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Vernehmlassung 2010/53: Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot) · 2 Seiten
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Bundesbeschluss zur Schaffung einer Verfassungsgrundlage für Vorschriften zur Prävention von Straftaten gegen Kinder, Jugendliche und andere besonders schutzbedürftige Personengruppen
Vorentwurf
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:
Art. 123 Abs. 4 (neu)
4 Er kann Vorschriften erlassen, die dazu dienen, Straftaten gegen Kinder und Jugendliche sowie gegen andere besonders schutzbedürftige Personengruppen zu verhindern.
II
Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.
1 BBl …
2 SR 101 1999-......