Ergebnisbericht

Uni ZH W‰hrend die Fernabsatz-RiL die vorvertraglichen Informationspflichten der individuellen Rechtsbeziehung zwischen Anbieter und Konsument zuordnet (Ñindividuelle Konsumenteninformationì¹⁸⁹), integriert sie der VE als wettbewerbsrechtliche Verhaltenspflichten ins UWG (Ñkollektive Konsumenteninformationì¹⁹⁰). Wer Waren, Werke oder Leistungen im Fernabsatz, einschliesslich des elektronischen Gesch‰ftsverkehrs, anbietet und es dabei unterl‰sst, klare und vollst‰ndige Angaben ¸ber seine Identit‰t, seinen Sitz oder Wohnsitz, seine Adresse, die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Produkte, deren Preise, s‰mtliche zu Lasten des Kunden gehenden Kosten und¹⁹¹ die Zahlungsbedingungen zu machen, handelt gem‰ss Art. 3 lit. b^bis VE-UWG unlauter. Nach dem Begleitbericht¹⁹² soll damit den besonderen Anforderungen, die der Fernabsatz an das Transparenzgebot stellt, Rechnung getragen werden. ‹ber die Lieferfrist muss der Anbieter aber nicht informieren¹⁹³, obwohl diese f¸r die Willensbildung des Kunden durchaus relevant ist und durch entsprechende Angaben vor Vertragsabschluss Transaktionskosten gespart werden kˆnnen. Art. 3 lit. b^bis VE-UWG weist aber noch weitere, zum Teil erhebliche M‰ngel auf: An Unklarheit kaum zu ¸berbieten ist bereits der Anwendungsbereich. Die Verfasser des VE glauben, auf eine Legaldefinition des Fernabsatzes verzichten zu kˆnnen, weil der Begriff des Fernabsatzvertrages in Art. 40c VE-OR Ñeinige Kriterienì enthalte, die auch f¸r das Lauterkeitsrecht Ñbrauchbarì seien¹⁹⁴- nota bene ohne Legalverweis und auch ohne klares Ergebnis¹⁹⁵. Entgegen dem Begleitbericht darf es keine Rolle spielen, ob der Anbieter ¸ber ein Fernvertriebssystem

¹⁹⁶, die verf¸gt, weil das Lauterkeitsrecht an der Wettbewerbshandlung ankn¸pft

nach herkˆmmlichem Verst‰ndnis nicht regelm‰ssig zu erfolgen hat¹⁹⁷. Obwohl Art. 3 lit. b^bisVE-UWG inhaltlich eindeutig auf den Abschluss von Konsumentenvertr‰gen zugeschnitten ist, soll er auch auf B2B-Gesch‰fte

¹⁹⁸. Interessengerecht ist dies nicht. Auch l‰sst die Norm Anwendung finden

offen, wo der Anbieter die geforderten Angaben zu machen hat. Problematisch ist dies etwa, wenn der Kunde auf eine Werbung in Radio oder Fernsehen hin eine Bestellung via Handy aufgibt. Es existieren bereits Gesch‰ftsmodelle, bei denen der Kunde, der ein Musikst¸ck im Radio hˆrt, lediglich w‰hrend der Spielzeit ein SMS an eine bestimmte Nummer sendet und daraufhin die