Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Zollgesetz vom 18. März 20052

Art. 16 Abs. 2

²Waren des Reiseverkehrs sind Waren, die jemand auf einer Reise über die Zollgrenze mitführt oder bei der Ankunft aus dem Ausland in einem inländischen Zollfreiladen erwirbt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind.

Art. 17 Sachüberschrift, Abs. 1^bisund 2

Zollfreiläden im Flugverkehr; Lagerung von Vorräten für Bordbuffetdienste

^1bisIn Zollfreiläden können ins Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende zollfreie Waren einkaufen. Der Bundesrat bezeichnet die Waren.

²Die Zollverwaltung kann den Luftverkehrs- und anderen Unternehmen bewilligen, auf den Zollflugplätzen oder in deren Nähe unverzollte Vorräte für ihre Bordbuffetdienste anzulegen sowie aus solchen Vorräten Speisen und Getränke zur Mitnahme auf Flügen ins Ausland zuzubereiten.

Art. 21 Abs. 1

¹Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.

¹BBl …

2 SR 631.0