Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung zu Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich Bund/Kantone 2008-2011

FR En 2010, pour la première fois, trois cantons n'atteignent pas l'objectif de 85% après péréquation. Si cette évolution devait se poursuivre, des mesures correctives en faveur des cantons à faible potentiel de ressources s'imposeraient certainement.

En matière d'assurance qualité il importera d'accorder une attention accrue à la problématique des retards constatés parfois dans la taxation, en particulier dans les cantons contributeurs. Il importe que les rythmes de taxation soient les mêmes dans tous les cantons.

Dans la perspective de la troisième période d'application de la RPT (2016-2019), le canton de Fribourg souhaiterait qu'une réflexion soit menée sur la possibilité d'imposer certaines limites afin que les cantons bénéficiaires de la RPT n'utilisent pas les moyens reçus pour réduire exagérément leurs impôts et entraîner ainsi un risque de sous-enchère fiscale.

BS - Faire NFA-Beiträge:

Es ist ein Mechanismus einzuführen, wonach der Ressourcenausgleich reduziert wird, sofern die Steuerbelastung eines Nehmerkantons den Durchschnitt der Geberkantone unterschreitet. Die Höhe des Ressourcenausgleichs soll für jene Kantone gekürzt werden, deren steuerliche Ausschöpfung (S. 71 des Wirksamkeitsberichts) unter dem durchschnittlichen standardisierten Steuersatz der ressourcenstarken Kantone (Durchschnittssteuersatz) liegt. Die Verminderung entspricht der Differenz zwischen dem effektiven Steuerertrag und demjenigen, der mit diesem Durchschnittssteuersatz erzielt würde. Übersteigt die Differenz die Mittel, die für diesen Kanton errechnet wurden, werden diese vollständig gekürzt.

- Aktuelle Entwicklungen einbeziehen:

Der Wirksamkeitsbericht enthält lediglich eine Ex-Post-Betrachtung, eine Ex-Ante-Einschätzung fehlt. Die Ausgleichsgefässe werden jedoch nicht vier Jahre zurück sondern für vier Jahre in die Zukunft neu festgelegt. Irgendwo im Wirksamkeitsbericht oder in den Entscheidungsgrundlagen der Bundesversammlung sollte auch eine Betrachtung der Zukunft vorgenommen werden und die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Volatilität des Systems gewürdigt werden. Entwicklungen wie bspw. die ausfallenden Steuererträge aus der Direkten Bundessteuer im Kanton Zürich der Jahre 2009 und 2010 werden zu gewaltigen Veränderungen der zukünftigen Volatilität führen. Im vorliegenden Wirksamkeitsbericht wird dies mit keinem Wort erwähnt. Wir erwarten, dass in der bundesrätlichen Botschaft an die eidgenössischen Räte zur Neudotierung der Finanzausgleichsgefässe an geeigneter Stelle eine Beurteilung der zukünftigen Entwicklungen und der damit verbundenen Belastung der ressourcenstarken Kantone vorgenommen wird. Die Grundlagen dazu sind mit dem von der FkF in Zusammenarbeit mit der BAK Basel entwickelten Schätzmodell vorhanden.

- Beurteilung der Modellannahmen:

Der Wirksamkeitsbericht enthält keine Beurteilung der Modellannahmen des Finanzausgleichs. Wir erwarten in der bundesrätlichen Botschaft an die eidgenössischen Räte zur Neudotierung der Finanzausgleichsgefässe an geeigneter Stelle eine Beurteilung des Bundesrates, ob der Prozentsatz für die Mindestausstattung von 85 Prozent richtig gewählt wurde.

- Differenzierte Ausführungen zum Thema Steuerwettbewerb:

Die Ausführungen zum Steuerwettbewerb (S 65 ff. und S. 94f.) sind zu wenig fundiert und undifferenziert. So ist beispielsweise die Aussage auf S. 95 falsch, dass bezüglich Steuerbelastung ein signifikantes Gefälle zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen bestehe. Diese Aussage ist zu korrigieren. Das Gefälle besteht nämlich viel ausgeprägter zwischen den Geberkantonen, die - je nach betrachteter Kategorie - teilweise Spitzenpositionen einnehmen (ZG, SZ), teilweise aber auch deutlich höhere Steuerbelastungen als die Nehmerkantone aufweisen (BS, GE, VD).

- Aussagekräftiger zweiter Wirksamkeitsbericht:

Das EFD hat rechtzeitig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, so dass im zwei-