Ergebnisbericht

Vernehmlassung NFA 9. Umwelt

9. Umwelt

Grafik 6 74 Anträge zum Bereich „Umwelt“

Umwelt, allg.

2.7% Luft/Lärm

52.7%

Gewässerschutz

44.6%

9.1. Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung

Die CSP lehnt als einziger Vernemlasser die Systemänderung ab, wonach sich der Bund aus der Einzelfallprüfung der Projekte zurückzieht und diese Aufgabe den Kantonen im Rahmen der Programmvereinbarungen überträgt. BS möchte beim Lärmschutz das Kriterium „Länge des noch zu sanierenden Strassennetzes“ streichen, weil die säumigen Kantone bevorteilt würden. Die Länge darf nicht entscheidend sein, sondern die Anzahl von betroffenen Personen. Im Weiteren soll sichergestellt werden, dass im Rahmen des Kosten-/Nutzenverhältnisses Schallschutzfenster weiterhin finanziert werden (ZH und NW).

Bei den Luftimmissionen verlangen neun Kantone und die BPUK die erneute Prüfung der Erhöhung nicht werkgebundener Beiträge zugunsten der Luftreinhaltemassnahmen der Kantone. Die übrigen Kantone äussern sich nicht dazu.

economiesuisse und der Arbeitgeberverband verlangen einen Rückzug des Bundes sowohl bei den Luftreinhalte- wie auch bei den Lärmschutzmassnahmen. Es sollen hier keine Subventionen mehr gesprochen werden. Die Verkehrsverbände stimmen der Neuregelung zu.

Tabelle 31 Anträge zum Bereich „Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung“

BV / BG / VO Vernehmlasser Anträge

USG Kanton Bern Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Luzern Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Obwalden Stimmt der Neuregelung zu.

Canton de Fribourg Le nouveau règlement est approuvé.

Kanton Basel- Stimmt der Neuregelung zu.

Landschaft

Kanton Graubünden Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Thurgau Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Tessin Stimmt der Neuregelung zu.

Canton de Genève Le nouveau règlement est approuvé.

Freisinnige Demokra- Stimmt der Neuregelung zu.

tische Partei der

Schweiz

Christlichdemokrati- Stimmt der Neuregelung zu.

sche Volkspartei

Evangelische Volks- Stimmt der Neuregelung zu.

partei der Schweiz

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