Vorlage

Verordnung über das Strafregister Vorentwurf (VOSTRA-Verordnung)

Änderung vom … 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die VOSTRA-Verordnung vom 29. September 2006¹ wird wie folgt

geändert:

Art. 21 Abs. 3

³ Ferner können die für die Einbürgerung auf Stufe Kanton zuständigen kantonalen Behörden durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren, soweit dies für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB).

Art. 22 Abs. 1 Bst. h

¹Folgende an VOSTRA nicht angeschlossenen Behörden können die zur

Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben nötigen Daten über Urteile als Auszug aus VOSTRA einholen:

h. Aufgehoben

Anhang 3

Der Anhang 3 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

II

Diese Änderung tritt am … 2007 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Michelin Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz