Vorlage
Vernehmlassung 2009/132: 08.432 n Parlamentarische Initiative. Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Vorentwurf
Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom …]1
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …2,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung3 wird wie folgt geändert:
Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte
1 Der Bund regelt den Erwerb der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat, Adoption und Geburt in der Schweiz. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts und die Wiedereinbürgerung.
2 Er legt Grundsätze fest über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.
3 Er erleichtert die Einbürgerung von:
a. Personen der dritten Ausländergeneration;
b. staatenlosen Kindern.
II
Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.
Minderheit (Geissbühler, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Reimann Lukas, Miesch, Perrin, Schibli)
Nichteintreten
1 BBl 2010 ...
2 BBl 2010 ...
3 SR 101 200…–......