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Vernehmlassung 2008/68: 02.440 Parlamentarische Initiative. SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen · 2 Seiten
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Kautionen.
b. …
c. …
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5…
II
Übergangsbestimmung der Änderung vom […]
Die Privilegien des bisherigen Rechts gelten weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Änderung der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzogen oder die Nachlassstundung bewilligt worden ist.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es tritt am ersten Tag des ersten Monats nach Ablauf der Referendumsfrist oder am Tag seiner Annahme durch das Volk in Kraft.