Ergebnisbericht

Element des Bundesstaates völlig missachten (VD, ZH). Ferner wird bemängelt, dass die Vernehmlassungsunterlagen keine präzisen Angaben zu Durchführung, Erhebungsmethode und Finanzierung der Volkszählung enthalten (AI, BE, BL, FR, GL, NE, SZ, TG, VD).

Die Kantone betonen, dass die statistische Öffnung der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU – bilaterale Abkommen II), so positiv diese auch sein mag, weder auf Kosten der landesinternen statistischen Information, noch auf Kosten der Kantone erfolgen darf (BL, GL, LU, NW, SZ, TG, TI, VD, ZH). Die Kantonsregierungen haben hierzu bereits am 17. September 2004 klar Stellung genommen und ihre Haltung am 18. März 2005 bekräftigt.

A2 Politische Parteien

Die Liberale Partei der Schweiz (LPS), die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) begrüssen grundsätzlich den Willen des BR, ein effizientes, auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnittenes Volkszählungsinstrument zu schaffen. LPS und CVP erachten die Vernehmlassungsunterlagen allerdings als wenig überzeugend und die Argumentation als unausgereift. Die CVP hätte sich ein weniger technisches und mehr auf das politische Gewicht der Volkszählung ausgerichtetes Begleitdossier gewünscht. Sie stellt mit Erstaunen fest, dass der Vorschlag des BR den geltenden gesetzlichen Rahmen sprengt, und dass in jüngster Zeit keine Analyse des Informationsbedarfs vorgenommen wurde. Ihrer Meinung nach ist das Projekt einer künftigen Volkszählung in der vorgeschlagenen Form durch rein finanzielle Überlegungen bestimmt und nicht das Ergebnis einer vertieften Auseinandersetzung mit der Bedeutung der Volkszählung für die Schweiz.

LPS und FDP hätten es vorgezogen, zum Grundsatzentscheid eines Systemwechsels konsultiert zu werden, nicht erst im Nachgang zum Entscheid des BR.

A3 Städte, Gemeinden, kantonale Verbände

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) kritisieren, dass der BR seinen Entscheid einseitig, ohne Konsultation der Kantone und der Gemeinden gefällt hat. Der SSV bezeichnet die in der Vernehmlassung unterbreiteten Fragen als irreführend, weil sie sich stets auf die vom BR gewählte Variante beziehen. Zudem hätte der SSV als Vertretung der grossen Städte gleichrangig mit den Kantonen konsultiert werden müssen.

A4 Wirtschaftskreise, Gewerkschaften

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) darf die statistische Öffnung der Schweiz gegenüber der Europäischen Union nicht auf Kosten der landesinternen statistischen Information erfolgen; die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sind zu gewähren, da sonst Informationsquellen von