Ergebnisbericht

Arbeitgeber oder mit seiner Ehefrau, wer gesundheitlich schlecht in Form ist oder mit Arbeit überlastet, kann leicht einen kleinen Fehler machen, der meist auf mangelnder Konzentration beruht. Die genannten Gründe werden aber nicht als Entschuldigung akzeptiert. Massgeblich ist allein die Sorgfalt des durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers bzw. Berufes usw. Das subjektiv-konkrete Verschulden spielt also im Deliktsrecht schon längst keine Rolle mehr und es sollte nicht neu eingeführt werden. Eine Rückkehr zum subjektiven Verschulden, wie es der Kommission vorschwebt, ist also auch im Rahmen der Verschuldenshaftung in Wahrheit nicht möglich, denn auch dort kommt es nicht auf die subjektive Verfassung oder die Fähigkeiten des Schädigers an, sondern auf dasjenige Mass an Sorgfalt, das man im Verkehr erwarten darf. Aus Gründen des Verkehrsschutzes ist die subjektive Fahrlässigkeitsdefinition wie sie der Entwurf vorsieht, aufgegeben worden, und dies geschah unabhängig von der Strapazierung des Verschuldens. Im Hinblick auf diese Objektivierung sollte man allerdings moralische Aspekte beiseite lassen. Die h.L. nennt ein Verhalten schuldhaft, das dem Handelnden persönlich zum Vorwurf gereicht und das man als „tadelnswert“ qualifiziert. Für moralisierende Schuldvorwürfe ist im Zivilrecht kein Platz. Sie sind schon im Strafrecht bedenklich genug.

Die Vorschrift gilt nach Art. 42 VE auch für die positive Vertragsverletzung. Ein in diesem Sinn „individualisierter“ Verschuldensbegriff passt jedoch nicht ins Vertragsrecht. Hier muss der Gläubiger den Schuldner grundsätzlich bei seinem Leistungsversprechen behaften können. Das ist ein Gebot der Verkehrssicherheit.

Uni ZH Portmann: Im Gegensatz zu Art. 48 VE ist die Neufassung von Art. 48a VE von erheblicher materieller Bedeutung. Fahrlässig handelt gemäss Abs. 1 die Person, welche die ihr nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen obliegende Sorgfalt missachtet. Nach Abs. 2 beurteilt sich die erforderliche Sorgfalt nach dem Alter, der Bildung, den Kenntnissen sowie nach den übrigen Fähigkeiten und Eigenschaften der Person, die den Schaden verursacht hat. Damit soll eine Abkehr vom objektivierten Fahrlässigkeitsmassstab vollzogen werden, wie ihn die herrschende Lehre und Rechtsprechung unter dem geltenden Recht entwickelt haben.

Die vorgesehene Resubjektivierung des Fahrlässigkeitsmassstabs mutet als Versuch an, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Strafe und Schadenersatz haben einen gemeinsamen historischen Ursprung, doch hat sich das Haftpflichtrecht längst vom Strafrecht gelöst. Dieses geht zu Recht von einem subjektiven Verschuldensbegriff aus, da die Verhängung von Sanktionen persönliche Vorwerfbarkeit voraussetzt. Das Haftpflichtrecht dient hingegen der Wiedergutmachung angerichteten Schadens. Der Haftpflichtige hat, selbst bei schwerem Verschulden, keine Verurteilung zu einer Leistung an den Geschädigten zu befürchten, die dessen Vermögenseinbusse übersteigt. Im Gegenzug muss er sein Verhalten an jenem einer durchschnittlich sorgfältigen Person messen lassen. Nur so können die berechtigten Ausgleichsinteressen der geschädigten Person angemessen gewahrt werden. Sollen deren Ansprüche in Zukunft wirklich vereitelt werden, weil sich die schädigende Person auf familiäre oder berufliche Sorgen, objektiv unbegründete Angst, persönliche Überforde-