Ergebnisbericht

4.2 Neuregelung Finanzierungsmechanismus38

4.2.1 Mit neuem Finanzierungsmechanismus im Grundsatz einverstanden?38

4.2.2 Mit Koppelung an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen einverstanden40

4.3 Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln41

4.3.1 Was halten Sie von Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln im Grundsatz?41

4.3.2 Ausschreibung als neues Element43

4.3.3 Sind Aufwand und Kosten der geplanten Systemerweiterung gerechtfertigt?46

4.3.4 Ist die Einschränkung der Wahlfreiheit zumutbar?47

4.3.5 Ist die Anpassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungsrecht (BoeB) richtig?48

4.4 Assistenzbeitrag48

4.4.1 Einführung Assistenzbeitrag im Grundsatz49

4.4.2 Bemerkungen zur Finanzierung im Allgemeinen51

4.4.3 Bemerkung zum Finanzierungsvorschlag: Halbierung der Hilflosenentschädigung im Heim53

4.4.4 Anspruchsvoraussetzungen: Sind Sie mit Art. 42quater E-IVG einverstanden?54

4.4.5 Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Arbeitgebermodell einverstanden?57

4.4.6 Sind Sie mit der Beschränkung auf familienexterne Personen als Assistenzleistende einverstanden?59

(Stundenansatz, Koordination mit anderen Leistungen,

4.4.7 Sind Sie mit den Berechnungen zum Assistenzbeitrag Hilfsbedarf) einverstanden?61

4.4.8 Sind Sie mit dem Selbstbehalt (versicherte Person trägt einen Teil der benötigten Hilfeleistung selbst) einverstanden (Art. 42sexies E-IVG)?63

4.4.9 Unterstützen Sie die Zulassung von Privatpersonen als Leistungserbringer in der Krankenversicherung?63

4.4.10 Sind Sie mit der vorgeschlagenen Koordination mit den Beiträgen der Krankenpflegeversicherung (Subsidiarität des Assistenzbeitrags) einverstanden (Art. 42septies E-IVG )?64

4.5 Zwei weitere kleinere Revisionsmassnahmen (38, 44)65

4.5.1 Sind Sie mit der Dezentralisierung der Beschaffung von Eingliederungsmassnahmen einverstanden?65

4.5.2 Sind Sie mit der Streichung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung und Kostgeldbeitrag für Minderjährige im Heimeinverstanden?67

5. Von den sich Vernehmlassenden eingebrachte,

neue Revisionsvorschläge68