Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2004/103: Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte · 203 Seiten

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Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05 p. 51/203 Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation

Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione

225. "Eine dezentrale Führung der Stimmregister scheint heute noch illusorisch, da

diese weder kantonsweit harmonisiert noch überall elektronisch geführt werden. Wir begrüssen die Möglichkeit, das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht nur bei der Kantonsverwaltung, sondern auch alternativ bei der Verwaltung der Kantonshauptstadt führen zu lassen. Dadurch können bereits vorhandenes Know-how und bestehende Infrastrukturen sinnvoll eingesetzt werden. Zur Entschärfung der Zustellprobleme ist der Vote électronique für Auslandschweizer Stimmberechtigte zu fördern." (SSV)

226. "Im weiteren sind aus kommunaler Sicht die Regelungen, welche den

Kantonen bei der Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer die Möglichkeit einräumen, das Stimmregister an einem Ort pro Kanton zu konzentrieren, zu begrüssen. Eine Vereinfachung liegt sowohl im Interesse der kleineren und mittleren Gemeinden, die mit einem solchen Vorgehen einen grossen Aufwand und Kosten einsparen können, als auch der Schweizerinnen und Schweizer, für die mit dem Vote électronique die Zustellprobleme entschärft werden können." (SGemV)