Ergebnisbericht

Vernehmlassung NFA 8. Öffentliche Werke und Verkehr

MinVG Kapitel 4a Verkehrs-Club der Es wird vorgeschlagen, dass sich der Bund auf die Förderung des öffentlichen Schweiz Verkehrs und des Langsamverkehrs in Städten und Agglomerationen konzentriert.

Alles andere trägt zur weiteren Verschärfung der Probleme bei. Deshalb soll der Titel von Kapitel 4a MinVG neu wie folgt lauten:

"4a. Kapitel: Beiträge an Investitionen des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs in Agglomerationen".

Grüne Partei Das vorgeschlagene neue Kapitel lässt zu sehr offen, mit welchen Mitteln die Schweiz Verkehrsprobleme in den Agglomerationen angegangen werden sollen. Vording-

lichstes Ziel der Agglomerationsverkehrs-Politik des Bundes muss es sein, das Wachstum des motorisierten Individualverkehrs in den Agglomerationen zu lösen. Diese Haltung wird auch vom Souverän gestützt, wie sich bei der Abstimmung über den Avanti-Gegenvorschlag gezeigt hat. Folgende Änderungen werden beantragt:

"4a. Kapitel: Beiträge an Investitionen des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs in Agglomerationen"

8.9. Verkehrstrennungsmassnahmen

Der Neuregelung in Bezug auf die Niveauübergänge wird ausser von ZG, der die Mittel einsparen will, zugestimmt. Verschiedene Vernehmlasser fordern allerdings, dass die Kantone bundesgesetzlich zur Beseitigung der Niveauübergänge verpflichtet werden.

Tabelle 28 Anträge zum Bereich „Verkehrstrennungsmassnahmen“

BV / BG / VO Vernehmlasser Anträge

MinVG Kanton Bern Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Luzern Stimmt der Neuregelung zu.

Canton de Fribourg Le nouveau règlement est approuvé.

Kanton Basel- Stimmt der Neuregelung zu.

Landschaft

Kanton Thurgau Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Tessin Stimmt der Neuregelung zu.

Canton de Genève Le nouveau règlement est approuvé.

Freisinnige Demo- Stimmt der Neuregelung zu.

kratische Partei der

Schweiz

JungsozialistInnen Schliesst sich der Stellungnahme der SP Schweiz an.

Schweiz

MinVG Art. 18 Kanton Schwyz Verweis auf Stellungnahme KöV (Zustimmung)

Kanton Zug Nach Ansicht des Kantons Zug zeigt die heutige Situation, dass kaum noch ein

Bedarf an den Bundesbeiträgen für die Sanierung von Niveauübergängen und Verkehrstrennungsmassnahmen ausserhalb von Agglomerationen besteht. Exemplarisch wird darauf hingewiesen, dass Bundesrat Leuenberger vor kurzem an alle Kantone appelliert hat, sich der Sicherheit von Bahnübergängen anzunehmen, da sonst die Mittel verfallen. Auf diese Gelder kann verzichtet werden. Entgegen dem Vorschlag gemäss Schlussbericht, sollten diese Gelder jedoch nicht direkt zu Globalbeiträgen des Bundes an neue Trägerschaften des Agglomerationsverkehrs umgewandelt werden. Die ca. 33 Mio. Franken können eingespart werden.

Kanton Schaffhau- wie BPUK

sen

Kanton Appenzell Der Neuregelung in Bezug auf die Niveauübergänge kann im Grundsatz zuge-Ausserrhoden stimmt werden. Allerdings sind die technischen Anforderungen der Bahnsiche-

rungsanlagen und die sich daraus ergebenden hohen Kosten zu überprüfen.

Kanton Aargau Einverstanden mit der Umlagerung der Mittel auf die Förderung des Agglomerati-

onsverkehrs.

Kanton Wallis Verweis auf BPUK

Canton du Jura Die Aufhebung der Niveauübergänge aus Sicherheitsgründen muss weiter ge-

führt werden. Ohne Unterstützung des Bundes ist dies nicht möglich.

Sozialdemokratische Die Streichung der Verkehrstrennung aus der Bundesverfassung wird bedauert, Partei der Schweiz ebenso das Wegfallen der Rechtsgrundlage für die Verwendung der Mineral-

ölsteuer zur Sanierung von Niveauübergängen.

Die jährlich vorgesehenen 33 Millionen Franken Bundesbeiträge an die Verkehrstrennung, die in der NFA als Globalbeiträge an Trägerschaften für den Agglomerationsverkehr ausgerichtet werden sollen, sind deshalb zum Schutz und der Sicherheit der Menschen mit der Auflage zu versehen, verbindliche Massnahmen im Bereich Verkehrstrennung / Niveauübergänge vorzusehen.

economiesuisse Zustimmung zur Neuregelung bei den Niveauübergängen.

Schweizerischer Schliesst sich Stellungnahme von economiesuisse an.

Arbeitgeberverband

- Union patronale

suisse

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