Vorlage

2. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20056

Art. 83 Bst. d Ziff. l

Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

d. Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:

1. vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,

Art. 107Abs. 3

³Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Es ist nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.

3. Rechtshilfegesetz vom 20. März 19817

Art. 55a Koordination mit dem Asyl verfahren (neu)

Hat der Verfolgte ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998⁸ gestellt, so ziehen das Bundesamt und die Rechtsmittelinstanzen für den Auslieferungsentscheid die Akten aus dem Asylverfahren bei.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

⁶SR 173.110

⁷SR 351.1