Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 137-139a, 141 und 163-165 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]²

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]³,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 4 über die politischen Rechte (BPR)

Gliederungstitel vor Artikel 10

1. Kapitel: Anordnung und Durchführung

Art. 11 Abs. 3^bis (neu)

^3bis Soweit es das kantonale Recht vorsieht, kann den Abstimmungsunterlagen zu eidgenössischen Volksabstimmungen eine kurze synoptische Darstellung der Abstimmungsempfehlungen aller im Kantonsparlament vertretenen Parteien beigelegt werden.

¹ SR 101

² BBl 2007 ...

³ BBl 2007 ...

4 SR 161.1