Vorlage
Vernehmlassung 2008/71: Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Güterkontrollgesetz
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Bundesgesetz Entwurf über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...1,
beschliesst:
I
Das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 19962 wird wie folgt geändert:
Art. 6 Abs. 3 (neu)
3 Wenn die Wahrung wesentlicher Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Bewilligungen verweigern.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
1BBl ...
2 SR 946.202
2008-