Ergebnisbericht

decisone sulla domanda di revisione può essere oggetto solamente di un ricorso in materia civile al TF.

Questo è il sistema (già oggi in vigore) ma, per facilitare la comprensione dell’art. 322 AP, bisognerebbe specificarlo nella legge.

Organisationen / Organisations / Organizzazioni

AVLU: Die vorgeschlagene Formulierung erweckt den Eindruck, dass auch Revi-

sionsentscheide oberer kantonaler Instanzen mit Beschwerde angefochten werden können. Dies ist jedoch gemäss den Ausführungen im Bericht zum Vorentwurf nicht möglich; Revisionsentscheide oberer Instanzen unterliegen nur der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Art. 322 ist daher wie folgt zu präzisieren:

Der Entscheid erstinstanzlicher Gerichte über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.

Im Weiteren enthält der Vorentwurf keine Bestimmungen, inwieweit die Gegenpartei in das Revisionsverfahren miteinzubeziehen ist. Die in § 279 der Luzerner ZPO diesbezüglich vorgesehene Regelung hat sich in der Praxis bewährt und sollte daher übernommen werden; sie lautet:

Erweist sich das Revisionsgesuch nicht als verspätet, unzulässig oder offensichtlich unbegründet, gibt der Richter der Gegenpartei Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung.

Schliesslich fehlen im Vorentwurf Bestimmungen über Form und Inhalt eines Revisionsgesuchs.

FSA: L’avant-projet est muet sur la procédure à suivre en cas de demande de révi-

sion. Nous estimons qu’il est nécessaire de compléter l’avant-projet comme il suit:

Article 322 bis Instruction et débats

al. 1 Le procès en révision est instruit et débattu selon la procédure applicable à l’instance dont est issu l'acte attaqué. Le recourant invoque les moyens de preuve dont il entend se prévaloir et joint ceux qu'il détient à son mémoire.

al. 2 Le tribunal peut écarter sans communication préalable à la partie adverse une demande en révision évidemment irrecevable ou mal fondée.

Art. 323

Art. 324

Kantone / Cantons / Cantoni

AG: Es ist im Gesetzestext festzuhalten, dass eine Erläuterung oder Berichtigung

auch von Amts wegen möglich sein soll, wie dies auch in BGG 115 Abs. 1 vorgesehen ist. Zudem erachten wir die Voraussetzung, dass der Entscheid noch nicht vollstreckt wurde, als nicht sachgerecht. Beispielsweise muss bei einer falschen Berechnung von Unterhaltsbeiträgen oder Forderungen eine Berichtigung auch nach der Vollstreckung möglich sein.

Wir würden auch hier eine gleich lautende Regelung in der ZPO und im BGG begrüssen, wobei wir der Formulierung im BGG den Vorzug geben.