Bericht (d, f, i)

1. Einleitende Bemerkungen

Das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungsentwürfen infolge Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde im April 2007 eröffnet und dauerte bis Ende Juli 2007.

Begriffsdefinitionen:

• Kantonsregierungen, Verbände und Organisationen, die sich im Rahmen der Vernehmlassung zu Wort gemeldet haben, werden nachfolgend als „Vernehmlasser oder Vernehmlassende“ bezeichnet. Sämtliche Kantone, sowie eine Reihe weiterer Organisationen wurden von der Projektorganisation direkt angeschrieben und zu einer Stellungnahme eingeladen. Diese werden als „offizielle Vernehmlasser“ bezeichnet, die übrigen Vernehmlasser, welche sich aus eigenem Antrieb zu Wort gemeldet haben, als „inoffizielle Vernehmlasser“.

• Die gesamte schriftliche Eingabe eines Vernehmlassers wird als „Stellungnahme“ bezeichnet.

• Die Äusserungen eines Vernehmlassers zu einem bestimmten Bereich oder Teilbereich werden als „Antrag“ bezeichnet. Unter Antrag werden somit nicht nur konkrete Anträge im engeren Sinn verstanden, sondern auch Äusserungen, zustimmende und ablehnende Voten, Anregungen, Bemerkungen, kritische Kommentare oder Änderungsvorschläge.

Die Anträge sind in der Originalsprache aufgeführt.