Vorlage
Vernehmlassung 2004/99: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland)
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Bundesgesetz Entwurf vom … über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)
Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 19792 wird wie folgt geändert:
Art. 8 Abs. 2 (neu)
2 Sie bezeichnen die Gebiete, in denen besondere Massnahmen ergriffen werden müssen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen.
II
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …
1 Die betroffenen Kantone passen ihre Richtpläne innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Anforderungen an und sorgen dafür, dass die betroffenen Gemeinden innerhalb der gleichen Frist geeignete Massnahmen treffen.
2 Solange die Kantone und Gemeinden die nötigen Vorkehrungen nicht getroffen haben, dürfen keine Zweitwohnungen bewilligt werden.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1BBl 2005 …
2SR 700