Vorlage

Vernehmlassung 2006/105: Verfassungsbestimmung Hooliganismus

Fedlex · Vorlage · Seite 1

Vorentwurf 10.01.2007

Bundesbeschluss Über die Bekämpfung von Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:

Art. 68 Abs. 4 (neu)

Er kann Vorschriften zur Verhinderung und Eindämmung von Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen erlassen.

II

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

1 BBl

2 SR 101