Ergebnisbericht

Staatssekretariat für Wirtschaft

Secrétariat d‘Etat à l‘économie

Segretariato di Stato dell'economia

State Secretariat for Economic Affairs

Ergebnisbericht Anhörung

Aufhebung der präferenziellen Zollkontingente für Zigaretten und Rauchtabak

Bern, 8.11.2006

1. De quoi s'agit-il?

Das Abkommen vom 26. Oktober 2004 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse hob die völkerrechtliche Verpflichtung für die präferenziellen Zollkontingente für Zigaretten und Rauchtabak betreffend Importe aus der EU und der Türkei auf. Bei der Umsetzung des

Abkommens ins Landesrecht wurde dies übersehen und die Präferenzen blieben in den

entsprechenden BR-Verordnungen weiter bestehen. Das Landesrecht musste deshalb

nachträglich angepasst werden.

2. Ergebnis der Anhörung

Im Februar 2006 wurden die betroffenen Importeure schriftlich über die bevorstehende

Aufhebung der Zollfreikontingente, spätestens per 1. Januar 2007, informiert. Ein Importeur (Grossverteiler) verlangte eine Aufhebung der Kontingente frühestens per 30. Juni 2007.

Die Gründe für einen Fristaufschub hatten wir zur Kenntnis genommen. Im Antrag an den Bundesrat vom 27. Oktober 2006 bezüglich der Aufhebung der präferenziellen Zollkontingente für Zigaretten und Rauchtabak haben wir aber eine Aufhebung der präferenziellen

Zollkontingente per 1. Januar 2007 beantragt.

Die völkerrechtliche Verpflichtung für die präferenziellen Zollkontingente für Zigaretten und Rauchtabak wurde bereits durch das Abkommen vom 26. Oktober 2004 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aufgehoben. Eine Aufhebung in den entsprechenden Verordnungen musste deshalb möglichst schnell veranlasst werden. Das Inkrafttreten der

Verordnungsänderungen per 1. Januar 2007 erachten wir als angemessen, da die Importeure im Februar 2006 über die bevorstehende Änderung informiert wurden und die bis Ende Jahr laufenden Lieferverträge berücksichtigt werden. Eine Aufhebung der Jahreskontingente per 30. Juni 2007 hätte zudem die Möglichkeit eröffnet, diese bis zu diesem Datum vollständig

auszuschöpfen.