Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2004/48: Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz) · 40 Seiten

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F.7 Ja Nei Bemerkungen (Zitate), Führung des Servers n

VD X Pas d'objection, car le DFJP gère déjà plusieurs registres des personnes.

VS X …favorable au DFJP

VZIV X …richtig, dass die Zuständigkeit…beim EJPD angegliedert wird.

ZG x Aus Sicht des Datenschutzes wird durch den Identifikationsserver die Unterteilung in Sektoren

„kurzgeschlossen“. Die Gefahr des Totalabgleichs ist damit auf Bundesebene kaum geringer als bei einem Universal-PIN. Die…vorgesehene Anschlussmöglichkeit kantonaler und kommunaler Behörden an den Identifikationsserver überträgt das Problem auf Kanton und Gemeinde…Es ist zu bezweifeln, ob die Vermengung eidgenösisscher und kantonaler Rechtsgrundalgen dem Bund die fehlende Rechtsgrundlage für die Einführung eines verdecktes eidg. Universal-Personenidentifkators zu ersetzen vermag…

Der Identifikationsserver sollte durch eine unabhängige Bundesstelle betrieben werden.

ZH (x) Es wäre…zu prüfen, ob die …“Star Nummer“ auch als EPID genutzt werden könnte. Die

Einführung eines ID-Servers beim gleichen Departement führt zu einer kostspieligen Doppelspurigkeit.