BGE 107 V 12909.06.1981Art. 41bis Abs. 3 AHVV . Unter der Beitragsnachzahlung im Sinne der lit. c dieser Bestimmung ist nur die im Rahmen des Art. 25 Abs. 5 AHVV nach Eingang der endgültigen Steuermeldung und aufgrund einer definitiven Beitragsberechnung angeordnete Nachzahlung zu verstehen. Dagegen f
  32. BGE 105 II 22930.10.1979Einrede der Rechtshängigkeit. Verzugszins. 1. Erweiterung der Kognition des Bundesgerichts bei der Rechtshängigkeit analog zu derjenigen bei der materiellen Rechtskraft? Frage offen gelassen, weil sich die Anwendbarkeit von Bundesrecht im vorliegenden Fall auch aus staatsvertragl
  33. BGE 105 III 8828.03.1979Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung; Abschlagsverteilung. Bei Abschlagsverteilungen ist der auf streitige Forderungen entfallende Betrag zurückzubehalten und zinstragend anzulegen. Der Zinsertrag kommt anteilsmässig denjenigen Gläubigern zugute, deren Forderung zu Unrecht best
  34. BGE 104 II 33716.11.1978Art. 485 Abs. 1, Art. 560 Abs. 2 ZGB . Schuldner der persönlichen Verpflichtung, die durch die vermachte Sache gesichert ist, ist der Erbe, nicht der Vermächtnisnehmer: Bezahlt der Vermächtnisnehmer die Schuld, so gehen die Rechte des Gläubigers auf ihn über und er kann auf den E
  35. BGE 101 Ib 25216.05.1975Verantwortlichkeit des Bundes für Handlungen von Militärpersonen. Art. 62 Abs. 3 VwVG . 1. Verantwortlichkeit des Bundes für das Verhalten der Militärpersonen im allgemeinen (Erw. 1) und im vorliegenden Fall (Erw. 3). 2. Ersatz des Schadens, den der durch die unerlaubte Handlung
  36. BGE 93 II 32926.09.1967Akkreditiv. Solidarität. Die Rechtskraft des Urteils gegen den einen Solidarschuldner erstreckt sich nicht auf das Verhältnis des Gläubigers zum andern Solidarschuldner (Erw. 3). Pflicht des Ausstellers eines unwiderruflichen, nicht übertragbaren Akkreditivs, einen mit dem Begüns
  37. BGE 93 I 38226.05.1967Milchstatut, Art. 43 Abs. 2: Rückerstattung von Vermögensvorteilen, die infolge vorschriftswidrigen Verhaltens erlangt wurden. 1. Natur und Umfang der Rückerstattungspflicht; abziehbare Kosten (Erw. 1). 2. Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der zur Rückerstattung verp
  38. BGE 87 I 41108.12.1961Besoldung des Bundesbeamten. 1. Verjährung des Anspruches auf Besoldung (Erw. 2). 2. Vor dem 1. Januar 1959 (Inkrafttreten der neuen Beamtenordnung) durfte eine Invalidenrente der SUVA auf die Besoldung des Beamten, der trotz des Unfalles weiterhin seine Stelle uneingeschränkt ve
  39. BGE 85 I 18010.07.1959Besoldung des Bundesbeamten. Nachforderung des zu Unrecht darauf angerechneten Betrages einer Militärversicherungsrente. 1. Verjährung. Frist: 5 Jahre. Beginn. Unterbrechung. 2. Verzugszins. Eintritt des Verzuges. Zinssatz.
  40. BGE 83 II 42710.10.19571. Auslegung eines Testaments. a) Grundsätze hiefür. b) Nachverfügung und Ersatzverfügung (Vermächtnis, Erbeinsetzung, Art. 487, 488 ZGB ). 2. 2. Verzugszinsanspruch des Vermächtnisnehmers (bzw. seiner Erben) gegen den Testamentserben; er kann geltend gemacht werden a) gegen den
  41. BGE 82 II 46013.09.1956Tragweite des direkten Forderungsrechtes des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer nach Art. 49 ff. MFG. Inwiefern hat der Versicherer Zins zu zahlen? 1. Schadenszins: nur im Rahmen der g mäss Art. 52 MFG vereinbarten maximalen Versicherungssumme (Erw. 1). 2. Verzugszins:
  42. BGE 82 II 28308.05.1956Bau auf fremdem Grundstück. Ersatzansprüche des bauenden Materialeigentümers. Art. 672 Z GB. 1. Wie weit ist Art. 672 Abs. 2 ZGB analog anwendbar zu Gunsten eines bauenden Materialeigentümers, insbesondere bei mala fides superveniens des Grundeigentümers? (Erw. 3). 2. Wann ist de
  43. BGE 81 II 3808.02.1955Versorgerschaden, Art. 45 Abs. 3 OR . 1. Die Höhe des zukünftigen Lohnes des Verunfallten ist im wesentlichen Tatfrage (Erw. 1). 2. Für die Berechnung der Entschädigungssumme ist beim Fehlen konkreter Unterlagen der auf ein Jahr entfallende Schadensbetrag auf zwei verbundene Lebe
  44. BGE 80 II 32716.11.1954Art. 20 OR . Geltungsbereich. Begriff der objektiven Widerrechtlichkeit. Abgrenzung der Nichtigkeit von der einseitigen Unverbindlichkeit. Grundsätzliches zur Ausdehnung der Nichtigkeit vom Teil auf das Ganze.
  45. BGE 80 II 15229.06.1954Landwirtschaftliches Bodenrecht. Irrtum. Rechtsirrtum als Grundlagenirrtum ( Art. 24 Ziff. 4 OR ). Ein Vertrag, der wegen zu hohen Kaufpreises nicht der Genehmigung fähig gewesen wäre, ist auch nach Wegfall der Genehmigungspfiicht infolge Aufhebung des BMB nichtig (Art. 6 BMB). S
  46. BGE 80 III 4111.02.1954Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Wirkungen auf das Vermögen des Schuldners ( Art. 316 a SchKG ). Verfügungsrecht des Schuldners über eine Forderung, die nicht zur Liquidationsmasse gezogen wurde. Verjährungseinrede ( Art. 142 OR ). Verwirkung nach kantonalem Prozessrecht.
  47. BGE 74 I 20314.05.1948eidg. Steuerverwaltung. Besteuerung der Warenvorräte von D~taillisten ': Von Abgabebeträgen, die erst nach den allgemeinen gesetzlichen Verfallsterminen bezahlt werden, ist em Verzugszins geschuldet; er wird berechnet vom Ablauf dieser Termine an (Art. 5; 6 BRB vom 26. September
  48. BGE 66 II 15120.09.1940Ein Schuldbrief oder eine Gült kann im Grundbuch gelöscht und neu eingetragen werden: — zwecks Aufhebung des bisherigen und Begründung eines neuen Schuldverhältnisses (Novation) — oder einfach zwecks neuer Darstellung des im bisherigen Pfandtitel verkörperten Schuldverhältnisse
  49. BGE 54 II 30027.06.1928Ver t rag s s chI u s s (Miete): 1. Art. R: Zustandekommen des Vertrages mit der Willenseinigung der Parteien über die von ihnen als wesentlich bezeichneten Punkte, auch wenn eine Einigung über die vorbehaltenen Nebenpunkte nicht erfolgt (Erw. 1). 2. Art. 16 OR: Vorbehalt der S
  50. BGE 46 II 15702.06.1920Zusi~eru~g; einer festen vom Jahresgewinn unabhängigen Aktiendividende durch Dritten. Garantieversprechen oder Bürgschaft? '1 Fälligkeit der Zahlungspflicht des Garanten. Klausel rebus sie stantibus bei einseitiger Garantie eines bestimmten Ertrages aus einer Unternehmung.