Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

„Ergänzungsleistungen für Familien“, welche eine bundesrätliche Arbeitsgruppe eingebracht hat, die falsche Auswahl getroffen. Sozialpolitisch besteht der grösste Handlungsbedarf bei den Familien. Sie sind diejenige Gruppe, die am meisten von Armut betroffen ist. Dass ausgerechnet für diese Bevölkerungsgruppe nichts vorgesehen ist, ist für die SP Frauen unverständlich. Mit den Ergänzungsleistungen, welche nach Schätzung der Arbeitsgruppe pro Jahr rund 125 Mio. Fr. benötigen würden, könnte mit wenig Geld eine grosse Wirkung entfaltet werden. Denn Familienarmut ist eine sozialpolitische Zeitbombe. Einerseits entstehen durch die Armut direkte volkswirtschaftliche Kosten. Andererseits ist die finanzielle Belastung durch Kinder aber auch für immer mehr Paare ein wichtiger Grund, auf (weitere) Kinder zu verzichten. Die rapide sinkende Geburtenrate mit den mittelfristigen Fragestellungen nach der demografischen Veränderung der Gesellschaft sind eine klare Antwort auf die mickrige Unterstützung der Familien durch den Staat. Aus Sicht der SP Frauen müssen deshalb die Ergänzungsleistungen mit Hilfe des Geldes aus den Goldreserven auch auf die Familien ausgedehnt werden.

9.05 SHV Investitionen in Bildungsmassnahmen sind grundsätzlich sinnvoll, um den Humankapital-

Bestand in der Schweiz zu heben bzw. zu fördern. Aus unserer Sicht müsste daher insbesondere in zukunftsträchtige Infrastrukturprojekte auf dem Gebiet der IuK-Technologien investiert werden. Wir bevorzugen daher die Variante „Bildungsinitiative“. Durchaus vorstellen könnten wir uns eine Kombination von Schuldenabbau und

(zeitlich befristeten) Bildungsinvestitionen in die Zukunft.

9.06 GUSS Die GUSS votiert für eine überzeugende Vorlage, die Schwerpunkte setzt und die den

Konsens zwischen unterschiedlichen Ansprüchen herstellt. Unser vordringlichstes Interesse liegt bei der baldigen Realisierung der Stiftung – wenn möglich im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven und auf der Basis der vorgeschlagenen Übergangsbestimmung in der BV.

9.07 AIHK Wir teilen die Meinung von economiesuisse, die nicht mehr benötigten Goldreserven der

Nationalbank für den Schuldenabbau bei Bund und Kantonen gemäss Art. 99 Abs.4 BV einzusetzen.

9.08 HK GR Wir erachten den ersten Vorschlag, umfassend zunächst die Finanzierung von Bildungs-

massnahmen im Bereiche der neuen IuK-Technologien und danach die Finanzierung von Überbrückungsleistungen im Bereiche der Sozialversicherungen vorzunehmen,

als sinnvoll, zumal beide Verwendungszwecke zeitlich limitiert sind und keine Gefahr besteht, die strukturelle Verbesserung in beiden Bereichen – nämlich Bildungspolitik und Sozialversicherungspolitik – würde deswegen auf die lange Bank geschoben oder gar aufgegeben.

9.09 IHK TG Die IHK Thurgau setzt sich dafür ein, dass der Erlös aus der Veräusserung der restlichen

800 Tonnen Gold gemäss dem zweiten Vorschlag des Bundesrats zur Schuldentilgung einzusetzen ist. Von den drei Vorschlägen erscheint dieser als der vernünftigste und unter dem gesamtwirtschaftlichen Standpunkt als der neutralste.

9.10 HK SO Der Vorstand der Solothurner Handelskammer vertritt entschieden die Auffassung, dass

das Sondervermögen aus den Reservebeständen des Goldes für den Abbau der Schulden

bei Bund und Kantonen gemäss dem geltenden verfassungsrechtlichen

Verteilschlüssel für Notenbankgewinne eingesetzt wird.

9.11 CC GE Parmi les possibilités d’utilisation proposées par le Conseil fédéral, nous estimons que les

sommes obtenues par la vente d’or devraient être consacrées en priorité à la réduction

de la dette publique, aussi bien de la Confédération que des cantons. Une réduction de

l’endettement public nous paraît judicieuse, car elle profitera à l’ensemble de la population.

9.12 CC JU Si la vente de la moitié du stock de la BNS devait être réalisée, c’est la diminution de la

dette de la Confédération et des cantons, selon le mode de répartition proposé, qui nous semble constituer la seule solution acceptable.

9.13 IHK VS Der Vorschlag, im Zeitalter der New Economy eine neue Bildungsoffensive des Bundes

zu lancieren, entspricht ganz und gar dem aktuellen politischen Wirtschaftsverständnis. Man kümmert sich lieber um medienträchtigen Aktivismus als um eine ordnungspolitisch saubere und auf die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Unsere Kammer spricht sich deshalb für einen Abbau der Schulden

- 33 -