Zusammenfassung Ergebnisse

BUNDESKANZLEI 3. März 2008/lup

Sektion Politische Rechte (Zusammenfassung Vernehmlassungsergebnisse.doc)

03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse zur parlamentarischen Initiative

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) führte zur parlamentarischen Initiative 03.436 „Faire Abstimmungskampagnen“ vom 30. August 2007 bis 30. November 2007 ein Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, den politischen Parteien, den Spitzenverbänden der Wirtschaft und weiteren interessierten Kreisen durch.

Insgesamt wurden 102 Vernehmlassungsteilnehmer offiziell begrüsst.

Stellungnahmen eingereicht haben:

• 23 Kantone (ZH, BE, LU, SZ, OW, NW; GL, ZG, FR, SO, BS, SH, AR, AI, SG; GR; AG, TG, TI, VD, VS, NE, JU)

• 7 Parteien (SVP, SPS, FDP, CVP, LPS, EVP, EDU)

• 5 Spitzenverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SAV mit Verweis auf economiesuisse, SGV mit Verweis auf Chambre Vaudoise des Arts et Métiers, SBV, SGB)

• 16 weitere interessierte Kreise

2 Vernehmlassungsteilnehmer (BGer und Telesuisse) verzichteten ausdrücklich auf eine Stellungnahme. Zudem trafen 10 Stellungnahmen spontan ein.

Drei Viertel der Vernehmlassungsteilnehmer (17 Kantone, 3 Parteien, 12 Wirtschaftsverbände und 13 weitere interessierte Organisationen) beurteilen den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes negativ.

Nach der Meinung der meisten Kantone (17:6) und Wirtschaftsverbände (12:1) vermögen die von der SPK-N vorgeschlagenen Abstimmungsspots von max. 30 Sekunden in Radio und Fernsehen keinen Beitrag zu mehr Fairness in der politischen Meinungs- und Willensbildung zu leisten. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass die Kurzspots zu noch mehr plakativen Darstellungen und groben Vereinfachungen in der politischen Diskussion führen und sich beim Fernseh- und Radiopublikum kontraproduktiv auswirken würden (insbesondere Übersättigung, Abwendung von der Politik). Die Bestimmungen, welche die Einzelheiten der Fernseh- und Radiospots regeln (Anspruchsberechtigung, Dauer und Wiederholungen der Werbespots) werden mehrheitlich als kompliziert, wenig sachgerecht und unpraktikabel bewertet.

Auch die weiteren interessierten Organisationen sprechen sich mehrheitlich gegen die Vorlage aus (13:4). Deren Kritik richtet sich neben den bereits erwähnten Punkten auch gegen die Einräumung unentgeltlicher Sendezeit für Parteien sowie für Initiativ- und Referendumskomitees.

Die Meinungen der Parteien zur Vernehmlassungsvorlage sind geteilt. Die Vorlage wird von der SVP, LPS und EVP klar abgelehnt. Die FDP zeigt sich skeptisch in Bezug auf die konkrete Umsetzung. Lediglich SPS, CVP und EDU begrüssen die parlamentarische Initiative der SPK-N.