Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Der Bundesbeschluss vom 6. März 2000² über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 und 3 (neu)

¹Für die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen wird ein Verpflichtungskredit von 1,515 Milliarden Franken (Preisstand Okt. 1998) bewilligt.

³Das UVEK wird ermächtigt, für die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2028 zu Lasten des Kredits Lärmsanierung der Eisenbahnen Personalausgaben für durchschnittlich 680 Stellenprozente resp. 13 Millionen Franken (Preisstand Okt. 1998 inkl. Arbeitgeberbeiträge und familienergänzende Kinderbetreuung) zu finanzieren.

II

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.