Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf

über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz l und 121 Absatz l der Bundesverfassung¹

Nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...²

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Asylgesetz vom 26. Juni 19983

Art. 37 Abs. 4 (neu)

⁴Das Bundesamt entscheidet mit besonderer Beförderlichkeit, wenn die asylsuchende Person in Auslieferungshaft ist.

Art. 41a Koordination mit dem Auslieferungsverfahren (neu)

Liegt gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198l⁴ vor, so zieht das Bundesamt für den Entscheid über das Asylgesuch die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei.

Art. 108a Koordination mit dem Auslieferungsverfahren (neu)

Liegt gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198l⁵ vor, so ziehen die Rechtsmittelinstanzen für den Beschwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei.

Art. 109 Abs 5 (neu)

⁵Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit besonderer Beförderlichkeit, wenn die asylsuchende Person in Auslieferungshaft ist.