DE

Zeugnisverweigerungsrecht

131 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 3/3

Als Thema
  1. 1A.124/200024.05.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Escroquerie fiscale · Verhältnismässigkeitsprinzip
  2. 1A.54/200003.05.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Rechtliches Gehör · Beidseitige Strafbarkeit
  3. 2P.313/199908.03.2000Berufsgeheimnis des Anwalts · Persönliche Freiheit · Willkürverbot
  4. 1P.695/199928.02.2000Willkürverbot · Unschuldsvermutung · Beweiswürdigung
  5. BGE 125 I 9628.01.1999Telefonüberwachung. Abwesenheit der überwachten Person. Anspruch auf Einsicht in die Aufzeichnungen. Art. 36 Abs. 4 BV , Art. 8 EMRK . Ein auf den Namen des Beschuldigten oder Verdächtigten lautender Telefonanschluss darf auch dann überwacht werden, wenn sich der Beschuldigte ode
  6. BGE 125 I 4630.11.1998Art. 36 Abs. 4 BV , Art. 8 EMRK ; Telefonabhörung, Verwendung von Zufallsfunden als Beweismittel im Strafverfahren gegen den von der Abhörung mit erfassten Gesprächspartner, Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund des Berufsgeheimnisses. Die auf dem Berufsgeheimnis beruhende Einschrän
  7. BGE 123 IV 23604.11.1997Art. 66 BStP , 105bis Abs. 2 BStP und 214 BStP; Art. 10 EMRK . Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Journalisten. Die durch die Bundesanwaltschaft bzw. den Eidg. Untersuchungsrichter angeordnete und nachträglich dem Betroffenen mitgeteilte Überwachung des Fernmeldeverkehrs unte
  8. BGE 122 I 18202.05.1996Art. 36 Abs. 4 BV , Art. 8 EMRK ; Telefonabhörung, Verwendung von Gesprächen eines Mitbenützers des überwachten Anschlusses, Zeugnisverweigerungsrecht. Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 EMRK garantieren das Telefongeheimnis; Zulässigkeit von Einschränkungen (E. 3a). Der Gesprächspart
  9. BGE 121 II 45919.12.1995Rechtshilfe; Art. 98a Abs. 3 und Art. 103 OG ; Beschwerdebefugnis des Zeugen. Der auf ein Rechtshilfegesuch hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe der Einvernahmeprotokolle zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder
  10. BGE 121 IV 31113.11.1995Art. 352 und 357 StGB . Interkantonale Rechtshilfe; anwendbares Recht. Zuständigkeit und Prüfungsbefugnis der Anklagekammer (E. 1 und 3a). Die Frage, ob einem rechtshilfeweise einzuvernehmenden Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht (hier gestützt auf Art. 320 StGB ) zusteht, betr
  11. BGE 120 Ib 11203.02.1994Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsmittel gegen kantonale Verfügungen; Aussagepflicht des Anwalts. In einem kantonalen Verfahren, das zwar auf der kantonalen Strafprozessordnung beruhende Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, dadurch aber direkt ein nach dem IRSG abz
  12. BGE 118 IV 17502.06.1992Falsches Zeugnis; Strafmilderung nach Art. 308 Abs. 2 StGB . Art. 308 Abs. 2 StGB erfasst auch das falsche Zeugnis zugunsten eines bereits angeschuldigten Angehörigen (E. 1a und E. 1b). Art. 308 Abs. 2 StGB ist auch dann anwendbar, wenn dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu
  13. BGE 116 Ib 10617.05.1990Art. 21 Abs. 3 IRSG ; Beschwerdelegitimation einer Person, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet. 1. Der Beschuldigte im ausländischen Strafverfahren als Verfasser von Dokumenten, die sich ausschliesslich in Drittbesitz - hier im Besitz einer Bank oder allenfalls
  14. BGE 115 Ia 19716.10.1989Art. 4 BV (Willkür; Anwaltsgeheimnis im Strafprozess). 1. Ist ein Rechtsanwalt (einziger) Verwaltungsrat einer Gesellschaft, für die er gleichzeitig anwaltlich tätig ist, so kann er sich zumindest nicht generell auf sein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht berufen; vielme
  15. BGE 115 IV 7520.04.1989Art. 65 BStP ; Art. 55 BV ; Entsiegelung. Ausserhalb der eigentlichen Pressedelikte ergibt sich - auch aus Art. 55 BV - kein umfassendes Recht des Journalisten auf Geheimhaltung der Quelle einer durch eine strafbare Handlung erlangten Information, welches einer strafprozessualen
  16. BGE 109 Ia 27309.11.1983Überwachung des Post-, Telefon- und Telegrafenverkehrs und Einsatz technischer Überwachungsgeräte; Änderung der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt. Art. 4 und Art. 36 Abs. 4 BV , persönliche Freiheit, Art. 8 und Art. 13 EMRK . 1. Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber e
  17. BGE 107 Ia 4501.07.1981Art. 4, 55 und 58 BV ; Beschlagnahme von Pressephotos als Beweismittel in einem Strafverfahren; Entsiegelung. Zum Entscheid über die Entsiegelung ist im Zürcher Strafverfahren in allen Fällen der Richter zuständig (E. 2). Da die Zürcher StPO dem Journalisten kein Zeugnisverweiger
  18. BGE 107 IV 14611.05.1981Art. 106 Abs. 3 SVG , § 15 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes des Bundes vom 11. September 1966. Kantonalrechtliche Pflicht des Fahrzeughalters gegenüber der Polizei zur Bekanntgabe des Lenkers seines Fahrzeugs.
  19. BGE 106 IV 14219.08.1980Art. 90 SVG , Art. 1 StGB . Erfassung von Rotlichtmissachtungen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen durch automatische Kamera. Feststellungen darüber, wer das Fahrzeug geführt hat, sind tatsächlicher Natur und können daher mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht nicht a
  20. BGE 106 IV 41313.03.1980Verwaltungsstrafverfahren bei Steuerwiderhandlungen (Untersuchung; Beschlagnahme - Entsiegelung); Art. 50 VStrR ; Art. 139 WStB. 1. Im Verwaltungsstrafrecht ist ein förmlicher Eröffnungsbeschluss als Gültigkeitsvoraussetzung für die Aufnahme der Untersuchung nicht vorgesehen; d
  21. BGE 102 IV 21011.10.1976Art. 69 BStP . Bestehen hinreichende Verdachtsmomente dafür, dass sich unter versiegelten Akten eines Anwaltes Kassiber seines Mandanten befinden und diese für den Zweck der Untersuchung von Bedeutung sein können, sind die Voraussetzungen für die Durchsuchung der fraglichen Akten
  22. BGE 101 IV 31402.10.1975Art. 305 StGB . Schützt der Täter sich selbst vor Verfolgung oder Strafvollzug, ist er nicht strafbar, selbst wenn er dadurch gleichzeitig andere begünstigt (Erw. 2). Art. 32 StGB . Unter "Gesetz" ist auch das Recht zu verstehen, das der Kanton im Rahmen seiner Zuständigkeit erlä
  23. BGE 97 I 37202.06.1971Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und den USA vom 14. Mai 1900. 1. Das Bundesgericht prüft frei, ob die Voraussetzungen der Auslieferung erfüllt sind (Erw. 1). 2. Der Auslieferungsvertrag geht als vertragliche Ordnung dem Auslieferungsgesetz vor (Erw. 1). 3. Verkehr mit B
  24. BGE 94 IV 11122.11.1968Art. 181 und 285 Ziff. 1 StGB . Nötigung. 1. Wegen Nötigung wird nur bestraft, wer mit rechts- oder sittenwidrigen Mitteln oder zu einem unerlaubten Zweck auf das freie Selbstbestimmungsrecht eines andern einwirkt (Erw. 1). 2. Der Anwalt handelt rechts- und sittenwidrig, wenn er
  25. BGE 91 I 20007.07.1965Art. 2 Ueb. Best. BV; Art. 321 StGB ; Art. 4 BV . 1. Die Verletzung der derogatorischen Kraft eidgenössischer strafrechtlicher Bestimmungen ist in der Regel mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes geltend zu machen; die staatsrechtliche Beschwerde
  26. BGE 86 I 8616.03.1960Kantonaler Zivilprozess; Zeugnisverweigerungsrecht. 1. Ist die Vorschrift, wonach der Richter die Zeugen über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren hat, eine Ordnungs- oder eine Gültigkeitsvorschrift? (Erw. 2). 2. Auslegung einer Vorschrift, wonach die Partei und die mit ihr
  27. BGE 83 IV 5907.05.1957Art. 55 BV , Art. 74, 77, 79 und 88 Abs. 1 BStP, Art. 27 Ziff. 3 Abs. 2 und Ziff. 6 StGB . 1. Hat der Journalist ein Recht, als Zeuge in einem Bundesstrafverfahren die Bekanntgabe seiner Informationsquelle zu verweigern? (Pressefreiheit, Berufsgeheimnis, Benachteiligung der Ehre)
  28. BGE 80 I 127.01.1954Kantonales Zivilprozessrecht. Willkür. Gelten die allgemeinen Vorschriften über die Editionspflicht auch für die Vorlegung amtlicher Akten?
  29. BGE 62 II 35422.12.1936Z i viI r e c h t 1 ich e B es c h wer d e, Art. 87 OG, in prozessrechtlichen Inzidentstreitigkeiten kann nur von den Parteien des Hauptprozesses ergriffen werden.
  30. BGE 33 I 29408.05.1907Editionspflicht der Zeitungsredaktionen. Verhältnis zur Pressfreiheit und zum Grundsatz der Rechtsgleichheit. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:
  31. BGE 2 I 40221.10.1876Garantie des verfassungsmässigen Richters · Trennung der Gewalten · Zeugnisverweigerungsrecht