Ergebnisbericht

Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05 p. 29/203 Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation

Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione

102. "Die FDP unterstützt die meisten Vorschläge, welche in dieser Revision

angebracht wurden. – Wir erachten die Revision als tauglich, sind jedoch der Ansicht, dass die Möglichkeit zur Bildung von Unterlistenverbindungen beibehalten werden sollte." (FDP)

103. "Die Änderungsvorschläge betreffend Bundesgesetzgebung über die

politischen Rechte werden von der CVP Schweiz grösstenteils begrüsst." (CVP)

104. "Im übrigen stimmt die EVP den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu."

(EVP)

105. "Wir halten den Revisionsentwurf für tauglich, sind jedoch der Auffassung,

dass die Möglichkeit der Unterlistenverbindungen beibehalten werden sollte." (SGV) 106. "Wir stimmen beiden Vorlagen zu." (SGB)

107. "Auch gegen diese Änderungsvorschläge, die auf Vereinfachungen in Bezug

auf die Nationalratswahlen abzielen, haben wir keine Einwendungen." (SGB)

108. "Wir möchten uns hier lediglich zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975

über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5) äussern." (SSV)

109. "Aus ... genannten Gründen [vgl. Ziff. 11 hiervor und Ziff. 33 hiernach] erübrigt

sich eine Stellungnahme zu den einzelnen Fragen des Fragebogens." (SGemV)