Erläuternder Bericht

Umsetzung des Alpenschutzartikels, Vernehmlassung Seite 6

Nach einer strengen Auslegung des Verfassungsauftrages bestünde die nichtdisklirrtinieren-

de Strategiein der vollständigenVerlagerungsowohl des Transitverkehrsals auch des

Binnen-, Import- und Exportverkehrs (vgl. Ziffer 413). Da dies politisch kaum machbar ist,

hat der Bundesrat entschieden,dass bis zum Jahr 20051) alpenquerendeFahrten im

ALlsmass des Transitverkehr s von Grenze zu Grenze auf die Schiene umgelagert werden sollen, was ausreichende Bahnkapazitäten voraussetzt.

Die zahlenmässige Festlegung des Verlagerungsziels soll nicht auf einer Schätzung beruhen, sondern auf einer effektiven Erhebung (Zählung) des alpenquerendenVerkehrs. Die nach den Verkehrsarten Binnen-, Import-, Export- und Transitverkehr differenzierten Zählungenfinden koordiniert mit Frankreich und Österreich in einemFünfjahresrhythmus statt. Die letzte Erhebung erfolgte im Jahr 1994, die nächsten finden in den Jahren 1999

und 2004statt

In der konkretenAusgestaltungbedeutetdas oben genannteVerlagerungsziel,dass im Jahr

2005 über die festgelegtenAlpenstrassennoch höchstensdie Anzahl Fahrzeugefahren sollten, die im Jahr 1999 im Binnen-, Import- und Exportverkehrdie Alpen durch- und

überqueren (schätzungsweise rund 650’000 Lastwagen). Diese Plafonierung bedingt, dass das Verkehrswachstum ab 1999 ebenfalls auf die Schiene zu verlagern ist, was dem ökologischen Schutzgedanken von Absatz 1 des Alpenschutzartikels entspricht. Die strassen- und bahnseitigen Massnahmen sollten, ausreichende Bahnkapazitäten vorausgesetzt, gewährleisten, dass ab dem Jahr 2005 nur noch rund 650’000 Schwerverkehrsfahrzeugedie Alpen auf der Strasse queren.

Das Konzept stellt nach Einschätzungdes Bundesrats die bestmögLiche Erfüllung des

Verfassungsauftrages dar.

Ein Verbot ausschliesslichdes alpenquerendenGütertransitverkehrsvon Grenze zu Grenze würde Probleme hinsichtlich des europäischen Rechts schaffen. Konkret geht es um die Frage der Vereinbarkeit einer solchen Massnahme mit dem Transitabkommen2).Dieses statuiert in Artikel 15 ein Diskriminierungsverbot, das die Vertragsparteien verpflichtet, keine diskriminierenden Massnahmen zu treffen. Ob darunter auch indirekte Diskriminierungen (de facto-Diskriminierungen) fallen, ist in einer engen, rein rechtlichen Sicht offen.

Politisch dürftensolchede facto diskriminierendenMassnahmenvon der EU aber

nicht akzeptiert werden und somit zu erhöhten Schwierigkeiten bei den bilateralen

Verhandlungenführen und das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU auf Dauer

schwer belasten. Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz könnten in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden.