Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die Lärmsanierung der Eisenbahnen

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom .............¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 24. März 2000² über die Lärmsanierung der Eisenbahnen wird wie folgt geändert:

Titel

Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

Art. 1 Gegenstand

¹Dieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983³ die Lärmsanierung der Eisenbahnen durch Massnahmen:

a. an Schienenfahrzeugen;

b. an der Fahrbahn;

c. auf dem Ausbreitungsweg des Schalls ;

d. an bestehenden Gebäuden.

²Es regelt zudem die Investitionsförderung für besonders lärmarme Technologien.

Art. 2 Abs. 1 und 2

¹Der Lärmschutz soll in erster Linie durch Massnahmen an Schienenfahrzeugen und durch Massnahmen an der Fahrbahn erreicht werden.

²Soweit diese Massnahmen nicht ausreichen, sind Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg des Schalls zu treffen.

AS .............

1 BBl ..............

2 SR 742.144

3 SR 814.01