Ergebnisbericht

F.7 Ja Nei Bemerkungen (Zitate), Führung des Servers n

sensible…C’est pourquoi nous donnerions la faveur à une entité transversale, sous contrôle du Parlement, garante du respect de la sphère privée.

GL X Die Einführung eines ID Servers führt generell zu kostenträchtigen Doppelspurigkeiten. Wir

empfehlen dringend, von dieser Lösung Abstand zu nehmen.

GR X …sinnvoll, die Zuständigkeit…beim EJPD anzusiedeln. Aufgrund der vorgesehenen Nutzung auch

für statistische Zwecke wäre jedoch ebenso denkbar, diese Kompetenz dem EDI zu übertragen.

ICT x …angemessene Lösung.

JU x …il convient de laisser à l’autorité fédérale la compétence d’administrer le serveur d’identification.

KZIV x

LU x …sinnvoll.

NE X L'attribution de l'administration du serveur d'identification au Département fédéral de justice et

police ne nous paraît pas une décision très judicieuse et politiquement peu défendable vis-à-vis de la population. Nous pensons qu'un organe neutre, comme la Chancellerie fédérale serait plus à même de traiter ce type d'infrastructure.

NW X Grundsätzlich positiv

SBV n/a

SGV x Aus Datenschutzgründen befürworten wir diese Lösung.

SH x Das EJPD ist sicher nicht die geeignete Wahl für den Betrieb…Richtig wäre es, einem Organ die

Verantwortung dafür zu übertragen, das in keinem der zu schaffenden Sektoren aktiv ist.

SIK (x) Für die SPIN - Lösung, welche hier nicht unterstützt wird, ist diese Ansiedlung sinnvoll. Sofern der

Id.-Server auch am Datenaustausch zwischen Sektoren (bzw. innerhalb eines Sektors bei Bedarf) auf allen drei Staatsebenen mitwirkt, muss ein ausdrücklicher und effizienter Schutz vor jedem Zugriff der polizeilichen Amtsstellen des EJPD zu anderen Daten als den identifizierenden Daten („Fachdaten“) im Gesetz verankert werden.

Die vorgesehenen Funktionen des Id.-Servers sind mit der Kantonalen Hoheit in vieler Hinsicht nicht vereinbar (u.a. Datenschutzgesetze von Kantonen, welche Datenaustausche zwischen Sektoren lokal erlauben, wenn auch unter strengen Bedingungen). Dieser Mangel ist unbedingt zu überprüfen.

Der Aufbau und Betrieb eines zentralen Id.-Server beim Bund wird bei Kantonen und Gemeinden wenig Begeisterung auslösen. Der Aufbau eines solchen zentralen Koordinationsbestandes wird aber bei einem EPID besser akzeptiert als bei sektoriellen Personenidentifikatoren.

Seitens des EJPD wird für den Datenzugriff eine „starke Authentisierung“ mittels SmartCards angestrebt (Class3 Zertifikate). Die entsprechende Infrastruktur im Kanton und in den Gemeinden ist erst noch aufzubauen, die entsprechenden Budgets bereit zu stellen. Im Gegensatz zur heutigen Planung, welche die bestehenden Applikationen des EJPD umfasst, wird der Teilnehmerkreis um den Id.-Server vermutlich massiv grösser. Dies ist in der Gesamtplanung zu berücksichtigen.

SO X …sachgerecht.

SP PS n/a

SSV X Insbesondere positiv beurteilen wir unter dem Datenschutzaspekt die Tatsache, dass der ID-

Servers…nicht mehr beim BFS, sondern beim EJPD platziert werden soll.

SVEK X …sollte beim EJPD angesiedelt sein. Ob das EJPD den Identifikationsserver selber betreiben

muss, ist möglicherweise im Zusammenhang mit der bevorstehende Einführung der digitalen Unterschrift zu prüfen…

SVP (x) Dans le secteur concernant le contrôle des habitants, par exemple, le rôle attribué par ce projet de

loi au Département fédéral de justice et police n'est pas clair. S'agissant des autres secteurs, on ne sait même pas quelles autorités et quels registres sont concernés par la nouvelle réglementation. Il n'est pas concevable de déléguer au niveau de l'ordonnance toutes les questions liées au principe de la légalité.

SZ X …zweckmässig.

TG X Allfällige Änderungen dürfen daher nicht zu zusätzlichen Belastungen führen.

TI X …in questo ambito consideriamo il DFGP un interlocutore affidabile.

UR X Es ist sachgerecht… Allerdings wird die Einführung eines zusätzlichen Identifikationsservers zu

kostenträchtigen Doppelspurigkeiten führen, da dieselbe Aufgabe viel effizienter und kostengünstiger durch die Einführung der Infostar-Nummer als Personenidentifikator erfüllt werden könnte

USAM X …hat nichts dagegen einzuwenden