Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung zu Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich Bund/Kantone 2008-2011

wasserschutz, Natur- und Landschaftsschutz, der öffentlicher Regionalverkehr, Flugplätze, Jagd und Fischerei sowie Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung. Im zweiten Wirksamkeitsbericht muss daher der Aufgabenteilung und der Neuausrichtung der Verbundaufgaben ein deutlich grösseres Gewicht zukommen. Da dieser Bericht erst in vier Jahren verfasst wird, kann das Argument, dass bis heute erst sehr wenig Zeit unter dem NFA verstrichen ist und die Frage der Aufgabenteilung und der dadurch erzielten Effizienzgewinne noch nicht beantwortet werden kann, nicht mehr herangezogen werden.

SBV Im ersten Wirksamkeitsbericht wurde dem Effizienzgewinn bei der Aufgabenerfüllung im

Bundesstaat wenig Gewicht gegeben. Aufschlussreiche Informationen dazu und Bestrebungen in diese Richtung würde der Verband begrüssen. In einer künftigen Wirksamkeitsprüfung muss dieses Anliegen erfüllt werden.

RKGK - Die Disparitäten im Ressourcenindex haben sich seit der Einführung der NFA erhöht.

Die Effizienz des neuen Ausgleichsystems sollte deshalb eingehend überprüft werden.

- Die Datenqualität ist zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass weiterhin provisorische Daten in die Berechnungen einfliessen.

- Der Bund kann im Bereich der Nationalstrassen erste Effizienzgewinne verzeichnen. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass dadurch evtl. in diesem oder anderen Bereichen bei den Kantonen Effizienzverluste entstehen. Der zweite Wirksamkeitsbericht sollte sich dazu äussern.