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Vernehmlassung 2009/149: Verordnung über Änderungen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer · 2 Seiten

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Verordnung über Änderungen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungsteuer

vom ………………. Entwurf

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 3. Dezember 19731 über die Stempelabgaben (StV)

Gliederungstitel vor Art. 15bis(neu) Guthaben im Konzern

24bis (neu) Guthaben im Konzern

15bis(neu) Guthaben im Konzern

1Zwischen Konzerngesellschaften bestehende Guthaben qualifizieren nicht als Obligationen oder Geldmarktpapiere gemäss Artikel 5a des Gesetzes, unbeachtet ihrer Laufzeit, ihrer Währung und ihres Zinssatzes.

2Als Konzerngesellschaften im Sinne von Absatz 1 gelten Gesellschaften, deren Jahresrechnungen gemäss anerkannten Standards zur Rechnungslegung in einer Konzernrechnung vollkonsolidiert werden.

3Die Regelung nach Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn eine zu einem schweizerischen Konzern gehörende inländische Konzerngesellschaft eine Obligation einer zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Gesellschaft garantiert.

1 SR 641.101