Ergebnisbericht

Uni LA: Une règle spéciale devrait interdire la révision portant sur le point du divorce

lorsque l’un des époux s’est remarié entre-temps.

Art. 321

Kantone / Cantons / Cantoni

AR: In Abs. 2 sollte gesagt werden, dass die Rechtsmittelinstanz oder ihr Vorsitzen-

der der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beilegen kann. Das lässt eine flexible Handhabung zu.

Abzulehnen ist die Absicht, die Zuständigkeit – Kollegialbehörde, Vorsitzender oder beide – dem kantonalen Recht zu überlassen (vgl. Bericht, zu Art. 316, S. 147 [aufschiebende Wirkung der Beschwerde]). Das ist weder nötig noch zweckmässig.

SH: In Abs. 2 sollte gesagt werden, dass die Rechtsmittelinstanz oder ihr Vorsitzen-

der der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beilegen kann. Das lässt eine flexible Handhabung zu.

Abzulehnen ist die Absicht, die Zuständigkeit - Kollegialbehörde, Vorsitzender oder beide - dem kantonalen Recht zu überlassen (vgl. Bericht, zu Art. 316, S. 147 [aufschiebende Wirkung der Beschwerde]). Das ist weder nötig noch zweckmässig.

Organisationen / Organisations / Organizzazioni

AKBS: Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung, doch sieht der VE vor, dass

die Vollstreckung aufgeschoben werden kann. Das ist sinnvoll.

Art. 322

Kantone / Cantons / Cantoni

LU: Die vorgeschlagene Formulierung erweckt den Eindruck, dass auch Revi-

sionsentscheide oberer kantonaler Instanzen mit Beschwerde angefochten werden können. Dies ist jedoch gemäss den Ausführungen im Bericht der Expertenkommission nicht möglich. Revisionsentscheide oberer Instanzen unterliegen nur der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Wir schlagen deshalb folgende Präzisierung im Gesetzestext vor:

Der Entscheid erstinstanzlicher Gerichte über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.

Weiter fehlen im Vorentwurf Bestimmungen über Form und Inhalt eines Revisionsgesuchs und darüber, inwieweit die Gegenpartei in das Revisionsverfahren mit einzubeziehen ist. Wir schlagen die analoge Übernahme von § 279 ZPO/LU und folgenden Wortlaut vor:

Erweist sich das Revisionsgesuch nicht als verspätet, unzulässig oder offensichtlich unbegründet, gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung.

TI: Il giudice di prima istanza è competente per la revisione della decisione di prima

istanza, contro la decisione di revisione è proponibile l’appello. Mentre l’autorità d’appello è competente per la revisione di una sentenza emanata in appello, la