Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/146: Bericht über ein Protokoll zur Änderung des Abkommens mit dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen · 2 Seiten
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Ergebnis der Anhörung
Einzig die Kantone Bern, Jura, St. Gallen, Waadt, Zug und Zürich haben Stellung genommen. Die Kantone Bern, Jura und Waadt waren mit dem Protokollentwurf einverstanden.
Der Kanton St. Gallen wandte sich nicht gegen den Abschluss des Protokolls. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustausches noch verschiedene Fragen im innerstaatlichen Recht der Schweiz zu klären sind.
Auch der Kanton Zug hat sich nicht gegen den Abschluss des Protokolls gewandt. Er wies jedoch auf die Problematik der dänischen Wegzugsbesteuerung hin.
Der Kanton Zürich hatte nichts einzuwenden gegen den Abschluss des Abkommens. Er begrüsste die Einschränkung der Amtshilfe auf Steuern, die unter das Abkommen fallen und die Anwendung auf Steuerjahre nach Inkrafttreten des Protokolls. Er wies darauf hin, dass die Verfahrensrechte in Bezug auf die Amtshilfe in einer Verordnung verankert werden sollten. Hinsichtlich der Bankinformation hätte er einen Wortlaut vorgezogen, der klar vorsieht, dass nur die zuständige Behörde gemäss Abkommen (d.h. für die Schweiz die ESTV) solche Ersuchen stellen kann.
Von den Wirtschaftsverbänden haben sich Swissholdings, Swissbanking und die Treuhandkammer zum Abkommensentwurf geäussert. Swissholdings und die Treuhandkammer haben den Abschluss des Protokolls begrüsst.
Swissbanking hat den Abkommensentwurf insgesamt gutgeheissen. Sie hat gewünscht, dass die Botschaft des Bundesrates zum Informationsaustausch möglichst detailliert ist und hat darauf hingewiesen, dass Fragen hinsichtlich der Durchführung der neuen schweizerischen Politik in diesem Bereich noch der Regelung im innerstaatlichen Recht bedürfen.
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